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Streit in der Kommission : Mindestlohn steigt auf 9,82 Euro – oder mehr

Ein Bauarbeiter verlegt auf einer Baustelle Stahlmatten. Vor der entscheidenden Beratung der Mindestlohnkommission zur Festlegung einer neuen Lohnuntergrenze ab Januar 2021 gibt es Streit zwischen den Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertretern der Kommission. Bild: dpa

Mitten in der Krise steht die nächste Erhöhung an. Gewerkschaften fordern sogar größere Schritte als im Aufschwung. Machen die Arbeitgebervertreter da mit?

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          Würde die Mindestlohnkommission ihren gewohnten Verfahrensregeln weiter folgen, hätte sie es an diesem Dienstag leicht: Sie würde feststellen, dass die Tariflöhne gemäß amtlicher Statistik in den beiden vergangenen Jahren um 5,7 Prozent gestiegen sind. Sie würde ihren Mindestlohnbeschluss aus dem Jahr 2018 noch einmal prüfen – und käme dann über eine kleine Rechenaufgabe zu dem Ergebnis, dass die allgemeine Lohnuntergrenze zum 1. Januar 2021 von bisher 9,35 Euro auf 9,82 Euro je Stunde anzuheben sei.

          Dietrich Creutzburg
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Dies wäre das Verfahren entsprechend der Geschäftsordnung, die sich die Kommission aus je drei Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern im Juni 2016 gegeben hat. Das gilt zumindest für den Fall, dass aus Sicht der Kommission keine „besonderen, gravierenden Umstände aufgrund der Konjunktur- oder Arbeitsmarktentwicklung vorliegen“, wie es in dem Regelwerk heißt. Kontroverse Äußerungen aus den Reihen der Kommission legen indes nahe, dass die Beratungen vor dem für diesen Dienstag angekündigten Mindestlohnbeschluss sehr schwierig waren.

          Allerdings scheinen die durch Corona ausgelöste Rekordrezession und die Frage, ob sie ein „gravierender Umstand“ sei, dabei nicht die einzige Schwierigkeit gewesen zu sein. Denn gleichzeitig macht sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mit klaren Forderungen und einer Anzeigenkampagne dafür stark, den Mindestlohn jetzt außerplanmäßig stark anzuheben – stärker als die Tariflöhne in den vergangenen beiden Aufschwungjahren gestiegen sind und möglichst schnell in Richtung 12 Euro je Stunde.

          Es sei „wichtig, jetzt nicht auf eine Erhöhung des Mindestlohns zu verzichten und eine klare Perspektive in Richtung 12 Euro aufzuzeigen“, hieß es in einer vom DGB organisierten Zeitungsanzeige. Von Arbeitgeberseite gab es dagegen nur vereinzelt entgegengesetzte Forderungen nach einer „Corona-Nullrunde“ für den Mindestlohn. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hatte in der F.A.Z. schon im Mai die Position vertreten, dass dieser auch jetzt den Tarifabschlüssen folgen solle und vor „Boxkämpfen“ um diese Frage gewarnt.

          Dass die Tarifabschlüsse als zentrale Orientierungsgröße dienen, gibt auch das Gesetz vor. Die Kommission hatte dies für ihre alle zwei Jahre zu fassenden Beschlüsse so konkretisiert, dass jeweils die Tarifabschlüsse der beiden Vorjahre einzurechnen seien. Davon war sie aber 2018 wegen des Aufschwungs abgewichen: Sie rechnete damals drei Tarifabschlüsse aus dem Frühjahr 2018 schon ein, obwohl diese eigentlich erst jetzt an der Reihe wären. Andernfalls läge der Mindestlohn heute bei 9,19 Euro statt 9,35 Euro.

          Genau deshalb trifft der Kommissionsbeschluss von damals aber eine Aussage, die nun bedeutsam ist: Für die 2020 anstehende „Anpassungsentscheidung gemäß der Entwicklung des Tarifindex“ sei „von einem Betrag von 9,29 Euro auszugehen“. Die 5,7 Prozent Tarifplus sollen also auf 9,29 und nicht auf 9,35 Euro aufsetzen – damit die damals außerplanmäßig hinzugerechneten Tarifabschlüsse nun zumindest nicht in voller Höhe doppelt einfließen. Inwieweit dieser Beschluss von 2018 die heutige Kommission bindet, zählt nun offenbar ebenfalls zu den Streitpunkten.

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