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Premierministerin May und Philip Hammond im November 2017 in Leeds. Bild: AFP

Handelsbeziehungen zur EU : Die britische Brexit-Zerreißprobe

In der britischen Regierung eskaliert der Streit über die Handelsbeziehungen zur EU. Die Autorität von Premierministerin Theresa May zerfällt immer mehr. Währenddessen macht einer den britischen Unternehmen Hoffnungen.

          Der Streit über die Handelspolitik Großbritanniens nach dem Brexit wird für die Regierung in London zur Zerreißprobe. Britische Medien berichten über ein mögliches Misstrauensvotum konservativer Abgeordneter gegen die politisch geschwächte Premierministerin Theresa May. Auf Konfrontationskurs geht auch Schatzkanzler Philip Hammond: In einer Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos signalisierte er Unterstützung für die Forderung britischer Unternehmen nach einem umfassenden Zollbündnis mit der EU. Er hoffe, die wirtschaftlichen Beziehungen zu den europäischen Nachbarn würden sich nur „sehr moderat“ verändern.

          Marcus Theurer

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Ein Sprecher von May wies diese Darstellung umgehend zurück: Die Veränderungen durch den EU-Austritt könnten „nicht als moderat bezeichnet werden“. Hammond ruderte daraufhin zurück: Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter schrieb er, Großbritannien werde Zollunion und Binnenmarkt der EU beim Brexit verlassen. Allerdings schließt dies eben nicht aus, dass die Briten nach dem Austritt ein neues Zollbündnis mit der EU vereinbaren, das dem bisherigen weitgehend entspricht.

          Neunzehn Monate nach dem Referendum ohne Plan

          Gegen solche Kompromisse wiederum formiert sich im Parlament Widerstand: Brexit-Hardliner in Mays konservativer Partei haben diesen Monat unter der Führung des einflussreichen Abgeordneten Jacob Rees-Mogg eine neue Gruppe namens European Research Group gebildet. Ihr sollen mehr als 80 Abgeordnete angehören. Rees-Mogg warnte am Freitag, jeder Versuch, die Mitgliedschaft in der EU-Zollunion durch ein ähnliches Zollbündnis nachzubilden, sei unakzeptabel. Mehrere britische Zeitungen berichteten, May drohe ein Misstrauensvotum aus den Reihen ihrer Fraktion. Stürzt ihre Regierung, würde dies auch die laufenden Austrittsverhandlungen mit der EU ausbremsen.

          In London gibt es 19 Monate nach dem Brexit-Referendum noch immer keinen Plan, wie die Wirtschaftsbeziehungen zur EU nach dem Austritt aussehen sollen. Die europäischen Nachbarn sind die mit Abstand wichtigsten Handelspartner Großbritanniens. Mehr als 40 Prozent aller Exporte gehen in die EU. Bisher hält sich allerdings der wirtschaftliche Schaden der Hängepartie in Grenzen: Im vierten Quartal wuchs die britische Wirtschaft um 0,5 Prozent. Großbritannien sei damit das Schlusslicht unter den sieben größten Industrienationen, kommentierten Bankenvolkswirte.

          In der Zollunion bleiben?

          Mit Rücksicht auf die Wirtschaft hat May bereits angekündigt, sie strebe eine Brexit-Übergangsfrist an: Großbritannien wolle nach dem Austritt im März 2019 Zollunion und Binnenmarkt der EU für rund zwei Jahre mit allen Rechten und Pflichten weiter angehören. Der Brexit würde damit faktisch auf das Jahr 2021 verschoben. Auch dagegen gibt es Widerstand: Der Brexit-Wortführer Rees-Mogg kritisierte, das Land werde zum „Vasallenstaat“ der EU.

          Immer stärker rückt in dem Streit die Zollfrage in den Mittelpunkt. Die Briten müssen sich entscheiden: Bleibt das Land nach dem Brexit faktisch in der europäischen Zollunion, könnte die Wiedereinführung von Zöllen und anderen Hemmnissen im Güterhandel mit der EU vermieden werden. Dies wäre auch in der Nordirland-Frage essentiell, wo Zollkontrollen den brüchigen Friedensprozess bedrohen würden. Andererseits könnten die Briten, wenn sie der Zollunion verbunden blieben, keine eigenen Freihandelsverträge etwa mit den Vereinigten Staaten, Australien oder Indien abschließen, denn das Zollbündnis legt die Mitglieder auf einheitliche Außenzölle gegenüber solchen Drittstaaten fest.

          Trump macht den Briten Hoffnung

          May geht angesichts der gegensätzlichen Positionen in Regierung und Partei einer Entscheidung noch immer aus dem Weg: Sie versichert zwar, Zölle im europäischen Handel sollten vermieden und der Friedensprozess in Nordirland nicht gefährdet werden. Zugleich aber bekräftigt sie, Großbritannien werde beim Brexit Zollunion und Binnenmarkt den Rücken kehren, um volle handelspolitische Souveränität zurückzugewinnen.

          Der für die Austrittsverhandlungen zuständige Minister David Davis hob am Freitag die Chancen der Unabhängigkeit hervor: „Zum ersten Mal in mehr als 40 Jahren werden wir in der Lage sein, hinauszugehen und neue Handelsverträge rund um den Globus mit alten Freunden und neuen Verbündeten zu schließen“, sagte er im nordenglischen Middlesbrough. Davis unterstrich, dass London schon während der Übergangsfrist Freihandelsverträge mit Drittstaaten abschließen wolle, auch wenn diese erst später in Kraft träten. Bisher ist unklar, ob die EU dies akzeptiert.

          Der amerikanische Präsident Donald Trump machte den Briten Hoffnungen auf engere Wirtschaftsbeziehungen nach dem Brexit. Der Handel zwischen beiden Ländern werde „enorm wachsen“, sagte er in Davos. Fachleute rechnen dagegen mit schwierigen Verhandlungen und weisen darauf hin, dass Großbritannien beim Brexit zwangsläufig auch aus bestehenden Freihandelsabkommen der EU mit mehr als 60 Ländern ausscheide.

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