https://www.faz.net/-gqe-90y4j

Subventionen : Deutlich mehr Staatshilfen für die Wirtschaft

  • Aktualisiert am

In die Elektromobilität fließen viele Subventionen. Bild: dpa

Die große Koalition hat in ihrer Regierungszeit die Zahlungen an die Privatwirtschaft stark gesteigert. Gemessen an der Wirtschaftskraft verteilen nur Lettland und Griechenland mehr Subventionen.

          1 Min.

          Seit Antritt der großen Koalition vor vier Jahren sind die direkten und indirekten staatlichen Subventionszahlungen an die Privatwirtschaft einem Bericht zufolge stark gestiegen: Inzwischen wende der Bund dafür jährlich mehr als 25 Milliarden Euro aus Steuermitteln auf, berichtete die „Bild“ unter Berufung auf den Subventionsbericht, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschieden will. Dies seien fünf Milliarden Euro mehr als vor vier Jahren.

          Knapp vor Griechenland

          Zu der Steigerung trugen demnach unter anderem sechs neue Steuervergünstigungen und elf neue Finanzhilfen bei - etwa die Kaufprämie für E-Autos, Hilfen für die Optimierung von Pumpen und Heizungen und die Förderung von Einbruchsschutz. Bei den Unternehmens-Beihilfen liege Deutschland demnach, gemessen an der Wirtschaftskraft, EU-weit nur hinter Lettland und Griechenland.

          Allein 1,8 Milliarden Euro zahle der Bund pro Jahr für Gebäudesanierung, eine Milliarde Euro für Steinkohle-Subventionen, 650 Millionen Euro für die Energiespar-Förderung, 500 Millionen Euro für den Breitband-Ausbau und 470 Millionen für effiziente Pumpen und Heizungen.

          Hinzu kämen Steuervergünstigungen für Firmenerben mit 5,7 Milliarden Euro, für kulturelle Leistungen (3,9 Milliarden Euro), für Schichtarbeit (2,8 Milliarden Euro), für Renovierungen (zwei Milliarden Euro) und für die Stromerzeugung (1,7 Milliarden Euro).

          Weitere Themen

          Steuereinnahmen schnellen wieder in die Höhe

          Guter September : Steuereinnahmen schnellen wieder in die Höhe

          Um mehr als 20 Prozent lagen die Einnahmen von Bund und Ländern im September über dem Corona-Jahr 2020. Das liegt vor allem an Lohn- und Umsatzsteuer. Bei der Inflation rechnet das Finanzministerium mit einem Rückgang.

          Topmeldungen

          NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel

          Verteidigungsplanung der NATO : Die Kunst flexibler Abschreckung

          Die NATO richtet ihre Verteidigung auf hybride Kriegsführung aus. Nun wird ermittelt, was die Mitglieder dafür können müssen. Das ist auch für die nächste Bundesregierung von Bedeutung.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.