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Supermarktfusion : Gabriels unsozialer Kompromiss

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Supermarktfusion und Streit mit China: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist ein gefragter Mann in diesen Tagen. Bild: dpa

Den vielen bekannten Siegern der Supermarktfusion stehen die unbekannten Verlierer gegenüber. Die Unternehmen werden an anderer Stelle Kosten senken und Beschäftigung abbauen.

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          Es hat nichts mit Marktwirtschaft zu tun, wenn große Mitspieler unter freundlicher Hilfestellung der Politik einen Markt unter sich aufteilen. Darauf aber läuft der vom Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzenden Gabriel höchstpersönlich verkündete Kompromiss im Streit über den Verkauf der maroden Einzelhandelskette Kaiser’s Tengelmann hinaus, auch wenn nicht alle Einzelheiten bekannt sind und wohl noch Klärungsbedarf besteht, nicht zuletzt, damit die Kartellwächter diesmal mitspielen. Sie waren es bekanntlich, die den Komplettverkauf von Tengelmann an den Marktführer Edeka verboten hatten, weil der in vielen Regionen eine Monopolstellung zu Lasten der Kunden und Lieferanten bekommen hätte.

          Dagegen hatte Gabriel mit der „Ministererlaubnis“ sein Veto eingelegt, er sah 15000 Arbeitsplätze gefährdet, nicht den Wettbewerb – worauf einige düpierte Konkurrenten vor Gericht zogen, das ihnen im Eilverfahren recht gab. Im Hauptverfahren drohte Gabriel, dem potentiellen Kanzlerkandidaten der SPD, Mitte November eine blamable Niederlage. Der dürfte er nun entgehen, weil sich alle Beteiligten in letzter Minute zusammengerauft haben, unter Vermittlung des früheren Kanzlers Schröder und des bewährten Regierungsberaters Rürup. Im undurchsichtigen großen Geschacher um die Tengelmann-Märkte sind nun offensichtlich die klagenden Konkurrenten zu ihrem Recht gekommen, sonst zögen sie die Klagen kaum zurück. Weil die Märkte aufgeteilt werden, dürfte der Schaden für den Wettbewerb etwas geringer ausfallen, als wenn Edeka als Alleineigentümer vom Platz gegangen wäre. Als Gewinner dürfen sich die Tengelmann-Mitarbeiter fühlen, deren Arbeitsplätze sieben Jahre sicher sein sollen. Dass es Gabriel war, der ihnen „ein gutes Weihnachtsfest“ beschert hat, wird die SPD zu nutzen wissen.

          Den vielen bekannten Siegern stehen die unbekannten Verlierer gegenüber. Ihre Zahl ist wesentlich größer, denn die politische Rettung macht unrentable Arbeitsplätze nicht rentabel. Die Unternehmen werden an anderer Stelle Kosten senken und Beschäftigung abbauen. Auch bei ihren Lieferanten könnten Stellen verlorengehen. Kunden zahlen höhere Preise, weil Wettbewerber ausgebremst worden sind. Das ist die unsoziale Seite eines Kompromisses, für den sich Gabriel fälschlicherweise als Retter der Sozialen Marktwirtschaft feiern lässt.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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