https://www.faz.net/-gqe-9anjt

Neues Gutachten : Streit um die Buchpreisbindung neu entfacht

  • -Aktualisiert am

Objekt der Begierde: Bücher sind immer noch äußerst beliebt – und Thema vieler Diskussionen. Bild: Picture-Alliance

Im Streit um die Buchpreisbindung steht Aussage gegen Aussage. Ein Gutachten gießt frisches Öl ins Feuer. Die Branche hofft nun auf Unterstützung aus der Politik.

          2 Min.

          Der Streit um die Buchpreisbindung ist wieder eröffnet. Die Monopolkommission, ein fünfköpfiges Beratungsgremium der Bundesregierung unter Vorsitz von Professor Achim Wambach, setzt sich in einem am Dienstag veröffentlichten Gutachten „für eine Abschaffung der Buchpreisbindung“ ein. Sie besagt, dass Verlage in Deutschland „verbindliche Preise beim Verkauf an Letztabnehmer“ festlegen, also Bücher überall gleich teuer sind.

          Für den Börsenverein des Deutschen Buchhandels ist genau diese Preisbindung Garant dafür, dass „der deutsche Buchmarkt, mit gut 9 Milliarden Euro Umsatz der zweitgrößte der Welt, ein Vorbild für Qualität und Vielfalt“ ist. „Die Preisbindung garantiert ein breites und vielfältiges Buchangebot“, schreibt der Börsenverein in seiner Stellungnahme zum Sondergutachten der Monopolkommission.

          Diese vermag genau diese Effekte der Preisbindung aber nicht zu erkennen. Die Buchpreisbindung sei ein schwerwiegender Markteingriff. Der dürfe nur bei guter Begründung erfolgen. Gerade die sehen die Wettbewerbshüter nicht gegeben. Zwar sei das Buch an sich durchaus ein schützenswertes Kulturgut und dieser Schutz auch ein anzuerkennendes kulturpolitisches Ziel. Dieses auch auf EU-Ebene anerkannte Ziel rechtfertige einen Eingriff in den europarechtlich geregelten freien Warenverkehr aber nur dann, wenn erstens dieses Ziel eindeutig definiert sei.

          Angst vor Amazon und Co.

          „Kulturgut Buch“ sei zu allgemein ohne eine nähere Definition. Zweitens müsse nachgewiesen werden können, dass der Schutz dieses schützenswerten Gutes ohne den Eingriff nicht oder nur mangelhaft gegeben sei. Drittens müsse nachgewiesen werden, dass die Maßnahmen (hier die Preisbindung) geeignet sind, diesen Schutz zu erhöhen. Von allen drei Voraussetzungen sei derzeit keine einzige gegeben.

          Vor allem durch die erst vor einem Jahr in Kraft getretene Ausweitung der Buchpreisbindung auch auf elektronische Bücher sieht die Monopolkommission das Europarecht verletzt und ist davon überzeugt, dass der Europäische Gerichtshof vor allem diese Ausweitung verwerfen würde. Anlass für das Sondergutachten war eine Entscheidung der europäischen Richter zur Preisbindung bei Arzneimitteln, die sie grenzüberschreitend verworfen haben.

          Bei der Buchpreisbindung befürchtet die Kommission eine ähnliche Entscheidung. Danach gälte dann die Preisbindung nur noch für inländische Händler und könnte von ausländischer Konkurrenz unterlaufen werden, darunter auch von Amazon. Dann wären die Auswirkungen noch negativer, weil nämlich inländischen Händlern untersagt wäre, über Preiswettbewerb auf die ausländische Konkurrenz zu reagieren. Man würde also den Handel nicht schützen, sondern die notwendigen Strukturanpassungen der Branche geradezu behindern.

          Kein Rückhalt für Kommission in der Politik

          Auch die anderen angeblich positiven Wirkungen der Preisbindung auf das Buchangebot sieht die Kommission nicht. Ein Blick über die Grenzen zeige, dass die Menge der verlegten Bücher und der Umsatz mit Literatur von der Preisbindung nicht abhängt. Es gibt in Europa Länder mit Preisbindung, in denen wenig verlegt wird (Frankreich), und es gibt Länder ohne Preisbindung, die eine hohe Zahl jährlich neuer Titel haben (Estland, Island).

          Nach Ansicht der Kommission kommt die Buchpreisbindung auch weniger dem Kulturgut Buch als vielmehr dem Handel zugute. Sie garantiert ihm hohe Margen. Das führe aber dazu, dass er sich in einer trügerischen Sicherheit wähne und den Strukturwandel verpasse – der aber mit oder ohne Preisbindung komme. Die Preisbindung bremse ihn nur, was ökonomisch nicht gewollt sein könne.

          Der Börsenverein hat ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben, das im kommenden Jahr vorliegen und die Bedeutung der Preisbindung hervorheben soll. Außerdem gibt sich die Buchbranche gelassen, denn die Forderungen der Monopolkommission fänden keinen Rückhalt in der Politik.

          „Die kulturpolitische Bedeutung der Preisbindung ist Konsens in der Politik“, schreibt der Börsenverein. „In ihrem Koalitionsvertrag spricht die Bundesregierung der Preisbindung eine unverzichtbare Rolle für die Vielfalt des deutschen Buchmarktes zu. Sie will eine Anpassung des Gesetzes vorantreiben, welche eine Aushebelung der Preisbindung durch Provisionsmodelle unterbinden soll“, sagt Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins.

          Weitere Themen

          Konjunkturprognose auf 2,6 Prozent abgesenkt Video-Seite öffnen

          Lieferengpässe : Konjunkturprognose auf 2,6 Prozent abgesenkt

          In Deutschland wird für 2021 ein Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von 2,6 Prozent erwartet. Das teilte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Berlin mit und verwies auf Lieferengpässe und weltweit hohe Energiepreise.

          Galeria stolpert in die Zukunft

          Warenhaus : Galeria stolpert in die Zukunft

          Die Warenhauskette will sich neu erfinden. In Frankfurt zeigt das Kaufhaus, das einmal Karstadt und Kaufhof hieß, wie es erfolgreich werden will. Doch kann das gut gehen?

          Topmeldungen

          Ministerpräsident Mateusz Morawiecki war am Mittwoch im Land unterwegs und äußerte sich auf Anfrage nicht.

          EuGH verhängt Strafe für Polen : „Um schweren Schaden abzuwenden“

          Eine Million Euro am Tag muss Polen bezahlen, solange die politisch besetzte Disziplinarkammer am obersten Gericht des Landes fortbesteht. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Warschau spricht von „Erpressung“.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.