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Subventionspolitik : Nokias Aschermittwoch

  • -Aktualisiert am

Bild: reuters

Nordrhein-Westfalen streitet sich mit Nokia über Subventionen und die Arbeitsplätze, die das Unternehmen hätte schaffen sollen. Das mag richtig sein, dennoch zeigt der Fall, dass es generell der bessere Weg ist, das Geld in Infrastruktur zu investieren statt damit Unternehmen zu ködern.

          Vor allem im rheinischen Teil Nordrhein-Westfalens herrscht am Aschermittwoch Katerstimmung. Die närrischen Tage der „fünften“ Saison sind unwiderruflich vorbei, die Rückkehr zu Normalität fällt schwer. Diese Aschermittwochslaune hat die Düsseldorfer Landesregierung nun nach Finnland exportiert.

          Der Handy-Hersteller Nokia soll nun einen großen Teil der ihm vor bald zehn Jahren gewährten Investitionshilfen zurückzahlen. Im Prinzip hat das Land ja recht, wenn es Gelder zurückfordert, weil der Investor seine damaligen Arbeitsplatzzusagen nicht eingehalten hat. Jedoch ist dieser Umstand nicht nur der in Düsseldorf regierenden CDU/FDP-Koalition, sondern auch ihrer rot-grünen Vorgängerregierung bekannt gewesen.

          Darüber hinaus sind die mit den öffentlichen Zuschüssen verbundenen Beschäftigtenzahlen in Gesprächen zwischen Land und Nokia zwischenzeitlich nach unten korrigiert worden. Dieser unselige Streit zeigt nur eines: Statt mit Steuergeldern einzelne Unternehmen anzulocken, hätte das Land diese Mittel selber in die Verbesserung der Infrastruktur investieren müssen. Das ist der ordnungspolitisch saubere Weg, um Arbeitgeber anzuziehen.

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