Das Abschalten der 20 ältesten Braunkohlekraftwerke würde einer Studie zufolge die Stromversorgung in Deutschland nicht gefährden. Das ergibt eine Analyse der Denkfabrik Agora Energiewende. „Mit dem Abschalten der Kohlekraftwerke würde sich Deutschland nicht von Stromimporten abhängig machen. Es müsste lediglich seine Stromexporte reduzieren“, sagte Agora-Direktor Patrick Graichen der „Bild“-Zeitung.

Graichen reagierte damit auf Kritik von FDP und Union, die in den Sondierungsverhandlungen für eine Jamaika-Koalition vor Stromimporten aus Polen gewarnt hatten.

„Diese Kritik entbehrt jeder fachlichen Grundlage“, sagte Graichen. Selbst bei Minus-Temperaturen und absoluter Windstille sei „im Januar 2020 oder im Januar 2030 die Versorgungssicherheit gewährleistet“, heißt es dem Bericht zufolge in dem dreiseitigen Papier.

Tillich: Bei Braunkohleausstieg Milliardenausgleich nötig

Für den Fall eines vorzeitigen Braunkohle-Ausstiegs hat der scheidende sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) milliardenschwere Ausgleichszahlungen gefordert. Deutschland habe zweieinhalb Jahrzehnte von der subventionsfreien Braunkohleverstromung profitiert. „Nötig ist nun - analog zum Atomausstieg - ein Fonds zur Gestaltung des Strukturwandels, der sich aus einem bundesweiten Kohlepfennig speisen könnte“, sagte Tillich, der dem CDU-Sondierungsteam angehört, dem Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND/Samstag).

Bei den Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen gehört die Energiepolitik zu den Knackpunkten. Tillich sagte, ein Ausstieg aus der Braunkohle könne allenfalls langfristig erfolgen. Der Bund stehe in der Verantwortung, den Strukturwandel in den betroffenen Ländern zu organisieren. Er nannte dafür einen notwendigen Betrag von mindestens 6,2 Milliarden Euro. Fünf Milliarden davon müssten für die Jahre 2019 bis 2030 fließen. Hinzu kämen zunächst 1,2 Milliarden Euro als Anschubfinanzierung bis 2023.

WDR: Berlin akzeptiert schärfere EU-Auflagen für Kohlekraftwerke

Unterdessen kommen einem Medienbericht zufolge auf die deutschen Kohlekraftwerke schärfere Umweltauflagen zu. Wie der Westdeutsche Rundfunk (WDR) unter Berufung auf das Umweltministerium berichtet, verzichtet die Bundesregierung auf eine Klage gegen die Ende Juli von der EU beschlossenen Auflagen. Diese sehen strengere Grenzwerte für Quecksilber, Stickoxid und Feinstaub vor. Die Frist für eine solche Klage ist laut WDR in der Nacht zu diesem Samstag ausgelaufen.

Deutschland hatte gemeinsam mit anderen Kohle-Ländern wie Polen und Tschechien gegen die neuen Grenzwerte gestimmt. Mitte August hatten die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg in einem gemeinsamen Brief die Bundesregierung gedrängt, gegen den EU-Beschluss zu klagen.

Infolge der strengeren Grenzwerte, die von 2021 an gelten sollen, müssten laut einer Studie des amerikanischen „Institute for Energy Economics and Financial Analysis“ (IEEFA) rund ein Drittel aller Kohlekraftwerke in der EU - vor allem Braunkohlekraftwerke - entweder geschlossen oder aufwendig nachgerüstet werden, berichtete der WDR weiter. Besonders betroffen wären demnach unter anderem die Braunkohlekraftwerke Jänschwalde in Brandenburg und Neurath in Nordrhein-Westfalen.