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Hohe Dieselpreise : Fernfahrer-Streiks stürzen Brasilien ins Chaos

  • -Aktualisiert am

Lkw-Fahrer und Lieferanten auf Motorrädern blockieren die „Marginal do Tiete“, eine Hauptstraße der brasilianische Metropole Sao Paulo. Bild: Picture-Alliance

Lkw-Fahrer legten aus Protest gegen hohe Dieselpreise das gesamte Land lahm. Das Militär räumte die Straßen, doch der Konflikt scheint noch lange nicht begraben.

          Ein tagelanger Streik der Lastwagenfahrer hat Brasiliens Wirtschaft ins Chaos gestürzt. Staatspräsident Michel Temer hatte Ende der vergangenen Woche das Militär eingesetzt, um die zeitweise mehr als 1000 Straßenblockaden im ganzen Land aufzulösen. Tatsächlich gaben die Trucker die meisten Straßen frei. Doch auch nachdem Temer am Sonntagabend in einer Fernsehansprache zusagte, die Treibstoffpreise um 13 Prozent zu senken, wurden aus mehr als der Hälfte der Bundesstaaten am Montag neue Proteste gemeldet.

          Der Streik war zu Beginn der vergangenen Woche durch einen Aufruf selbständiger Fernfahrer in Gang gekommen, die damit gegen die ständigen Erhöhungen der Dieselpreise protestierten. Rasch schlossen sich auch die Fahrer von Transportunternehmen an, laut Regierung zum Teil auf Anordnung der Unternehmen selbst, die auf diesem Wege Steuererleichterungen erzwingen wollen.

          Die erst nach Tagen aufgenommenen Verhandlungen mit den Streikenden gestalteten sich schwierig, da die Fernfahrer in unterschiedlichen Gewerkschaften organisiert sind und keiner einheitlichen Führung unterstehen.

          Millionen Hühner müssen sterben

          Brasiliens Transportsystem ist im Vergleich zu anderen Ländern ähnlich kontinentaler Ausdehnung extrem abhängig vom Lastwagenverkehr. Die wenigen Eisenbahnen transportieren fast ausschließlich Eisenerz und andere Rohstoffe. Vor allem die Unterbrechung der Versorgung mit Treibstoffen löste verheerende Kettenreaktionen in der Wirtschaft aus. Vor den wenigen Tankstellen, die am Wochenende noch über Sprit verfügten, bildeten sich lange Schlangen.

          In Rio de Janeiro und anderen Städten wurde der Schulunterricht abgesagt, weil das Benzin für Busse ausging. Hunderte Flüge mussten landesweit gestrichen werden, weil Kerosin fehlte. In Krankenhäusern wurden Arzneimittel und medizinische Gase knapp. In den Supermärkten fehlten Frischwaren. Wo Obst und Gemüse noch erhältlich waren, schossen die Preise in die Höhe.

          Die Automobilindustrie musste die Bänder stoppen. Es werde Wochen dauern, bis sich die Abläufe in der Fertigung und der Logistik wieder normalisieren könnten, sagte Pablo Di Si, Südamerika-Chef von Volkswagen, der F.A.Z. Stark betroffen ist auch die Landwirtschaft. In Mastbetrieben mussten 64 Millionen Hühner notgeschlachtet werden, weil das Futter ausging. Der Abtransport der Sojaernte stockt.

          Streik gefährdet zarten Aufschwung

          Zudem droht neues Ungemach. Für Mittwoch hat die Gewerkschaft der Ölarbeiter zu einem dreitägigen Streik aufgerufen. Die Ölarbeiter fordern einen Rücktritt des Chefs der staatlich kontrollierten Ölgesellschaft Petrobras, Pedro Parente, und eine Abkehr von dessen Geschäftspolitik. Der liberale Ökonom hatte nach der Amtsenthebung der linksgerichteten Staatspräsidentin Dilma Rousseff 2016 den Ölkonzern auf Gewinnorientierung getrimmt.

          Die Preise wurden nicht mehr von der Regierung diktiert, sondern täglich der Entwicklung der Weltmarktpreise und des Wechselkurses angepasst. Allein seit Jahresbeginn waren die Dieselpreise um 50 Prozent gestiegen, der Gewinn von Petrobras noch stärker. Die Börse jubelte über das Comeback des größten brasilianischen Unternehmens, das in den vergangenen Jahren nur durch Korruptionsskandale von sich Reden gemacht hatte. Nun bricht der Aktienkurs abermals ein.

          Wie Petrobras hatte die gesamte brasilianische Wirtschaft gerade erst begonnen, sich von der schlimmsten Rezession ihre Geschichte zu erholen. Der ohnehin zarte Aufschwung der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas dürfte durch den Streik und seine weitreichenden Folgen nun deutlich gedämpft, wenn nicht völlig abgewürgt werden.

          Noch bedeutender ist vielleicht die politische Dimension der Streiks, die wenige Monate vor den Wahlen im Oktober Wasser auf die Mühlen der politischen Extremisten spülen und den marktwirtschaftlichen Reformkurs gefährden. Während die ohnehin wenig populären Kandidaten aus dem Regierungslager weiter in die Defensive geraten, macht sich die Linke Hoffnung, die wirtschaftsliberalen Reformen der Temer-Regierung kippen zu können.

          Der größte Profiteur des wirtschaftlichen und politischen Chaos ist freilich der rechtspopulistische Präsidentschaftskandidat Jair Bolsonaro, der nach der Inhaftierung des Expräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva in den Umfragen führt. Der Ruf nach Law and Order, den Bolsonaro verkörpert, wurde in den chaotischen Streiktagen nur noch lauter. Die Chancen für liberale Reformen dagegen immer geringer.

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