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Südamerika : Argentinien ist auf dem Weg in die Planwirtschaft

  • -Aktualisiert am

Christina Kirchner: „Die Welt ist über uns zusammengebrochen“ Bild: AFP

Import- und Devisenkontrollen haben in Argentinen Wachstum und Investitionen abgewürgt. Die Wirtschaft wird zunehmend staatlich gelenkt. Wer sich beschwert, riskiert Sanktionen der Regierung.

          „Nur Gott muss man fürchten – und mich, ein bisschen.“ Was Argentiniens Staatspräsidentin Cristina Kirchner vor einigen Wochen gegenüber Ministern und Provinzgoverneuren vielleicht nur halb im Ernst äußerte, trifft doch genau, was viele Argentinier derzeit empfinden. Unternehmer und Verbraucher fürchten nach den ausufernden Handels- und Devisenbeschränkungen der vergangenen Monate weitere Einschränkungen ihrer wirtschaftlichen Freiheit. Wer die Politik Kirchners kritisiert, muss mit Sanktionen staatlicher Kontrolleure rechnen.

          Dennoch zogen vor einigen Tagen Zehntausende Argentinier in allen Teilen des Landes auf die Straßen, um gegen die Regierung zu protestieren. Die Protestmärsche, die ohne Beteiligung von Politikern allein über soziale Netzwerke organisiert worden waren, richteten sich gegen die von der amtlichen Statistik kaschierte Inflation, gegen Unsicherheit und Korruption sowie gegen vermeintliche Bestrebungen der Regierung, durch eine Verfassungsreform eine abermalige Wiederwahl Kirchners im Jahr 2015 zu ermöglichen. „Wir haben keine Angst, Frau Präsidentin“, war von lautem Topfschlagen begleitet die häufigste Botschaft auf den Schildern der Demonstranten.

          Geschätzte Inflationsrate: 24 Prozent

          Angehörige der Mittelschicht empören sich vor allem über die immer größeren Beschränkungen für den Erwerb von ausländischer Währung. Da die inländischen Preise mit einer geschätzten Inflationsrate von 24 Prozent schon seit Jahren zwei bis dreimal so schnell steigen wie der Kurs des Dollar, gilt der Argentinische Peso zunehmend als überbewertet.

          Laut amtlicher Statistik liegt der Preisanstieg unter 10 Prozent. Doch das glaubt niemand. Angesichts der galoppierenden Inflation tun die Argentinier, was sie in solchen Fällen immer taten: Sie flüchten in den Dollar. Allein 2011 wanderten rund 21 Milliarden Dollar ins Ausland ab oder unter heimische Matratzen. Erstmals seit der schweren Krise von 2002 sanken die Devisenreserven der Notenbank. Selbst die hohen Überschüsse aus dem Agrarexport reichten nicht mehr aus, um das wachsende Handelsdefizit bei Industriegütern, Energie und Dienstleistungen auszugleichen und zusätzlich die grassierende Kapitalflucht zu finanzieren.

          Import- und Devisenkontrollen

          Um den Aderlass zu stoppen, führte die Regierung Ende 2011 Import- und Devisenkontrollen ein, die seither mehrfach verschärft werden. Jeder Devisenkauf muss von der Steuerbehörde AFIP genehmigt werden, genauso wie jeder Import von Waren oder Dienstleistungen. Die Zuteilung der Devisen durch die Beamten erfolgt willkürlich, ohne erkennbares System. Der Erwerb von Dollar zur Ersparnisbildung ist ganz verboten. Devisenkäufe, die für Auslandsreisen gestattet werden, reichen oft nicht mal für Essen und Hotel.

          „Man fühlt sich beinahe wie ein Gefangener im eigenen Land“, klagt die Ärztin Alicia Farinati. Immer mehr Argentinier fürchten eine Entwicklung nach dem Muster Venezuelas oder Kubas. Längst ist ein Schwarzmarkt entstanden, auf dem der Dollar ein Drittel teurer ist als zum offiziellen Kurs.

          Kirchner: „Die Welt ist über uns zusammengebrochen“

          Aufgrund der Import- und Devisenbeschränkungen sind selbst medizinische Hilfen und wichtige Vorprodukte für die Industrie knapp geworden. Dies moniert sogar der Industriedachverband UIA, dessen Mitglieder durch die Importsubstitution eigentlich von der Marktabschottung profitieren sollen.

          Das 2011 noch kräftige Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um geschätzte 7 Prozent kam nicht zuletzt aufgrund der Versorgungsengpässe zu Jahresbeginn. Die Investitionen gingen gar um 9 Prozent zurück, schätzt das Beratungsunternehmen OJF. Kirchner macht die Krise in Europa verantwortlich. „Die Welt ist über uns zusammengebrochen“, sagt sie. Doch kein anderes Land Südamerikas erlebt einen vergleichbaren Einbruch der Konjunktur.

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