Steigender Strompreis : Lindner: „Die Gewinne steigen zu Lasten der Verbraucher Milliarde um Milliarde“
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Jede Kilowattstunde hat ihren Preis. Bild: dpa/Uli Deck
Der Finanzminister nennt es einen „Profit-Autopiloten“ für Stromproduzenten: Der Gaspreis gibt die Endkundenpreise für Strom vor. Auch Robert Habeck will das ändern – mittelfristig.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Tempo bei der Reform des Strommarktes angemahnt. „Die Bundesregierung muss sich mit größter Dringlichkeit den Strompreisen widmen“, sagte der FDP-Vorsitzende der „Bild am Sonntag“. Sonst werde „die Inflation immer stärker durch eine Stromkrise angetrieben“.
Lindner kritisierte die stark gestiegenen Gewinne der Betreiber von Windrädern, Solaranlagen und Kohlekraftwerken: „Am Strommarkt hat die Politik einen Profit-Autopiloten eingerichtet.“ Auf Grund der geltenden Regeln würden die Produzenten von Solar-, Wind- oder Kohlestrom automatisch so bezahlt, als hätten sie teures Gas gekauft. „Die Gewinne steigen zu Lasten der Verbraucher Milliarde um Milliarde.“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mit einer grundlegenden Reform des Strommarkts Preise für Verbraucher und Industrie dämpfen. Angestrebt wird nach Ministeriumsangaben, die Entwicklung der Endkundenpreise für Strom vom steigenden Gaspreis zu entkoppeln. Kunden sollten auf Ihrer Stromrechnung stärker von den günstigen erneuerbaren Energieträgern profitieren. Dafür sollen die entstehenden Übergewinneffekte im Strommarkt, die durch die sogenannte Merit-Order für Kraftwerke mit sehr geringen Produktionskosten entstehen, adressiert werden. Diese übermäßigen Gewinne sollen demnach an die Endkunden weitergegeben werden.
Die Funktionsfähigkeit des europäischen Strommarkts sowie die sichere Stromversorgung sollen jedoch gewährleistet bleiben, heißt es weiter. Die Preisbildung auf Basis der Grenzkosten im europäischen Großhandelsmarktes selbst solle nicht geändert werden. Die „Merit-Order“ bleibe, aber die problematischen Effekte würden geändert.
Eine solche Reform sei komplex, auch müssten die europäischen Partner eingebunden werden. Kurzfristig richte sich der Fokus daher weiter auf eine „Übergewinnsteuer“ sowie auf zeitnahe Entlastungen für Verbraucher und Hilfsprogramme für die Wirtschaft.
