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Streit um Palmöl : Indonesien plant WTO-Klage gegen EU-Zölle

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Ein Mann in Pekanbaru in Indonesien sammelt Palmfrüchte auf einer Palmölplantage. Bild: dpa

Für Indonesien ist der Lieferung des umstrittenen Palmöls nach Europa ziemlich wichtig. Daher stört sich das Land an neuen EU-Zöllen auf Biosprit – und geht dagegen vor.

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          Das weltgrößte Produktionsland von Palmöl verschärft seine Gangart gegen die Europäische Union: Indonesien bereitet eine Klage bei der Welthandelsorganisation vor. Sein Nachbarland Malaysia, auch ein führender Hersteller des umstrittenen Öls, könnte folgen. Erst in der vorigen Woche hatten die Europäer Zölle für fünf Jahre gegen indonesischen Biosprit verhängt, um so die Subventionen der Indonesier zu kontern. Diese stützten ihre Industrie mit Steuernachlässen, Krediten und dem Einkauf von Rohstoffen unter dem Weltmarktpreis. Die verhängten Zölle beliefen sich auf 8 bis 18 Prozent. Europa und China sind die größten Märkte für indonesisches Palmöl.

          Als ersten Schritt eines Verfahrens hatte die größte Volkswirtschaft Südostasiens am 9. Dezember eine Konsultation mit der EU beantragt. Es geht ihr dabei um eine Änderung der Direktive für erneuerbare Energien. Die EU lehnt eine Nutzung von Palmöl als Bio-Treibstoff ab. Hintergrund ist das Abbrennen der Tropenwälder in Indonesien und Malaysia, um immer neue Palmölplantagen anzulegen. Dies führt unter anderem wochenlang zu gesundheitsgefährdendem Rauchnebel in der Region.

          „Diskriminierung durch die EU“

          Indonesiens Handelsminister Agus Suparmanto sagte, der drohende Prozess sei ein Zeichen dafür, wie ernst es seiner Regierung sei, sich gegen „die Diskriminierung durch die EU“ zur Wehr zu setzen. Indonesien hat schon angedroht, seinerseits Zölle auf Milchprodukte aus Europa oder auf den Kauf von Airbus-Flugzeugen verhängen zu wollen.

          Nun wies der Minister darauf hin, dass durch den EU-Bann nicht nur der Handel leiden werde, sondern auch Europas Ruf auf der Weltbühne. In den ersten neun Monaten dieses Jahres ist der Exportwert von Palmöl und dessen Vorprodukten aus Indonesien im Jahresvergleich deutlich gesunken auf gut 3 Milliarden Dollar.

          Der Protest sei auch über die Vorbereitungsgruppe des Freihandelsvertrages zwischen Europäern und Indonesiern verbreitet worden, so der Minister. Das trifft die EU, da dieser nach dem Abschluss von Freihandelsverträgen mit Singapur und Vietnam an einem Vertrag mit Indonesien gelegen ist.

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