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Reaktion auf Olaf Scholz : Streit um die Rente

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Was wird aus der Rente? Die Regierung will das Urteil einer Expertengruppe abwarten. Bild: dpa

Die Deutschen werden älter – wie viel Geld soll jeder im Ruhestand bekommen? Noch bevor eine neue Expertengruppe das diskutiert, gibt es Streit.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht stabile Renten als wichtige Aufgabe ihrer Regierung an, will aber der Arbeit einer neuen Regierungskommission nicht vorgreifen. „Das klare Ziel ist eine soziale Sicherheit für alle Generationen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert an diesem Montag in Berlin. „Die Bundesregierung geht auf Basis des Koalitionsvertrags vor.“

          Zuvor hatte Vizekanzler Olaf Scholz eine Stabilisierung der Renten bis zum Jahr 2040 und ein entsprechendes Finanzierungsmodell eingefordert. Im Koalitionsvertrag ist aber bisher nur festgelegt, dass ein Rentenniveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 garantiert wird. Das Rentenniveau ist das Verhältnis zwischen der Rente und dem aktuellen Durchschnittsverdienst. Zudem will die Koalition die Beiträge für die Arbeitnehmer zur Finanzierung der Renten auf 20 Prozent stabilisieren – wie die Finanzierung und das Rentenniveau nach dem Jahr 2025 aussehen könnte, soll eine Expertenkommission klären.

          „Zur Unzeit“

          Scholz sieht das Rententhema als entscheidend an. Sein Sprecher betonte an diesem Montag in Berlin: „Wir stehen am Anfang einer Debatte, die ein klares Ziel hat.“ Stabile Renten seien das beste Mittel gegen populistische Tendenzen. Ein eigenes Finanzierungskonzept gebe es aber noch nicht.

          Merkels Sprecher Seibert verwies seinerseits auf die Entwicklung, dass in den 2020er Jahren viele geburtenstarke Jahrgänge in Rente gehen. Wegen der demografischen Entwicklung und der längeren Lebenserwartung kommen auf immer weniger Beitragszahler mehr Rentner, was eine der größten politischen Herausforderungen werden wird.

          Eine Option könnte sein, mehr Steuermittel zu verwenden, die dann aber für andere Zukunftsoptionen fehlen werden. Scholz gehe es um ein Anstoßen einer politischen Debatte, sagte sein Sprecher. „Da gibt es unterschiedliche Positionen, die jetzt zusammenfinden müssen.“ Verärgert hat das Vorgehen des Finanzministers derweil den nordrhein-westfälischen Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). „Die Forderung kommt zu Unzeit“, sagte der CDU-Politiker am Montag im Fernsehen und bezog sich damit auf Scholz' Ansage für das Jahr 2040. Wenn Scholz nun sogar damit drohe, das Thema zu einem im nächsten Wahlkampf zu machen, störe ihn das. „Das Thema Rente ist sehr sensibel“, wandte der CDU-Sozialpolitiker ein. Es eigne sich weder für eine Sommerloch-Debatte noch für den Wahlkampf.

          Bei der langfristigen Absicherung der Rente müsse man an allen Stellschrauben drehen - den Beiträgen, dem Steuerzuschuss, dem Rentenbeginn und auch der Verbreiterung der Finanzbasis durch Zuwanderung. „Ich glaube, dass wir alle Stellschrauben brauchen“, sagte Laumann. Für den Rentenbeginn brauche man wohl einen flexiblen Einstieg.

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