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Streitthema Selbstanzeige : Der Hoeneß-Zuschlag

Wer mit Steuerhinterziehern zu großzügig verfährt, riskiert den Ärger der braven Steuerzahler. Wer den Strafzuschlag aber stark erhöht, könnte ein sinnvolles Instrument bedeutungslos machen.

          Die klare Botschaft einer unklaren Verlautbarung lautet: Für Steuerhinterzieher wird der Weg zurück schwieriger und teurer, auch wenn noch niemand sagen kann, was konkret geändert wird. Wenige Tage vor der mündlichen Verhandlung gegen den Fußballmanager Uli Hoeneß, der offenbar eine unzureichende Selbstanzeige abgegeben hat, war vom Treffen der Finanzstaatssekretäre von Bund und Ländern nicht viel anderes zu erwarten.

          Das Thema ist so heiß, dass sich jeder die Finger verbrennt, der beherzt zugreift: Wer Steuerhinterziehern zu großzügig eine Brücke in die Steuerehrlichkeit baut, riskiert den Ärger derer, die brav dem Staat gegeben haben, was des Staates ist. Wer wiederum den bestehenden Strafzuschlag drakonisch erhöht, läuft Gefahr, ein eigentlich sinnvolles Instrument bedeutungslos zu machen.

          Davon zu trennen ist der Sonderfall der Unternehmen, denen zeitnahe Steuervoranmeldungen abverlangt werden. Ihnen will man künftig zugestehen, Flüchtigkeitsfehler zu korrigieren – solange mit der Jahreserklärung nicht Fakten geschaffen wurden. Dass man sich so an die Verschärfung nur herantastet, muss nicht schlecht sein. Es bleibt eben Fingerspitzengefühl gefragt.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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