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Streit um Kindergeld in der EU : Für Rumänen nur die Hälfte

In Rumänien lebende Kinder erhalten laut einer österreichischen Nachrichtenagentur nur die Hälfte des vollen Kindergeldbetrags. Bild: ZB

Österreich bemisst die Höhe des Kindergelds für im Ausland lebende Kinder nach den dortigen Kosten der Lebenshaltung. Die EU-Kommission klagt nun gegen diese Diskriminierung.

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          Die EU-Kommission verklagt Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), weil das Land ausländische Bezieher von Familienleistungen diskriminiere. Hintergrund des Klage-Beschlusses vom Donnerstag ist ein Streit um Kindergeldzahlungen für Kinder von EU-Bürgern, die zwar in Österreich leben, deren Kinder aber nicht. Die Kommission moniert, dass damit manche Kinder schlechter als andere gestellt würden, was gegen EU-Recht verstoße. Österreich zahlt seit 2019 unterschiedlich hohe Beträge, die sich an den tatsächlichen Lebenshaltungskosten im Empfängerland orientieren. Die Kommission hält das für „diskriminierend und nach dem EU-Recht nicht zulässig“.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Wien.

          Die Reaktion der österreichischen Familienministerin Christine Aschbacher (ÖVP) auf den Brüsseler Beschluss fiel knapp aus: „Es steht der EU-Kommission frei, den EuGH zu befassen, wenn diese Zweifel an der europarechtlichen Vereinbarkeit der Indexierung hat.“ Nun liege es am EuGH darüber zu befinden. Die Indexierung nannte sie eine „Frage der Gerechtigkeit“.

          Indexierung der Familienleistung

          Das Thema hatte vor Jahren auch in Deutschland die Wogen der öffentlichen Debatte hochgehen lassen. Ein Argument dahinter lautet, mit „zügellosen Kindergeldtransfers“ aus dem Staatsbudget ins Ausland müsse „endlich Schluss“ sein. In Staaten wie etwa Rumänien oder Bulgarien seien die Kosten der Lebenshaltung viel niedriger, sodass das Kindergeld nicht in der in Deutschland üblichen Höhe dorthin ausgezahlt werden müsse. Die Bundesregierung hat allerdings trotz lebhafter Debatten und mancher Ankündigung wegen der Mahnungen der EU-Kommission auf eine Rechtsänderung verzichtet.

          Anders in Österreich, wo Anfang 2019 die damalige türkis-blaue Regierung aus ÖVP und FPÖ die Indexierung der Familienleistung eingeführt hat. Damit wird der Betrag den örtlichen Gegebenheiten angepasst, kann also in Hochpreis-Ländern wie der Schweiz auch höher ausfallen. Vor allem für Beschäftigte aus Osteuropa, die in Österreich aktiv sind, bedeutete die Neuregelung aber eine Verschlechterung.

          Während die Familienhilfe in Österreich je nach Alter des Kinds in Österreich zwischen 114 und 165 Euro im Monat liegt, betragen die Abschläge darauf für ein in Ungarn lebendes Kind monatlich 50 Euro. In Rumänien lebende Kinder erhalten laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA gar nur die Hälfte des vollen Betrags, in Bulgarien noch weniger. Im Gegensatz dazu werde für in der Schweiz lebende Kinder 60 Euro mehr als in Österreich überwiesen. Auch die Beträge für Kinder in Großbritannien oder Irland lägen über heimischem Niveau.

          Nicht unerwartet

          Die versprochenen Einsparungen durch die Neuregelung haben sich jedoch als illusorisch erweisen. Statt um 114 Millionen Euro jährlich sanken die Zahlungen 2019 nach Regierungsangaben nur um 62 Millionen Euro.

          Die Klage der EU-Kommission kommt nicht unerwartet. Vorangegangen war ein mehrstufiges Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge, in dem Österreich Brüsseler Bedenken nicht ausräumen konnte. Die Kommission begründet den Gang vor das Europagericht damit, dass der Mechanismus zur Indexierung gegen die geltenden Vorschriften zur Koordinierung der sozialen Sicherheit verstoße.

          Er sei diskriminierend, dass einige mobile EU-Arbeitnehmer, die in Österreich in vollem Umfang zu Wirtschaft, Erwerbstätigkeit und Sozialversicherung beitrügen, niedrigere Leistungen erhielten als solche, deren Kinder in Österreich leben. Dass die Lebenshaltungskosten in einem anderen EU-Staat niedriger als in Österreich seien, sei für die Gewährung einer Leistung nicht ausschlaggebend, „da diese als Pauschalbetrag ohne Bezug zu den tatsächlichen Unterhaltskosten für ein Kind ausbezahlt wird“.

          Ausdrücklich weist die Kommission auf eine Sonderbehandlung für manche Österreicher hin: „Die Indexierung gilt indes nicht für österreichische Staatsangehörige, die im Ausland für eine österreichische Behörde arbeiten und deren Kinder mit ihnen dort leben - obwohl ihre Situation vergleichbar ist.“

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