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Streit um Diesel : Kläger nehmen Daimler ins Visier

Dunkle Wolken über dem Mercedes-Stern: In den ersten Monaten 2021 häufen sich die Zivilklagen gegen Daimler massiv, meldet der Deutsche Richterbund. Bild: dpa

Eine Umfrage in der Justiz zeigt: In den Dieselklagen gibt es eine Trendwende. Gegen VW wird weniger geklagt. Dagegen nimmt die Prozesswelle gegen Daimler rasant an Fahrt auf.

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          Im fünften Jahr des Diesel-Skandals ist die Zahl der Zivilklagen vor den Berufungsgerichten deutlich zurückgegangen. Mit knapp 30.000 Verfahren gegen Volkswagen, Audi,Daimler und weitere Autohersteller haben die „Abgasfälle“ die 24 Oberlandesgerichte (OLG) in ganz Deutschland 2020 aber weiter stark in Beschlag genommen. Im Jahr zuvor verzeichneten die Gerichte in zweiter Instanz sogar noch 10.000 Fälle mehr. Das geht aus einer Umfrage des Deutschen Richterbundes (DRB) hervor, über die zuerst die Funke Mediengruppe berichtete.

          Marcus Jung
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Nach Angaben der Justiz zeichnet sich demnach eine Wende ab. Schon im vergangenen Jahr wurde in ganz Deutschland seltener gegen VW vor Gericht gezogen. Das lässt sich unter anderem mit der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs gegen den Wolfsburger Konzern von Ende Mai 2020 und nachfolgend zahlreichen Vergleichen begründen. Wegen Abschalteinrichtungen nahmen Klägeranwälte zunehmend das höherpreisige Segment ins Visier.

          Unzulässige Abschalteinrichtung? 

          „Während die Zahl der Klagen gegen VW auch angesichts der Verjährungsfristen überall mehr oder weniger stark zurückgeht, häufen sich aktuell die Klageeingänge gegen Daimler“, berichtet Sven Rebehn, DRB-Bundesgeschäftsführer. Nach Auffassung des Kraftfahrbundesamtes hatte der Konzern unzulässige Abschalteinrichtungen in Hunderttausenden Mercedes-Benz-Fahrzeugen verwendet; Daimler wehrte sich bislang erfolglos gegen die vom KBA angeordneten Rückrufe.

          Die weiterhin im Raum stehenden Vorwürfe flankierten die Klagen gegen den Konzern. So meldete das OLG Stuttgart, wo Daimler seinen Geschäftssitz hat, im vergangenen Jahr mit mehr als 4.800 Abgasfällen den stärksten Zuwachs in ganz Deutschland. In den ersten vier Monaten 2021 ist dieser Trend ungebrochen: Bei den Stuttgarter Zivilsenaten gingen schon 2.320 weitere Berufungen ein. Demnach hätten sich Fälle gegen Daimler 2021 gegenüber dem Vergleichszeitraum 2020 fast verdreifacht, heißt es.

          „Uns erreicht nach wie vor eine hohe Anzahl von Klagen in Sachen Diesel, die überwiegend von darauf spezialisierten Klage-Kanzleien durchgeführt werden“, sagte ein Sprecher von Daimler am Montag. Wie früher verweist man darauf, dass der sich der BGH mittlerweile zum Thermofenster in Mercedes-Benz-Fahrzeugen geäußert und dabei die Rechtsauffassung des Unternehmens in wesentlichen Punkten bestätigt habe. Aktuellen Angaben von Daimler zufolge wiesen die Landgerichte rund 9.000 Klagen ab, in rund 500 Fällen bekamen die Dieselfahrer recht. Noch deutlicher fällt die OLG-Statistik aus. Soweit bekannt, gab es bisher nur zwei Entscheidungen zugunsten der Daimler-Kunden, der Konzern konnte in 450 Berufungen die Oberhand behalten.

          Klagen ändern sich

          Bei VW haben sich hingegen die Klageinhalte geändert. Schon vor den BGH-Urteilen konzentrierten sich Klägeranwalte auf jüngere Dieselfahrzeuge, in denen der Motor EA288 verbaut ist. Im vergangenen Jahr bejahte aber kein deutsches Gericht zweiter Instanz einen Anspruch eines Dieselfahrers. Das änderte sich im ersten Quartal 2021: Zunächst verurteilte das OLG Köln VW zum Schadenersatz, später dann ein Senat des OLG Naumburg.

          Streitigkeiten im Abgasskandal und damit Berufungen nahmen auch gegen die finanzierenden Autobanken zu: Per Widerruf wollten sich Kunden von ihrem Verbraucherdarlehen und damit auch vom Dieselfahrzeug trennen. Allein am OLG Braunschweig, wo Verfahren gegen die Volkswagen Bank anhängig sind, verzeichnete ein Senat im vergangenen Jahr 697 neue Berufungen.

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