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Streit mit Frankreich um Weber : AKK gibt nicht nach

Wo geht’s lang für Manfred Weber? Bild: AFP

Kramp-Karrenbauer bleibt dabei: Weber soll neuer Kommissionspräsident werden. Das macht sie ausgerechnet in Paris deutlich. Zudem verlangt sie von den Grünen in der Außenpolitik einen klareren Kurs.

          Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat in Paris bekräftigt, dass sie zusammen mit der Bundeskanzlerin fest hinter dem Spitzenkandidaten-Prinzip für die Ernennung des EU-Kommissionspräsidenten stehe. Kurz vor weiteren europäischen Spitzentreffen zeichnet sich damit keine Einigung im Streit um die europäischen Spitzenposten ab. „Ich persönlich halte – auch als Vorsitzende der CDU – sehr stark am Prinzip des Spitzenkandidaten fest. Das gilt auch für die Kanzlerin und so lautet im Übrigen auch die Vereinbarung der Koalitionsparteien untereinander“, sagte sie vor französischen und deutschen Journalisten.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Dreieinhalb Wochen nach der Europawahl ringen Berlin und Paris um die Ernennung der wichtigsten Führungsfunktionen in Europa. Von der Besetzung der Kommissionsspitze hängt etwa die künftige Führung der Europäischen Zentralbank ab. Kramp-Karrenbauer sprach von einer „sehr systemischen“ Differenz. Die Unionsparteien stehen hinter Manfred Weber, dem Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, zu der die CDU/CSU gehört. Laut Kramp-Karrenbauer sei dies auch Ausdruck des Respekts vor dem Parlament; es könne nur ein Kandidat an die Kommissionsspitze gelangen, der sich im EU-Wahlkampf den Wählern gestellt habe.

          Die französische Regierung lehnt Weber sowie das Spitzenkandidaten-Modell dagegen ab. Nach ihrer Auffassung unterbinden die nationalen Wahllisten dieses Modell. In Frankreich etwa habe niemand für den so gut wie unbekannten Weber gestimmt. Die CDU-nahe französische Partei „Les Républicains“, die zur EVP gehört, erlitt mit 8,5 Prozent bei den Europawahlen eine schwere Schlappe. Kramp-Karrenbauer nannte Emmanuel Macrons Forderung nach transnationalen Kandidatenlisten bei Europawahlen „eine logische Weiterentwicklung“, ließ dabei allerdings unerwähnt, dass die EVP diese Weiterentwicklung mit verhindert hat.

          Initiativrecht für das EU-Parlament

          Stattdessen forderte sie, die Ernennung eines europäischen Spitzenkandidaten beizubehalten; auch, um das Europaparlament zu stärken. „Wenn wir das Spitzenkandidaten-Prinzip jetzt unterbrechen, dann unterbrechen wir auch eine Entwicklung, die dem Europaparlament eine direktere Verbindung zu den Wählerinnen und Wählern gegeben hat“. Sie verlangte zusätzlich ein volles Initiativrecht für das Europaparlament bei europäischen Gesetzesvorhaben. Heute hat dieses Initiativrecht nur die EU-Kommission, die damit die europäischen Gesetzgebungsverfahren eingeleitet.

          Kramp-Karrenbauer verteidigte Weber auch gegen französische Vorwürfe, dass er keine Erfahrung in einem Regierungsamt aufweise. „Wenn dies das entscheidende Kriterium ist, dann dürfte es in Zukunft niemand mehr aus dem Europaparlament an die Spitze von Exekutivorganen in Europa schaffen“, führte sie an.

          Dennoch betonte Kramp-Karrenbauer, dass sie bei einem Zusammentreffen mit Macron kürzlich „eine sehr intensives, konstruktives und auch offenes Gespräch geführt“ habe. Bei Themen wie dem Schengen-Abkommen, Sicherheit und Innovation sei „sehr große Übereinstimmung“ erzielt worden.

          Zwei Sitze im Sicherheitsrat

          Kramp-Karrenbauers erste Antwort auf Macrons europapolitische Forderungen im März hatte in Paris Verärgerung hervorgerufen. Jetzt versuchte sie einen wichtigen Kritikpunkt zu entkräften: „Ich habe nie davon gesprochen, dass ein europäischer Sitz im UN-Sicherheitsrat den französischen Sitz ersetzen soll. Unsere Vorstellung ist, dass es zusätzlich zum französischen Sitz einen gemeinsamen europäischen Sitz gibt“. Wie eine solche grundlegende Reform zu bewerkstelligen sei, bei der die Statuten der Vereinten Nationen geändert werden müssten, ließ sie offen.

          Doch grundsätzlich sei eine Stärkung Europas unerlässlich – auch gegenüber dem Amerika von Donald Trump. „Mir fällt nicht viel ein, was ich bei diesem Präsidenten positiv begleiten könnte“, sagte sie. In diesem Punkt stimme sie mit Merkel überein.

          Kramp-Karrenbauer erhielt in Paris einen Preis der französischen Zeitschrift „Politique internationale“, die von dem 72-jährigen Politologen Patrick Wajsman geleitet wird. Bei der Pressekonferenz kommentierte sich auch eine eventuelle Zusammenarbeit mit den Grünen: „Ich sehe im Moment sehr viele Stimmen innerhalb der Grünen, die eher auf eine profunde außenpolitische Auseinandersetzung hinweisen – etwa in der Frage, inwieweit Deutschland seine Verpflichtung in der Verteidigungspolitik einhalten soll“.

          Eine solche Auseinandersetzung mit den Partnerländern wolle die Union gerade nicht. „Es gibt da viele Diskussionen zu führen und am Ende des Tages wird es auch davon abhängen, welche Kräfte sich bei den Grünen im Bereich der Außenpolitik durchsetzen. Sind es linke Kräfte oder eher andere?“, fragte sie. Diese Frage hätten die Grünen zu beantworten.  

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