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Unkrautvernichtungsmittel : Streit um Glyphosatgutachten geht vor Gericht

Die Verpackung eines Unkrautvernichtungsmittels, das den Wirkstoff Glyphosat enthält. Bild: dpa

Die Regierung weigert sich, ein Papier über die Krebsrisiken von Glyphosat zu veröffentlichen. Es ist die Geschichte eines Prinzipienstreits ums Urheberrecht – und der Angst, dauerhaft das Vertrauen der Bevölkerung zu verlieren.

          Wenn man ein zusammengefasstes Gutachten zu Krebsrisiken des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat an etwa 40.000 Personen verteilt, ist es mit der Geheimhaltung ziemlich sicher vorbei. Die Bundesregierung hat genau das getan, doch der allgemeinen Öffentlichkeit will sie das Papier dennoch nicht zur Verfügung stellen. Es ist die Geschichte eines Prinzipienstreits ums Urheberrecht – und der Angst, dauerhaft das Vertrauen der Bevölkerung zu verlieren.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Dass so viele Menschen das Gutachten erhalten haben, hat die Open Knowledge Foundation über das Internetportal „Frag den Staat“ bewerkstelligt: Sie rief Bürger dazu auf, die Herausgabe einer Zusammenfassung des Gutachtens gemäß Informationsfreiheitsgesetz beim Bundeslandwirtschaftsministerium zu beantragen. Inzwischen haben etwa 40.000 Menschen das Papier erhalten, allerdings „absichtlich“ schlecht leserlich, wie Open Knowledge behauptet. Veröffentlichen darf die Organisation das Papier trotzdem nicht, seit die Bundesregierung dies per einstweiliger Verfügung wegen Urheberrechtsverletzung untersagte. Am 6. Juni verhandelt das Landgericht Köln den Fall.

          Die Auseinandersetzung und die öffentliche Kritik hieran sorgt für erhebliche Unruhe im von Ministerin Julia Klöckner (CDU) geführten Haus. Auf einen Bericht der F.A.Z. vom 4. April fordert Klöckners Staatssekretär, Hermann Onko Aeikens (CDU), noch am selben Tag mit Wochenfrist eine Einschätzung seiner Beamten an, wie man die Versendung von Unterlagen durch „lediglich Akteneinsicht in den Behördenräumen“ ersetzen könnte. Das Papier liegt der F.A.Z. vor.

          Reputationsängste

          Die Analyse stellt zunächst klar, dass das Urheberrecht dem Anspruch auf Information eigentlich nicht entgegensteht. Allerdings gebe es besondere Fälle, in denen Nutzungsrechte des Bundes zumindest die Veröffentlichung ausschließen. Die Frage sei für das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) heikel, da es mit dem Fernsehsender „MDR“ einen Grundsatzstreit um das Recht zur Veröffentlichung des Glyphosatgutachtens führe: „Eine Veröffentlichung der Zusammenfassung des Gutachtens durch das BfR zum jetzigen Zeitpunkt würde sich nachteilig auf die Rechtsposition des BfR in den Gerichtsverfahren auswirken, da die Texte dann als amtlich veröffentlichte Werke ihren urheberrechtlichen Schutz verlieren würden.“

          Außerdem ist beim Europäischen Gerichtshof ein sehr ähnlicher Grundsatzstreit anhängig, bei dem es um Urheberrechte an Einsatzberichten der Bundeswehr, die an die „WAZ-Mediengruppe“ durchgestochen wurden. Auch hier hat die Bundesregierung per Urheberrecht für die Entfernung der Unterlagen von den Seiten der „WAZ“ gesorgt. Der Generalanwalt des Gerichtshofs legte sich schon fest: Das Urheberrecht dürfe nicht missbraucht werden, um die Meinungsfreiheit zu beschränken.

          Man scheut nicht einmal digitale Lösungen, um beim Urheberrecht Oberwasser zu behalten: Das Institut selbst würde gerne den knapp 40.000 Antragstellern Einsicht „über eine IT-Lösung“ bieten, über Passwort und Internetseite, heißt es, nach „automatisierter Erfassung“ aller per E-Mail gestellten Anträge. Die Beamten unterstreichen allerdings auch, dass das Risikobewertungsinstitut in Fragen der Zweckmäßigkeit der Informations- und Publikationsstrategie vom Ministerium „weisungsunabhängig“ sei.

          Zur Sorge um das geistige Eigentum gesellen sich Reputationsängste: Allmählich fürchte die Abteilung 3 des Ministeriums – für Lebensmittelsicherheit –, dass die „massive Kritik“ der Öffentlichkeit geeignet sei, „die Glaubwürdigkeit des BfR in weiten Teilen der Öffentlichkeit nachhaltig zu beschädigen“, von „Vertrauensverlust in die Glaubwürdigkeit der Risikobewertung“ ist die Rede. Dagegen soll die EU-Transparenzverordnung helfen. „Dieses Ziel vor Augen stellt sich die Frage, ob – unabhängig von der rechtlichen Bewertung – das Handeln des BfR im gegebenen Fall zielführend ist.“

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