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IW-Chef Hüther : „Die Schuldenbremse ist nicht flexibel genug“

  • Aktualisiert am

Bundesfinanzminister Olaf Scholz gerät wegen seiner Politik der schwarzen Null zunehmend unter Druck aus der eigenen Partei – und nun auch aus einem Wirtschaftsinstitut. Bild: dpa

Nach mehreren SPD-Politikern fordert nun auch der Chef des Instituts der Deutschen Wirtschaft ein Abrücken von der schwarzen Null. Er wirbt für eine „Flexibilisierung“ der Schuldenbremse, um Großinvestitionen in drei wichtigen Bereichen zu ermöglichen.

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          Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat ein Abrücken von der schwarzen Null gefordert. Die Schuldenbremse und die Politik der schwarzen Null seien zu starr, um den Investitionsbedarf im Land in vielerlei Bereichen zu decken, sagte Hüther der „Passauer Neuen Presse“. „Die Schuldenbremse ist nicht flexibel genug, um alle Investitionsbedarfe, die wir haben im Bereich der Infrastruktur, der kommunalen Ausstattung, des Klimaschutzes, zu bewältigen.“ Er werbe deswegen für eine „Flexibilisierung“.

          Hüther plädierte für ein milliardenschweres Sondervermögen für Infrastruktur, Innovationen und Klima: „Man ist da sicherlich bei einem dreistelligen Milliardenbetrag“, sagte der IW-Direktor der Zeitung. „Aber wir haben eine Kapitalmarktlage, bei der der Bund sogar noch Geld kriegt, wenn er 30-jährige Anleihen ausgibt.“

          In der Debatte um Zukunftsthemen wie den Klimaschutz drängen mehrere Bewerber für den SPD-Parteivorsitz auf eine Abkehr von der schwarzen Null, also den Verzicht auf neue Schulden. Sollte die Wirtschaft einbrechen, „brauchen wir eine Verschuldung durch den Staat, in Bereichen, in denen es sich lohnt”, erklärte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach gegenüber n-tv. „In Bereichen der Bildung oder Energiewende, wo wir es sonst nicht schaffen, sollten wir Ausnahmetatbestände schaffen” von der verfassungsrechlichen Schuldenbremse, sagte Lauterbach, der sich für den Co-Vorsitz der SPD bewirbt.

          Haushaltspolitiker der Groko verteidigen schwarze Null

          Nach einem Bericht des Handelsblatts werden im Bundesfinanzministerium derzeit verschiedene Modelle erarbeitet, wobei eine Option vorsieht, den Energie- und Klimafonds mit einer Kreditermächtigung auszustatten. Im Ministerium vertritt man dabei die Auffassung, dass „im Energie- und Klimafonds erhebliche Finanzmittel bereit stehen, um die Maßnahmen zu finanzieren”. Das Klimakabinett trifft sich am 20. September, um über zusätzliche Maßnahmen für den Klimaschutz zu entscheiden. „Es gibt keine Entscheidung, den ausgeglichenen Haushalt aufzugeben,” sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministers zu einem Reuters-Bericht, wonach innerhalb der Bundesregierung erwogen werde, neue Schulden für den Klimaschutz aufzunehmen.

          Die Haushaltspolitiker der großen Koalition verteidigen derweil die Politik der Schwarzen Null. „Wir haben eine Vereinbarung mit der Union in dieser Legislaturperiode keine neuen Schulden aufzunehmen. Am Ende hätte man nur neue Schulden und nicht mehr Handlungsfähigkeit”, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Johannes Kahrs. „Wenn wir das Pulver jetzt verschießen, dann hat der Staat keine Mittel, wenn es wirtschaftlich wirklich schlecht läuft.” Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bestätigte ebenfalls, dass die Unionsfraktion an der Schwarzen Null festhielten. Es sei „inakzeptabel, solide Finanzen und Klimaschutz gegeneinander auszuspielen”.

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