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Bergwerk Saar : Die Saarländer fürchten die Flut

  • -Aktualisiert am

Juni 2019: In einem Zelt findet ein Erörterungstermin um den vom Bergbaukonzern RAG beantragten Grubenwasseranstieg im Saarrevier statt. Bild: dpa

Im Streit über das Grubenwasser in den alten Stollen des Bergwerk Saar kochen die Emotionen hoch. Sollte die RAG die Erlaubnis zum Fluten bekommen, wollen die betroffenen Kommunen klagen.

          Seit sieben Jahren schon ist der Steinkohlebergbau im Saarland Geschichte. Im Juni 2012 hat der letzte Bergmann das Bergwerk Saar verlassen. Geblieben sind leere Stollen, viel Wasser – und eine Menge Ärger.

          Bernd Freytag

          Wirtschaftskorrespondent Rhein-Neckar-Saar mit Sitz in Ludwigshafen.

          Seit der Bergbaukonzern RAG angekündigt hat, das Grubenwasser nicht mehr vollständig abzupumpen, kochen die Emotionen im Saarland hoch. Bewohner fürchten neue Erschütterungen, Schäden und Risse an ihren Häusern, die „Vernässung“ ihrer Grundstücke. Umweltschützer warnen vor Ausgasungen und einer Kontaminierung des Grundwassers, viele der betroffenen Gemeindeverantwortlichen haben sich dem Protest angeschlossen. Fast 7000 Privatleute haben ihre Einwände schriftlich zu Protokoll gegeben, dazu sind 130 Stellungnahmen von Verbänden, Behörden und Kommunen beim zuständigen Bergamt eingegangen.

          Seit Montag nun läuft die öffentliche Erörterung. Dass das zuständige Oberbergamt sein für 1100 Gäste ausgelegtes Zelt ausgerechnet auf dem RAG-Gelände des ehemaligen Bergwerks Ensdorf aufgestellt hat, erzürnt die Kritiker, allen voran den Illinger Bürgermeister Armin König. Der polternde Christdemokrat hat sich an die Spitze der Gegner gesetzt, treibt mit seiner Volksinitiative „Wasser ist Leben“ Landesregierung und RAG sei Monaten vor sich her. Das Bergamt verstoße mit dem Zelt auf dem RAG-Gelände gegen das Neutralitätsgebot, sagt er. „Die wollen uns für dumm verkaufen.“ Der Erörterungstermin sei zudem erst kurz vor der Europawahl bekanntgegeben worden, viel zu kurz für die nötige Vorbereitung. Anträge mehrerer Gemeinden auf eine Verlegung wurden allerdings zurückgewiesen.

          Risiko für die Bevölkerung?

          Der Andrang jedenfalls ist ausgeblieben, statt erwarteten mehr als 1000 Besuchern kamen am ersten und zweiten Tag jeweils nur um die 100 Betroffene, um Fragen zu stellen, vor allem aber, um sich Luft zu verschaffen. Denn von denen, die da waren, hatten viele ihre eigene Geschichte zu erzählen, von alten Bergschäden und dem Ärger mit der RAG über Entschädigung.

          Theoretisch betroffen ist mehr als jeder zweite Saarländer – 600.000 Menschen in rund 30 Gemeinden leben über dem ehemaligen Stollen. Das Grubenwasser darin – zum größten Teil eingesickertes Regenwasser – gehört zu den Ewigkeitslasten des Bergbaus. Um dessen Nachlassenschaften kümmert sich die eigens dafür ins Leben gerufene RAG-Stiftung. Das nötige Geld dafür soll die an die Börse geführte ehemalige RAG-Tochtergesellschaft Evonik bringen. So jedenfalls steht es im Erblastenvertrag, den die ehemaligen Kohleländer Nordrhein-Westfalen und Saarland mit der RAG-Stiftung auf Basis eines Gutachtens der Wirtschaftsprüfungskanzlei KPMG geschlossen haben.

          Die Kosten damals nur für die Grubenwasserhaltung wurden auf fast 5 Milliarden Euro geschätzt, fast ein Drittel der erwarteten Gesamtlast. Die jährlichen Wasserhaltungskosten im Saarland taxierte ein RAG-Sprecher aktuell auf 40 bis 50 Millionen Euro. Sollten die Pumpen nicht mehr laufen müssen, könnte die Stiftung also eine Menge Geld sparen, die Risiken, so fürchten die Kritiker, blieben bei der Bevölkerung.

          Zehn Gutachten in Auftrag gegeben

          Das Saarland fühlte sich angesichts der von der Bundesregierung für den Braunkohleausstieg zugesagten 40 Milliarden Euro an Strukturhilfen ohnehin benachteiligt. Erst auf Drängen der Landesregierung hat das Bundeswirtschaftsministeriums den Hilfekatalog auch auf die ehemaligen Steinkohlestandorte erweitert. Unklar allerdings ist nach wie vor, wie die dafür zugesagte eine Milliarde Euro auf alle betroffenen Steinkohle-Länder aufgeteilt werden soll.

          In NRW muss schon aus geographischen Gründen das Sickerwasser ewig aus den Gruben gepumpt werden. Im Saarland ist das nicht zwingend der Fall. RAG hat deshalb angekündigt, in einem ersten Schritt den Wasserspiegel in zwei unterirdischen Sammelstellen um 200 Meter auf minus 320 Meter ansteigen zu lassen. Auf dieser Höhe könne das Wasser dann in einem unterirdischen Kanal in eine Sammelstelle, eine sogenannte Wasserprovinz, nahe der Saar zusammenfließen, und etliche Pumpen könnten abgestellt werden. Zwei bis drei Jahre würde das dauern. In einem zweiten Schritt könnte RAG dann den Wasserspiegel auch in den restlichen Provinzen erhöhen, das Wasser in die Flüsse ableiten, die Pumpen würden dann nur noch als Reserve benötigt. Einen Antrag dafür hat der Konzern allerdings noch nicht gestellt, diese Phase würde auch deutlich länger dauern, Experten sprechen von mehr als 20 Jahren.

          Um die Risiken zum Start der Flutung abzuschätzen, hat die RAG zehn Gutachten in Auftrag gegeben, zwei weitere hat das Oberbergamt angefordert. Die beauftragten Fachleute äußern sich überwiegend zustimmend: Eine Hebung der Erde von 10 Zentimetern halten sie zum Teil für möglich, auch weitere Erschütterungen seien denkbar, allerdings weniger intensiv als zu Zeiten des aktiven Bergbaus. Im Gegenzug sei nach der Flutung mit einer höhere Stabilität des Untergrunds zu rechnen. Zudem heißt es etwa in der Umweltverträglichkeitsstudie, dass die Flutung sich teils auch günstig auf die Umwelt und die betroffenen Flüsse auswirken könne.

          Herausfiltern von Giftstoffen

          Die Angst vieler Anwohner hat das nicht genommen. Zu präsent ist vielen noch das schwere Grubenbeben von 2008 mit seinen erheblichen Schäden. Auch vor diesem Beben hätten die beschwichtigenden Prognosen der Verantwortlichen nicht gestimmt, sagte König schon damals und verwies auf 100 Häuser mit Totalschäden allein in seiner Region. Vor allem über mögliche Giftstoffe in den Stollen herrscht aktuell Streit. Nach Erkenntnissen des Wirtschaftsministeriums wurde bis 2012 eine halbe Million Kubikmeter Flugasche aus Rauchgas-Entschwefelungsanlagen von Kraftwerken gelagert, dazu mehrere tausend Fässer Asbestzement und PCB-haltiges Hydrauliköl.

          Die befragten Gutachter sehen dennoch zumindest im ersten Flutungsschritt nahezu keine Gefahren für das Grund- und Trinkwasser. RAG muss nach Maßgaben des Landes zudem sicherstellen, dass mögliche Giftstoffe im Grubenwasser vor dem Einleiten in Flüsse herausgefiltert werden. Nach Darstellung der RAG soll der Wasserspiegel nur so steigen, dass er gegebenenfalls jederzeit gestoppt werden könne. Das Potential für Erdhebungen sei „vergleichsweise gering“. Zusätzlich hat der Konzern eine Beweislastumkehr der sogenannten Bergschadensvermutung zugesichert. So sei bei Schäden durch mögliche Hebungen und Senkungen eine Umkehr der Beweislast zugunsten der Betroffenen festgeschrieben wurden, konkret müsste die RAG dann nachweisen, dass sie keine Schuld trifft. König sagt, er und seine Mitstreiter wollen nun den Planfeststellungsbeschluss abwarten und gegebenenfalls dagegen klagen. Bis es tatsächlich zur Flutung kommt, könnten also noch Jahre vergehen.

          Die Bergbau an der Saar mag Geschichte sein. Seine Folgen werden die Menschen noch lange beschäftigten.

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