https://www.faz.net/-gqe-9u0s6

Wirtschaftskonflikt : Pariser Alleingang

Die amerikanische Regierung hat die französische Digitalsteuer als „diskriminierend“ bezeichnet und daher das Verfahren zur Einführung neuer Strafzölle in Gang gesetzt. Bild: dpa

Frankreich provoziert mit den Forderungen zur Digitalsteuer einen Wirtschaftskonflikt mit Amerika. Die EU sollte sich nicht von Frankreich verleiten lassen. Die Digitalsteuer verletzt internationale Konventionen.

          1 Min.

          Frankreichs Versuch, Probleme internationaler Besteuerung im Alleingang zu lösen, hat einen Wirtschaftskonflikt provoziert. Als ob es daran gefehlt hätte. Die amerikanische Regierung hat gute Argumente gegen die Digitalsteuer, die fast nur Silicon Valley-Konzerne trifft. Ihre Absicht, die Pariser Sondersteuer mit Zöllen auf Luxusgüter zu kontern, ist verständlich und maßvoll.

          Die EU sollte sich nicht von Frankreich verleiten lassen, diese Zölle mit Zöllen zu vergelten. Paris kann nicht europäische Geschlossenheit einfordern nach einem Alleingang. Seine Digitalsteuer verletzt internationale Konventionen. Die Besteuerung von Umsatz statt Gewinn führt zur Doppelbesteuerung und umschifft bilaterale Abkommen.

          Die Aushebelung der Konvention, dass Steuern am Produktionsstandort erhoben werden, bringt Exportnationen wie Deutschland in Bedrängnis, in deren Wertschöpfung sich ohne Weiteres digitale und damit besteuerbare Bestandteile hineindefinieren lassen. So hintertreibt Paris das Bemühen, die Besteuerung international abgestimmt an die durch Internet und Globalisierung veränderten Verhältnisse anzupassen, etwa durch eine Mindeststeuer.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Viel Lärm um Tesla Video-Seite öffnen

          Protest in Grünheide : Viel Lärm um Tesla

          Der Autobauer und das Land Brandenburg haben sich auf den Kauf der Landfläche geeinigt, auf der der Konzern seine Fabrik für Elektroautos errichten will. Ein Gutachten soll nun den Kaufpreis ermitteln. Gegner des Vorhabens fordern mehr Transparenz und fürchten Umweltschäden.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.