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Streit um Bankenunion : Asmussen bringt ESM für Bankenabwicklung ins Spiel

EZB-Direktor Jörg Asmussen Bild: AFP

Die EZB und Deutschland bleiben bei den geplanten Regeln zur Abwicklung maroder Banken auf Konfrontationskurs. Im Kern steht die Frage, was geschieht, wenn dem Abwicklungsfonds in der Anfangszeit Geld fehlt.

          Der Euro-Krisenfonds ESM könnte nach Meinung der Europäischen Zentralbank (EZB) eine weitere Funktion erhalten. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sagte am Freitag nach dem Treffen der Eurogruppe im litauischen Wilna, der ESM könne für eine Übergangszeit einspringen, wenn die Abwicklung maroder Banken des Euroraums finanziert werden müsse. Für diesen Zweck ist künftig nach einem - noch nicht  beschlossenen - Vorschlag von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier  grundsätzlich ein Abwicklungsfonds vorgesehen, der über zehn Jahre von den Kreditinstituten über Bankenabgaben befüllt werden soll. Die Institute sollen über diesen Zeitraum ein Prozent ihrer versicherten Einlagen in den Fonds  einzahlen. Damit soll ein Betrag von etwa 55 Milliarden Euro zusammenkommen. Offen ist bislang, was passieren soll, wenn der Fonds in diesem  Übergangszeitraum noch nicht so aufgefüllt ist, wie es für einen konkreten Abwicklungsfall erforderlich wäre.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Barniers Vorschlag lässt hier die Möglichkeit zu, dass die EU-Staaten eine zusätzliche Finanzierung aus staatlichen Mitteln beschließen könnten. Diese Option stößt auf juristische Bedenken des  juristischen Dienstes des EU-Ministerrats. In einem Gutachten schreibt der Dienst, eine solche Entscheidung könne in die in den Europäischen Verträgen garantierte budgetrechtliche Souveränität der Mitgliedstaaten eingreifen und  damit gegen die Verträge verstoßen. Als Grund wird in dem Gutachten genannt, dass jeder Staat im Prinzip überstimmt werden könnte.  Asmussen sagte in Wilna, die juristischen Bedenken ließen sich dadurch ausräumen, dass der ESM im Bedarfsfall dem Abwicklungsfonds Geld leihen könnte, das dieser später zurückzahle. Mit dieser Option würde der ESM in der  Bankenabwicklung früher in die Pflicht genommen als bisher vorgesehen. Nach den  teils schon beschlossenen Regeln sollen im Fall der Schieflage einer Bank zunächst deren Aktionäre und Gläubiger einer Bank für deren Abwicklung haften  („Bail-in“), danach der Euro-Abwicklungsfonds.

          Der ESM ist in Barniers Vorschlag nicht ausdrücklich erwähnt. Der mögliche Zugriff des Fonds auf nationale Haushaltsmittel ist eines von  mehreren juristischen Problemen, dessentwegen die Bundesregierung Barniers Vorschlag bisher ablehnt.

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