Stromversorgung : BDI warnt vor steigenden Kosten der Energiewende
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BDI-Präsident Keitel warnt: Die Energiewende brauche einen einheitlichen Ansatz. Bild: dapd
350 Milliarden Euro müssten in die Stromversorgung gesteckt werden, sagt der BDI. Den Verbrauch um 10 Prozent zu senken sei falsch. Bundesumweltminister Altmaier will das jetzt prüfen.
Die Industrie warnt davor, dass steigende Kosten die Energiewende scheitern lassen könnten. „Energiepolitische Flickschusterei treibt die Kosten in die Höhe, verunsichert Investoren, lässt Bürgerinnen und Bürger am Sinn der Unternehmung zweifeln“, sagte Hans-Peter Keitel, der Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), auf dessen Energiewendekongress am Donnerstag in Berlin. Nach einer dort vorgestellten Studie nehmen die Kosten für den Umbau des Energiesystems enorm zu: Bis 2030 müssen 350 Milliarden Euro in die Stromversorgung investiert werden. Ohne die Energiewende würden 200 Milliarden Euro weniger anfallen.
Redakteur in der Wirtschaft.
Ohne ein Gesamtkonzept drohten die Kosten noch stärker zu steigen. Der BDI-Präsident verlangte von der Regierung angesichts konkurrierender Ziele einen einheitlichen Ansatz und eine realistischere Politik. So sei das Ziel, den Stromverbrauch bis 2020 um 10 Prozent senken zu wollen, falsch. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) gab zu erkennen, dass dies noch geändert werden könne. Der Stromverbrauch sei in den vergangenen Monaten gleich geblieben und nicht gesunken. „Also, habe ich gesagt, müssen wir schauen, ob wir das schaffen können oder ob wir es revidieren“, sagte er. „Ich glaube, dass es falsch ist, Ziele zu nennen, die man nachher nicht einlösen kann.“
Dissens zwischen Umwelt- und Wirtschaftsressort
Zwischen dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium zeigt sich in der Energiepolitik zunehmend ein Dissens: Zwar betonen beide, den Umbau mit der Wirtschaft meistern zu wollen. Für Altmaier könne die Energiewende nur erfolgreich sein, wenn die Industrie nicht an Wettbewerbsfähigkeit verliere. Doch während Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) davon spricht, dass Deutschland bei der Ökostromförderung „raus aus der Planwirtschaft“ müsse, hörte sich dies am Donnerstag bei Altmaier anders an. Er warnte davor, zu stark auf marktwirtschaftliche Lösungen zu setzen. Nötig seien politische Leitentscheidungen. „Wenn wir gewartet hätten, dass der Markt dafür sorgt, dass der Rhein wieder sauber wird und der Himmel über dem Ruhrgebiet wieder blau wird und dass der saure Regen aufhört, würden wir heute noch darauf warten“, sagte er.
Durch die Energiewende würden sich nach einer BDI-Analyse die Preise bis 2030 um 15 bis 35 Prozent gegenüber der heutigen stärkeren Nutzung von fossilen Energien wie Kohle verteuern. In den Vereinigten Staaten seien dagegen wegen der Nutzung von Schiefergas die Energiekosten sehr viel niedriger. „Beunruhigend tiefrot sind die Daten zur Wirtschaftlichkeit“, sagte Keitel. Er kritisierte die steigenden Strompreise.
Keitel bekräftigte, dass die Industrie zur Energiewende stehe. Schließlich liege darin auch eine Chance. „Das Umsatzpotential auf dem Weltmarkt kann von 42 Milliarden Euro derzeit auf rund 60 Milliarden Euro im Jahr 2020 steigen“, sagte er. Doch die Energiewende scheitere, wenn sie nicht intelligent umgesetzt werde.
Keitel sagte, dass die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen bestehen bleiben müssten, um Arbeitsplätze zu erhalten. „Der durchsichtige Versuch, die Industrie in dieser Diskussion zum Kostentreiber und Sündenbock zu machen, lenkt von den wahren Problemen ab.“ Die Regierung will die Ausnahmen prüfen. Das Wirtschaftsministerium wirft dem Umweltministerium indes in einem internen Papier vor, eine Kompensation der durch den Emissionshandel verursachten Stromkostensteigerungen für die Wirtschaft zu blockieren.
Der Bundestag sollte am Donnerstagabend eine Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes verabschieden. Große Teile der deutschen Industrie sollen damit bis zum Jahr 2022 weiter von der Ökosteuer befreit werden. Im Gegenzug müssen sich die 25.000 energieintensiven Betriebe zu mehr Effizienz sowie Stromeinsparungen verpflichten.
