StVO-Novelle : Schlampiger Staat
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Polizist bei einer Geschwindigkeitskontrolle Bild: dpa
Bund und Länder kommen in Sachen StVO-Novelle nicht voran. Nun weiß keiner mehr, was eigentlich gilt. Rechtssicherheit sieht anders aus.
Millionen Autofahrer sind verunsichert. Tausenden flattert ein Bußgeldbescheid wegen zu schnellen Fahrens ins Haus, ein Verstoß im Mai oder Juni. Da galt die neue Straßenverkehrsordnung von Verkehrsminister Andreas Scheuer schon, mit höheren Bußgeldern und strengeren Fahrverboten.
Dummerweise war das Gesetz schlampig gemacht; wegen eines Formfehlers hat sich die Novelle inzwischen als nichtig erwiesen. Aber was heißt das? Bund und Länder waren rasch einig, dass zwar wieder mildere Fahrverbote gelten sollten, aber doch die hohen Bußgelder. Ein merkwürdig inkonsistentes Rechtsverständnis.
Da Brandenburg aus dem Reigen ausscherte, weiß nun keiner mehr, was gilt. Am Mittwoch kamen Scheuer und die Länder wieder nicht recht voran. Die Grünen blockieren einen Kompromissvorschlag, sie wollen generell mehr Härte gegen „Raser“.
Bis September wollen sich die Minister noch Zeit lassen für eine Lösung. Das ist falsch, es muss jetzt Rechtssicherheit her. Und jene, die ihren Führerschein auf Basis einer nichtigen StVO abgeben mussten und davon einen Schaden hatten, gehören vom nachlässigen Staat entschädigt.
