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Streit um Palmöl : Schweiz stimmt für Freihandel mit Indonesien

Palmöl-Plantagen in Indonesien Bild: dpa

Gegner des Abkommens hatten die vorgesehene Senkung der Zölle auf Palmöl angeprangert. Das Abkommen knüpft niedrigere Importzölle für Palmöl an Nachhaltigkeitskriterien.

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          Die Schweizer haben den Weg frei gemacht für ein Freihandelsabkommen ihres Landes mit Indonesien. In der Abstimmung am Sonntag stimmten 51,7 Prozent der Bürger für das Vertragswerk, in das neben der Schweiz auch die drei anderen Efta-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein eingebunden sind. Die Unternehmen in diesen Ländern können ihre allermeisten Güter fortan zollfrei nach Indonesien exportieren. Damit erlangen sie einen Wettbewerbsvorteil gegenüber ihren Rivalen in der Europäischen Union. Denn zwischen der EU und Indonesien, dem bevölkerungsmäßig viertgrößten Land der Welt, gibt es noch kein Freihandelsabkommen.

          Johannes Ritter
          Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.
          Christoph Hein
          Wirtschaftskorrespondent für Südasien/Pazifik mit Sitz in Singapur.

          Der Vertrag verpflichtet die Schweiz dazu, Zölle für indonesische Produkte abzuschaffen. Zum Schutz der hochsubventionierten heimischen Landwirtschaft werden die Zölle auf landwirtschaftliche Produkte indes nur teilweise abgebaut. Dafür finden sich in dem Abkommen aber erstmals Regeln, die auf eine nachhaltige Produktion des umstrittenen Palmöls hinwirken sollen und die in der Zukunft vielleicht auch Pate für andere Freihandelsverträge stehen könnten. Reduzierte Importzölle gibt es nur für Palmöl, für dessen Gewinnung keine Regenwälder abgeholzt und keine Torfmoore entwässert wurden. Zudem sollen Luft und Wasser sauber gehalten und die Rechte der Arbeitnehmer sowie der indigenen Bevölkerung gewahrt werden. Dass die vereinbarten Standards, zu denen auch bestimmte Transportvorgaben zählen, eingehalten wurden, muss durch eine regelmäßige externe Evaluation bestätigt werden. Fehlt eine solche Zertifizierung, fällt der Zollnachlass flach. Der ökologische Fortschritt, den dieser Vertrag befeuern könnte, wird freilich dadurch relativiert, dass die indonesischen Bauern bisher nur einen winzigen Teil ihres Palmöls in die Schweiz liefern.

          Beim Thema Palmöl ist Indonesien sehr hellhörig: Der weltgrößte Hersteller kämpft seit 2017 mit der EU unter anderem vor der Welthandelsorganisation (WTO) gegen einen Einfuhrstopp der Europäer für Palmöl, das in Biotreibstoff verarbeitet wird. Mit rund 15 Prozent Anteil am Export der Branche ist die EU der zweitgrößte Abnehmer Indonesiens nach Indien. Palmöl wird für Biotreibstoff genutzt, fließt aber auch in Kuchen, Kosmetik oder Nutella. Ein deutscher Verbraucher nimmt im Jahresschnitt rund 1,5 Kilogramm Palmöl zu sich.

          Gut die Hälfte der globalen Palmölproduktion stammt aus Indonesien

          Mit rund 40 Millionen Tonnen jährlich stammt gut die Hälfte der globalen Palmölproduktion aus Indonesien. Zusammen mit seinem Nachbarland Malaysia steht es für 87 Prozent der Herstellung auf der Welt. Die Nummer drei ist Thailand. Damit ist das Thema für ganz Südostasien, mit dessen Ländern die EU den Freihandel anstrebt, so sensibel, dass Minister schon den Kaufboykott von Airbus-Flugzeugen oder Automobilen europäischer Hersteller androhten. Die Europäer wenden sich insbesondere gegen das Abbrennen der Tropenwälder in Südostasien zugunsten von Palmölmonokulturen. Kritiker monieren überdies, dass die Zertifizierungen, die für Palmöl vergeben werden, sehr unverlässlich seien. Die Asiaten indes verweisen darauf, dass sie ihre Anbaumethoden verbesserten, allein in Indonesien mehr als 20 Millionen Arbeitsplätze an der Industrie hingen und die Europäer doch auch Soja aus Monokulturen in Amerika akzeptierten.

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