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Nach Wahlen im Osten : Stunde der Marktwirtschaft

  • -Aktualisiert am

Michael Kretschmer, Landesvorsitzender der CDU und Ministerpräsident in Sachsen, kommt zu den CDU Gremiensitzungen im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin an. Bild: dpa

Es stünde den neuen Koalitionen im Osten gut an, auf marktwirtschaftliche Positionen zu setzen. Dazu braucht es nicht die FDP.

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          Im dreißigsten Jahr des Mauerfalls beschäftigt der Ausgang der Wahlen in Sachsen und Brandenburg das ganze Land intensiv wie lange nicht. Zwar ist der Rechtsruck schwächer ausgefallen als befürchtet. Doch der Vorsprung, den die in Dresden und Potsdam regierenden Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) ihren jeweiligen Parteien in Sachsen und Brandenburg sicherten, blieb überschaubar. Die „Alternative für Deutschland“, die sich mit der Abgrenzung von Neonazis schwer tut, hält starke zweite Plätze und gehört nun zum politischen Alltag, wie es ein Parteienforscher ausdrückte. Die Linke hat das halbiert, ein Teil ihrer Wähler zog zur AfD. Die Grünen flogen nicht ganz so hoch wie die Demoskopen für möglich gehalten hatten. Die liberale FDP halten die Bürger beider Länder weiterhin für entbehrlich.

          Und dennoch könnte nun, so paradox es auf den ersten Blick klingt, die Stunde eher marktfreundlicher Wirtschaftspolitiker schlagen – in den zu bildenden bunten Koalitionen im Osten ebenso wie in der großen Koalition im Bund. Aus der reinen Wahlarithmetik lässt sich das allerdings nicht ablesen, auch wenn einige Ökonomen am Wahlabend die Aussage wagten, neue Umverteilungsversprechen zögen nicht mehr, weil das linke Lager insgesamt ja verloren haben. Doch sind Umverteilungsversprechen kein Alleinstellungsmerkmal der klassischen Linksparteien – SPD, Linke, Grüne – mehr. CDU und CSU haben längst fast alles im Programm, mit dem sich SPD oder Grüne links zu profilieren suchen. Die geplante Grundrente oberhalb der Sozialhilfe möchte die Union genauso gerne wie die SPD, man streitet nur noch über den Grad der Großzügigkeit. Auch im diffusen wirtschaftspolitischen Angebot der AfD finden sich erhebliche linke Anleihen, ob zur Alterssicherung, Arbeitsmarktregulierung oder zum Protektionismus. Für viele bisher linke Wähler ist sie damit schon eine Alternative, wie die Wählerwanderung zeigt.

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