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Streit zwischen EU und Italien : Die Verteidigung kommt per Post

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Ein Briefkasten in Rom Bild: Reuters

Die Frist ist um, doch Italien bewegt sich keinen Zentimeter: Im Haushaltsstreit mit der EU hat der italienische Finanzminister Tria zu Stift und Papier gegriffen und einen Brief an Brüssel geschickt.

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          In einem Brief an die EU-Kommission hat die italienische Regierung ihre Schuldenpläne verteidigt. Es bleibe eine Priorität, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, geht aus dem in der Nacht veröffentlichten Schreiben von Finanzminister Giovanni Tria hervor. Am Dienstagabend war bekannt geworden, dass Rom trotz der Proteste aus der EU und der Nervosität an den Märkten bei den angepeilten Zahlen zur Neuverschuldung von 2,4 Prozent sowie der Prognose zum Wirtschaftswachstum bleiben will.

          Ebenso dringend wie Wachstumsaussichten zu schaffen sei, dass die sozialen Schwierigkeiten angegangen werden, die durch die schlechte wirtschaftliche Situation des Landes hervorgerufen worden seien, schrieb Tria. Damit rechtfertigte er etwa die viel kritisierte Einführung einer Grundsicherung nach dem Vorbild von Hartz IV.

          Mit höheren Investitionen will die Regierung außerdem garantieren, dass der in der Krise verzeichnete Absturz der Wirtschaft teilweise wieder wettgemacht werden soll. Erlöse aus der Privatisierung staatlicher Immobilien sollen sowohl als Sicherheitspolster dienen als auch den Schuldenabbau beschleunigen, so dass Italien für 2021 mit einer Staatsschuldenquote von 126 Prozent rechnet. Derzeit liegt sie bei rund 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

          Die EU-Kommission hatte in einem historisch einmaligen Vorgang den Haushaltsentwurf der italienischen Regierung vor drei Wochen abgelehnt und um Überarbeitung gebeten. Die Frist für eine Antwort war am Dienstag um Mitternacht abgelaufen. Zunächst lag keine Bestätigung für den Eingang des Briefs in Brüssel vor. Italien steuert nun auf ein Defizitverfahren zu, das die Kommission bald einleiten könnte. Theoretisch sind auch finanzielle Sanktionen.

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