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Bergwerk Saar : Die Saarländer fürchten die Flut

  • -Aktualisiert am

Juni 2019: In einem Zelt findet ein Erörterungstermin um den vom Bergbaukonzern RAG beantragten Grubenwasseranstieg im Saarrevier statt. Bild: dpa

Im Streit über das Grubenwasser in den alten Stollen des Bergwerk Saar kochen die Emotionen hoch. Sollte die RAG die Erlaubnis zum Fluten bekommen, wollen die betroffenen Kommunen klagen.

          Seit sieben Jahren schon ist der Steinkohlebergbau im Saarland Geschichte. Im Juni 2012 hat der letzte Bergmann das Bergwerk Saar verlassen. Geblieben sind leere Stollen, viel Wasser – und eine Menge Ärger.

          Bernd Freytag

          Wirtschaftskorrespondent Rhein-Neckar-Saar mit Sitz in Ludwigshafen.

          Seit der Bergbaukonzern RAG angekündigt hat, das Grubenwasser nicht mehr vollständig abzupumpen, kochen die Emotionen im Saarland hoch. Bewohner fürchten neue Erschütterungen, Schäden und Risse an ihren Häusern, die „Vernässung“ ihrer Grundstücke. Umweltschützer warnen vor Ausgasungen und einer Kontaminierung des Grundwassers, viele der betroffenen Gemeindeverantwortlichen haben sich dem Protest angeschlossen. Fast 7000 Privatleute haben ihre Einwände schriftlich zu Protokoll gegeben, dazu sind 130 Stellungnahmen von Verbänden, Behörden und Kommunen beim zuständigen Bergamt eingegangen.

          Seit Montag nun läuft die öffentliche Erörterung. Dass das zuständige Oberbergamt sein für 1100 Gäste ausgelegtes Zelt ausgerechnet auf dem RAG-Gelände des ehemaligen Bergwerks Ensdorf aufgestellt hat, erzürnt die Kritiker, allen voran den Illinger Bürgermeister Armin König. Der polternde Christdemokrat hat sich an die Spitze der Gegner gesetzt, treibt mit seiner Volksinitiative „Wasser ist Leben“ Landesregierung und RAG sei Monaten vor sich her. Das Bergamt verstoße mit dem Zelt auf dem RAG-Gelände gegen das Neutralitätsgebot, sagt er. „Die wollen uns für dumm verkaufen.“ Der Erörterungstermin sei zudem erst kurz vor der Europawahl bekanntgegeben worden, viel zu kurz für die nötige Vorbereitung. Anträge mehrerer Gemeinden auf eine Verlegung wurden allerdings zurückgewiesen.

          Risiko für die Bevölkerung?

          Der Andrang jedenfalls ist ausgeblieben, statt erwarteten mehr als 1000 Besuchern kamen am ersten und zweiten Tag jeweils nur um die 100 Betroffene, um Fragen zu stellen, vor allem aber, um sich Luft zu verschaffen. Denn von denen, die da waren, hatten viele ihre eigene Geschichte zu erzählen, von alten Bergschäden und dem Ärger mit der RAG über Entschädigung.

          Theoretisch betroffen ist mehr als jeder zweite Saarländer – 600.000 Menschen in rund 30 Gemeinden leben über dem ehemaligen Stollen. Das Grubenwasser darin – zum größten Teil eingesickertes Regenwasser – gehört zu den Ewigkeitslasten des Bergbaus. Um dessen Nachlassenschaften kümmert sich die eigens dafür ins Leben gerufene RAG-Stiftung. Das nötige Geld dafür soll die an die Börse geführte ehemalige RAG-Tochtergesellschaft Evonik bringen. So jedenfalls steht es im Erblastenvertrag, den die ehemaligen Kohleländer Nordrhein-Westfalen und Saarland mit der RAG-Stiftung auf Basis eines Gutachtens der Wirtschaftsprüfungskanzlei KPMG geschlossen haben.

          Die Kosten damals nur für die Grubenwasserhaltung wurden auf fast 5 Milliarden Euro geschätzt, fast ein Drittel der erwarteten Gesamtlast. Die jährlichen Wasserhaltungskosten im Saarland taxierte ein RAG-Sprecher aktuell auf 40 bis 50 Millionen Euro. Sollten die Pumpen nicht mehr laufen müssen, könnte die Stiftung also eine Menge Geld sparen, die Risiken, so fürchten die Kritiker, blieben bei der Bevölkerung.

          Zehn Gutachten in Auftrag gegeben

          Das Saarland fühlte sich angesichts der von der Bundesregierung für den Braunkohleausstieg zugesagten 40 Milliarden Euro an Strukturhilfen ohnehin benachteiligt. Erst auf Drängen der Landesregierung hat das Bundeswirtschaftsministeriums den Hilfekatalog auch auf die ehemaligen Steinkohlestandorte erweitert. Unklar allerdings ist nach wie vor, wie die dafür zugesagte eine Milliarde Euro auf alle betroffenen Steinkohle-Länder aufgeteilt werden soll.

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