Gutachten: Strompreisbremse verstößt gegen das Grundgesetz
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Strommasten stehen im Morgennebel in Bayern. Bild: dpa
Die von der Bundesregierung geplante Strompreisbremse könnte einem Gutachten zufolge eine Klagewelle auslösen. Der Grund: Sie verletze die Eigentumsgarantie.
Die von der Bundesregierung angestrebte Strompreisbremse verstößt nach Meinung von Juristen gegen das zugrundeliegende EU-Recht und sogar gegen das Grundrecht auf Eigentumsgarantie in der deutschen Verfassung. Außerdem konterkariere die Novelle die Absicht zum Ausbau erneuerbarer Energien, heißt es in einem Rechtsgutachten der Berliner Wirtschaftskanzlei Raue für den Hamburger Energieversorger Lichtblick.
Der geplante Mechanismus zur Gewinnabschöpfung führe zu „tiefgreifenden Verzerrungen auf dem deutschen Strommarkt“, schreiben die Autoren des Papiers, das an diesem Donnerstag vorgestellt werden soll und der F.A.Z. schon vorliegt. Als Folge seien steigende Preise für Endverbraucher zu erwarten, eine Blockade des weiteren Ausbaus der erneuerbaren Energien sowie in Einzelfällen die Zahlungsunfähigkeit der Anlagenbetreiber.
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