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Streit um Förderung : Koalitions-Karambolage mit Elektroautos

  • -Aktualisiert am

Deutscher Sonderweg in Zeiten des billigen Öls: Bis 2020 sollen dank staatlicher Förderung eine Millionen Elektroautos auf den Straßen sein. Bild: Patricia Kühfuss

In der Koalition deutet sich neuer Zwist an. Es geht um Elektroautos. Die SPD will eine umfassende Förderung, die Union ziert sich.

          Die SPD will die Elektromobilität in Deutschland mit einem Milliarden-Paket fördern, weil „die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichend waren“. Details dazu hat ihre Fraktion am Dienstag beschlossen. Dazu gehören Zuschüsse beim Kauf eines E-Autos bis zu 5000 Euro für Privatleute, steuerliche Sonderabschreibungen für Firmenwagen, Quoten für die Anschaffung von Elektrofahrzeugen in öffentlichen Fuhrparks und eine Selbstverpflichtung der Autoindustrie, Batterien von deutschen Herstellern zu kaufen. Denn die Zulieferindustrie brauche Abnahmesicherheit.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die Kosten für das Paket werden in der SPD „je nach Ausgestaltung“ auf zwei bis 2,5 Milliarden Euro bis 2020 geschätzt. Die Mittel sollten „im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel“ gegeben werden, sagte der für Wirtschaft zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil. Er erwarte, dass sich die Automobilindustrie an dem Plan „in geeigneter Art und angemessenem Umfang beteiligt“. Die Förderung sei notwendig, sonst verpasse man das Ziel, bis zum Jahr 20202 eine Million E-Autos auf deutsche Straßen zu bekommen. Voriges Jahr wurden 12300 E-Auto zugelassen, ihr Bestand wird auf wenige Zehntausend geschätzt.

          SPD hofft auf Merkel

          Mit dem Beschluss wollen die Sozialdemokraten ihre Koalitionspartner CDU und CSU unter Druck setzen. Dort ist die Bereitschaft gering, den Verkauf der im Vergleich zu Benzin- oder Dieselautos teureren Elektrofahrzeuge mit Steuergeld zu subventionieren. Mehrfach seien Gesprächstermine kurzfristig abgesagt worden, zuletzt bei Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), beklagte der in der SPD-Fraktion für Verkehrspolitik verantwortliche Vizevorsitzende Sören Bartol.

          Offenbar hofft die SPD darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die weit verbreitete Ablehnungsfront in der Union aufbricht. Denn sie wird darüber laut SPD in der kommenden Woche mit Spitzenvertretern der Autoindustrie beraten. Die offenen Fragen müssten in der Koalition jetzt schnell geklärt werden, sagte Bartol. „Wir wollen im Februar eine Entscheidung.“ Dann könnten bereits im Herbst, spätestens ab 2017, die ersten Käufer die Prämie kassieren.

          Schäuble und Dobrindt gegen Prämien

          Die Elektroautoförderung droht damit zu einem weiteren Streitthema in der Koalition zu werden. Während in der Union Haushaltspolitiker aber auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Prämien skeptisch begegnen, hatte sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der SPD-Parteivorsitzende, unlängst bereits dafür ausgesprochen.

          Die SPD, die darin von der IG Metall unterstützt wird, begründet ihre Initiative mit der großen industriepolitischen Bedeutung der Automobilwirtschaft für Deutschland und mit der Umweltpolitik. 775000 Menschen seien dort direkt beschäftigt, sie erwirtschafteten 370 Milliarden Euro Umsatz. Die Batterie mache 40 Prozent der Wertschöpfung eines E-Autos aus, deshalb müsse man die Technologie im Land halten. Das könne schwierig werden, weil andere Staaten die Umstellung auf Autos mit elektrischem Antrieb stark förderten, die Niederlande und Norwegen, aber auch Frankreich, China und die Vereinigten Staaten von Amerika.

          Nach der Analyse der Sozialdemokarten krankt die schnelle Einführung von E-Autos und E-Motorrädern in Deutschland vor allem an drei Punkten: Zu hohe Preise, zu geringe Reichweite und Ladekapazitäten der Batterien sowie eine unzulängliche Ladeinfrastruktur. Überall dort setzt das Programm an mit direkten und indirekten Finanzhilfen beim Kauf, die letztlich auch zum Aufbau eines Marktes für gebrauchte E-Autos führen sollen. An den Straßen sollen mit öffentlichen Mitteln „Schnellladepunkte“ entstehen. Bürokratische Hemmnisse im Miet- und Energierecht sollen ausgemerzt werden, die Mietern und Arbeitnehmern das „Auftanken“ ihres Elektromobils heute noch schwer machten.

          Auch von der Industrie erwartet die SPD größere Beiträge zu Förderung der Elektromobilität. Dazu gehört eine „Selbstverpflichtung“, mehr E-Autos in angemessener Zahl in Verkehr zu bringen. Die Zulieferer müssten mehr in die Herstellung von Batterien investieren. Damit die das auch täten, brauche man „verbindliche Zusagen zu Absatzperspektiven aus dieser Produktion durch die Automobilhersteller“. Forschung und Entwicklung der Batterietechnik müssten aus staatlichen Mitteln unterstützt werden.

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