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Sanktionen gegen Russland : Weber plädiert bei Streit um Ölembargo für harten Kurs gegen Ungarn

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Manfred Weber: Der CSU-Politiker und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament kritisiert Ungarn beim Ölembargo scharf. Bild: dpa

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber ist beim Embargo russischen Öls notfalls für zwischenstaatliche Lösungen. Ungarn dürfe die EU nicht in Geiselhaft nehmen.

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          In der Diskussionen über das geplante EU-Einfuhrverbot für Öl aus Russland hat sich der CSU-Europapolitiker Manfred Weber gegen weitreichende Kompromisse zugunsten von Ungarn ausgesprochen. „Ich bin es ehrlich gesagt leid, dass sich die gesamte EU bei den Sanktionsbeschlüssen immer nach dem Zögerlichsten richten muss“, sagte der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament vor dem EU-Sondergipfel an diesem Montag und Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Wenn der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán die gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin notwendige Geschlossenheit blockiere, müssten zwischenstaatliche Lösungen ohne Ungarn gesucht werden.

          „Wenn es nicht anders geht, dann darf dieser Weg nicht ausgeschlossen sein“, sagte Weber mit Blick auf die Option, das Ölembargo ohne die Einbeziehung Ungarns zu beschließen. Orbán müsse gezeigt werden, dass es nicht den Rest der EU in Geiselhaft nehmen könne. Über die Pläne für ein Einfuhrverbot für russisches Öl gibt es in der EU bereits seit Wochen Streit, weil Ungarn bislang nicht gewillt ist, das Projekt zu unterstützen. Das Land begründet dies mit seiner großen Abhängigkeit von russischen Öllieferungen und den hohen Kosten für eine Umstellung auf andere Lieferanten. Zustimmen will Ungarn einem Embargo nur dann, wenn es eine weitreichende Ausnahmeregel und Finanzzusagen bekommt.

          Um die Blockade zu lösen, schlug die EU-Kommission am Wochenende vor, zunächst nur die Einfuhr von per Schiff transportiertem Öl auslaufen zu lassen. Über die riesige Druschba-Pipeline transportiertes Öl würde demnach bis auf Weiteres von dem Embargo ausgenommen. Die Pipeline versorgt unter anderem Ungarn. Feste Finanzzusagen gibt es allerdings bislang nicht.

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