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Streit mit dem Fiskus : Auch ein verlorener Steuerprozess kann ein Gewinn sein

  • -Aktualisiert am

Bild: Illustration Andrea Koopmann

Jeder Steuerstreit dient der Steuergerechtigkeit. Jeder Steuerstreit ist aber auch ein sicheres Mittel, um eine Verständigung mit der Finanzverwaltung zu erreichen. Ein Gang zum Finanzgericht kann sich also aus vielen Gründen lohnen.

          Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Prozesskosten "außergewöhnliche Belastungen" im Sinne des Einkommensteuerrechts sein können (F.A.Z. vom 14. Juli; Az.: VI R 42/10). Dies hat manchen erregt und zu der Behauptung geführt, das Finanzamt sei Prozessfinanzierer und Förderer einer Prozessflut; alles dies würde das Bemühen konterkarieren, den Rechtsstreit durch Mediation und ähnliche Verfahren der Streitvermeidung zu ersetzen. Doch die Entscheidung der obersten Steuerrichter ist richtig. Prozesskosten gehören zur rechtsstaatlichen Belastung, die die Leistungsfähigkeit senken und damit außergewöhnliche Belastungen darstellen können. Wenn Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen absetzbar sind, wird das Finanzamt auch nicht zum Krankheitserreger.

          Die Entscheidung aus München betraf den Zivilprozess. Doch gilt sie gleichfalls für den Steuerstreit: Auch er ist rechtsstaatlich notwendig. Denn der Steuerstreit ist nicht etwas Krankhaftes, das es zu vermeiden gilt. Der Steuerstreit dient dem Recht; er bezweckt die Steuergerechtigkeit. Jede Steuergerechtigkeit ist das Ergebnis einer dynamischen Auseinandersetzung zwischen den Belastenden und Belasteten. Da von einer allgemeinen gesicherten Anerkennung einsichtiger Steuergrundsätze keine Rede sein kann, ist es nur folgerichtig, dass das Streben nach Steuergerechtigkeit erst durch die Auseinandersetzung einen breiten Raum einnimmt. Es ist keine Rechtsordnung vorstellbar, in der es nicht einen Kläger, einen Beklagten und einen Richter gibt. Und wenn es Aufgabe des BFH ist, für die Rechtsfortbildung im Steuerrecht zu sorgen, so ist dies nur möglich, wenn Steuerrechtsstreitigkeiten bis dorthin gelangen.

          Die Finanzverwaltung ist zur Steuererhebung verpflichtet. Jede Bürokratie entwickelt Eigendynamik mit Drang zur Ausdehnung. Dies führt bei den Finanzämtern in der Tendenz zur ständig steigenden Fiskalität. Soweit der Gesetzgeber hier keine Grenzen zieht, müssen Steuerbürger und ihre Berater sich der Verwaltung durch die Steuerstreitmittel erwehren, um die eigene Steuergerechtigkeit zu finden und zu sichern.

          Im Übrigen arbeitet der Steuerstreit mit falscher Etikettierung. Der Kläger ist regelmäßig der Besteuerte - wenn man so will: der Steuerverfolgte. Der Beklagte ist das Finanzamt, immer der - gesetzlich gerechtfertigte - Angreifer. Die Etikette Kläger und Beklagte sind falsch verteilt. Eigentlich müsste das Finanzamt den Namen Kläger tragen. Die falsche Etikettierung hat Auswirkungen. So sind es tatsächlich nicht die Kläger mit ihrer Streitlust, die die Finanzgerichte belasten, sondern eher die Finanzämter (möglicherweise veranlasst durch den steuerlichen Gesetzgeber), die durch rechtswidrige Steuerbescheide oder rechtswidrig erscheinende Bescheide die Notwendigkeit der Prozessflut verursachen. Auch muss der Einspruchsführer und Kläger nicht nach einer Rechtfertigung suchen, warum er den Staat "angreift" - er ist in der Verteidigungsposition. Sein gutes Recht ist es, sich gegen den staatlichen Eingriff zur Wehr zu setzen, um dessen rechtliche Kontrolle zu erzwingen.

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