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Streit um Digitalsteuer : Frankreich will Amerika die Stirn bieten

Amerika droht mit Zöllen auf Produkte aus Frankreich und würde damit auch Champagner verteuern. Bild: Reuters

Amerika droht Frankreich mit hohen Zöllen – auch auf Champagner. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire hält dagegen und kündigt eine harte Antwort der EU an.

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          Frankreich droht nun eine hohe Rechnung für seine nationale Digitalsteuer. Als Antwort auf das französische Vorhaben denkt die amerikanische Regierung im Gegenzug über Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf Importe im Wert von 2,4 Milliarden Euro nach. Das soll Champagner, viele Käsesorten, Kosmetikprodukte, Handtaschen und Porzellan verteuern. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire bezeichnete am Dienstagmorgen die Drohungen der Vereinigten Staaten als „inakzeptabel“. „Das ist nicht das Verhalten, das man von den Vereinigten Staaten gegenüber einem seiner wichtigsten Partner erwartet“, sagte er dem Sender Radio Classique.

          Christian Schubert
          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland.

          Der Politiker kündigte eine Antwort der Europäischen Union, die für Außenhandelsfragen zuständig ist, an, wenn die Vereinigten Staaten ihre Drohungen wahrmachten. „Wenn es zu diesen Sanktionen kommt, dann ist die EU bereit zurückzuschlagen, und zwar hart zurückzuschlagen“, sagte Le Maire. Er habe sich am Vortag noch dieser Entschlossenheit in Brüssel versichert, sagte der französische Finanzminister.

          Frankreich will auf Steuer nicht verzichten

          Grundsätzlich forderte Le Maire aus der Logik von gegenseitigen Drohungen und Strafmaßnahmen auszusteigen, doch wie der Finanzminister schon zuvor gesagt, werde Frankreich „niemals“ unter solchen Drohungen auf die französische Steuer verzichten werde. Frankreich hat in diesem Jahr eine eigene Digitalsteuer eingeführt, die amerikanische, aber auch andere Unternehmen mit 3 Prozent auf ihren Digitalumsatz besteuert.

          Es gehe nicht darum, amerikanische Konzerne zu bestrafen, sondern um Steuergerechtigkeit. „Dass diese Unternehmen 10, 20 oder 30 Prozentpunkte weniger Steuer bezahlen als etwa ein französischer oder europäischer Mittelständler ist nicht hinzunehmen“. Die EU-Kommission habe ja auch ein europäisches Digitalsteuer-Projekt verfolgt, doch dafür fand sich keine Mehrheit. Daher entschied sich Frankreich für seinen nationalen Vorstoß. Die Digitalkonzerne verfolgten neue Geschäftsmodelle, die neue Antworten der Steuerbehörden erforderten.

          Allerdings ist Frankreich bereit, seine nationale Digitalsteuer zurückzuziehen, wenn es auf internationaler Ebene, organisiert von der OECD, zu einer großen Reform der Unternehmensbesteuerung kommen sollte. Doch nach den jüngsten Anzeichen - so die Bewertung in Frankreich - wollen sich die Vereinigten Staaten aus den aktuell laufenden Verhandlungen zurückziehen. Washington sei „nicht mehr sicher“, eine internationale Lösung zu wollen, sagte Le Maire. Auch der neue EU-Kommissar Thierry Breton hat angedeutet, dass der amerikanische Finanzminister Steven Mnuchin den Rückzug der Amerikaner aus den Verhandlungen ankündigen könnte.

          Die Strafzölle könnten nach den amerikanischen Drohungen ab Mitte Januar fällig werden. Alternativ könnten Dienstleistungen französischer Unternehmen  mit Sondergebühren belegt oder eingeschränkt werden. Lighthizer erklärte zur Begründung, die französische Digitalsteuer diskriminiere amerikanische Unternehmen wie Google, Apple, Facebook und Amazon und sei für die betroffenen Internetkonzerne eine außergewöhnliche Belastung. Bis zum 7. Januar haben die betroffenen Firmen noch Zeit, auf die Entscheidung schriftlich oder in einer öffentlichen Anhörung Einfluss zu nehmen.

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