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Normenkontrollklage : Streit um den Berliner Mietendeckel wird ein Fall für Karlsruhe

  • Aktualisiert am

Zankapfel: Berliner Wohnungsmarkt Bild: dpa

Vor knapp zwei Monaten waren Vermieter mit ihren Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht noch ohne Erfolg. Nun gehen die Parlamentarier von Union und FDP juristische gegen den umstrittenen Berliner Mietendeckel vor.

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          Der Berliner Mietendeckel landet vor dem Bundesverfassungsgericht. 284 Bundestagsabgeordnete von Union und FDP reichten am Mittwoch eine Normenkontrollklage beim Gericht in Karlsruhe ein, wie der CDU-Politiker Jan Luczak mitteilte. „Dem Mietendeckel steht die Verfassungswidrigkeit auf die Stirn geschrieben“, erklärte Luczak.

          Die Parlamentarier sehen in der Berliner Regelung einen Eingriff in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Das Abgeordnetenhaus in Berlin hatte Ende Januar mit der Regierungsmehrheit von SPD, Grünen und Linken die Mieten für fünf Jahre eingefroren. Nur Neubauten seit 2014 und öffentlich geförderte Wohnungen sind davon ausgenommen. Bei stark überteuerten Mieten weit über den festgelegten Obergrenzen kann eine Absenkung erzwungen werden.

          Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen begrüßte die Klage. „Eine weitere gute Nachricht wäre, wenn das Bundesverfassungsgericht noch in diesem Jahr über die Normenkontrollklage entscheidet“, erklärte BFW-Präsident Andreas Ibel.

          Im März wollten mehrere Wohnungsvermieter die Regeln vorläufig außer Kraft setzen lassen. Das Bundesverfassungsgericht hielt den Mietendeckel vorerst für zumutbar und lehnte einen Eilantrag ab.

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