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„Drückeberger schonen“? : Streit um Hartz-IV-Strafen für junge Menschen

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Die schwarz-rote Regierung möchte Hartz IV überarbeiten. Bild: dpa

Wer sich nicht um einen Arbeitsplatz bemüht, bekommt weniger staatliche Hilfe. Sollen Junge anders behandelt werden als Altere? Darum gibt es Streit.

          Hartz-IV-Bezieher müssen sich um Arbeit bemühen und dafür mit den Jobcentern kooperieren – sonst werden Leistungen gekürzt. Besonders harte Strafen gelten für jüngere Menschen, was politisch umstritten ist. Nach einem erfolglosen Anlauf der früheren Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gibt es nun neue Pläne, einen einheitlichen Sanktionskatalog für Hartz-IV-Bezieher einzuführen. Dieser soll sich am milderen Niveau für Erwachsene orientieren und für die Jobcenter einfacher zu handhaben sein. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, treten dafür ein.

          Scheele lehnt die heute geltende Regel ab, jugendlichen Leistungsbeziehern im Zweifel nach der ersten Pflichtverletzung die Geldleistung für drei Monate zu streichen, also etwa wenn sie einen Termin mit ihrem Arbeitsvermittler nicht wahrnehmen oder sich auf eine vorgeschlagene Stelle nicht bewerben. Kommt innerhalb eines Jahres noch ein Verstoß dazu, wird sogar das Geld fürs Wohnen gestrichen. „Die Sanktionierung auf null finde ich nicht vernünftig“, sagte Scheele.

          „Drückeberger schonen“

          Minister Heil bekräftigte, dass auch er solche Überlegungen anstellt. Er wolle prüfen, „welche Sanktionen noch sinnvoll sind“, sagte er der „Zeit“. Heil stellte außerdem eine Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge in Aussicht. Er schaue sich an, was wir bei den Grundsicherungssätzen“ tun können.

          „Verschärfte Sanktionen für junge Menschen sind keinesfalls sinnvoll, aber eine generelle Abschaffung von Sanktionen halte ich für schwierig“, sagte nun die SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles der „Frankfurter Rundschau“. Widerspruch kommt aus der Union. Deren stellvertretender Bundestagsfraktionschef Hermann Gröhe (CDU) betonte: „Wir halten an den Sanktionen im SGB II (Sozialgesetzbuch) fest.“ Wer die Solidarität der Gemeinschaft zur Sicherung seiner Lebenshaltungskosten in Anspruch nehme, habe die Verpflichtung zur Mitwirkung, sagte der frühere Gesundheitsminister der „Rheinischen Post“ .

          Nahles scheiterte als Ministerin seinerzeit am Widerstand der CSU, nachdem ihr vorgeworfen worden war, sie wolle „jugendliche Drückeberger schonen“. Für eine Entschärfung wird ins Feld geführt, dass betroffene Jugendliche sich bisher zuweilen vom Jobcenter abwenden und umso eher auf die schiefe Bahn geraten. „Drohende Wohnungslosigkeit hilft uns bei der Vermittlung und auch sonst nicht weiter“, sagt Arbeitsagentur-Chef Scheele.

          Insgesamt wurden im Vorjahr 953.000 Sanktionen verhängt, 13.700 mehr als im Jahr 2016 und 24.000 weniger als im Jahr 2015. Zugleich waren nur 137.000 Personen von Sanktionen betroffen, 3,1 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Eine kleine Gruppe fällt durch umso häufigere Verstöße auf. Besonders häufig sind dies Meldeversäumnisse: Bezieher bleiben unentschuldigt Terminen beim Jobcenter fern.

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