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EU-Staatsanwaltschaft : Milliardenschaden für EU-Haushalt

EU-Generalstaatsanwältin Laura Codruța Kövesi Bild: AFP

Erst im Juni hat die EU-Staatsanwaltschaft ihre Arbeit aufgenommen. Bereits jetzt ermittelt sie in 300 Fällen.

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          Die neue Europäische Staatsanwaltschaft hat seit ihrem Arbeitsbeginn im Juni schon 300 Ermittlungen eingeleitet. Es geht dabei um einen geschätzten Schaden von 4,5 Milliarden Euro zulasten des EU-Haushalts, teilte die Behörde am Dienstag mit. Insgesamt gab es 1700 Beschwerden über Verstöße. Nicht alle Fälle sind neu. Die EU-Staatsanwaltschaft hat auch laufende Verfahren mit grenzüberschreitendem Charakter von den nationalen Behörden übernommen. Die Ermittlungen drehen sich noch nicht um Geld aus dem Corona-Aufbaufonds und dem Haushalt 2021 bis 2027. Dessen Mittel beginnen eben erst abzufließen. Die EU-Staatsanwaltschaft verfolgt Delikte wie Korruption, Subventionsbetrug oder die Veruntreuung von EU-Geldern. Sie kann – anders als das Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) – auf nationaler Ebene selbst Ermittlungen führen, Haftbefehle beantragen und Anklage erheben. Von den 27 EU-Staaten beteiligen sich 22 an der Staatsanwaltschaft. Polen und Ungarn, aber auch Dänemark, Schweden und Irland gehören nicht dazu.

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