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Streiks von Piloten und Lokführern : Klassenkampf im Arbeitnehmerlager

Streikende Lokführer, wie hier in Hannover, haben bei ihrem Warnstreik für erhebliche Verspätungen gesorgt Bild: dpa

Die Streiks von Spartengewerkschaften zeigen derzeit das Dilemma deutscher Tarifpolitik. Nun ist die Politik gefordert.

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          Lokführer und Piloten geben in diesen Wochen wieder einmal Anschauungsunterricht darüber, wie sich Tarifpolitik unter dem Einfluss von Berufs- und Spartengewerkschaften verändert: Sie wird aggressiver – und zwar schon deshalb, weil eine neue Konfliktebene in die Tarifrunden einzieht. Denn neben dem üblichen Verteilungskonflikt zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite werden sie damit, mal mehr, mal weniger offensichtlich, zum Schauplatz eines Verteilungskampfes verschiedener Arbeitnehmergruppen gegeneinander. Außerdem vertreten die besonders profilierten Spartengewerkschaften nicht ganz zufällig die besonders streikmächtigen Berufsgruppen.

          Die eigentliche Veränderung, um die es im geplanten Verfahren zu einer gesetzlichen Neuregelung der Tarifeinheit („Ein Betrieb – ein Tarifvertrag für die ganze Belegschaft“) geht, betrifft aber gerade nicht diese besondere Streikmacht. Sie könnte auch von einer die Gesamtbelegschaft vertretenden Gewerkschaft eingesetzt werden, falls sie die betreffenden Berufsgruppen entsprechend einbindet und motiviert. Die entscheidende Veränderung in einem System mit offen konkurrierenden Berufs- oder Spartengewerkschaften besteht vielmehr darin, dass darin auch die Verteilungskämpfe zwischen verschiedenen Arbeitnehmergruppen mit dem Instrument des Streikrechts ausgefochten werden.

          Sonderinteressen einer Berufsgruppe schaden allen übrigen

          Wo, wie einstmals üblich, über einen umfassenden Tarifvertrag für die gesamte Belegschaft verhandelt wird, muss auf der offenen Bühne der Tarifauseinandersetzung im Grundsatz nur geklärt werden, welche Höhe das insgesamt an die Belegschaft zu verteilende Lohnvolumen haben soll. Zu welchen Anteilen das Volumen der Tariferhöhungen auf die einzelnen Gruppen zu verteilen ist, ergibt sich dagegen ebenfalls im Grundsatz schon vor der Tarifrunde aus der Forderung, die die Gewerkschaft erhebt. Auch darüber kann es in der Phase der gewerkschaftlichen Willensbildung erhebliche Konflikte zwischen den Berufsgruppen geben, da naturgemäß nicht jede dieselbe Forderung für richtig hält. Nur konnten die Beschäftigten diese internen Konflikte früher nicht mit Hilfe von Streiks ausfechten.

          Natürlich setzen die verschiedenen Beschäftigtengruppen das Mittel des Streiks auch in einer Situation der offenen Tarifkonkurrenz nur selten mit dem erklärten Ziel ein, anderen Beschäftigten schaden zu wollen. Vielmehr soll stets der Arbeitgeber gezwungen werden, die Interessengegensätze zwischen den gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmern durch eine zusätzliche Erhöhung seiner Personalausgaben zu überbrücken. Da es aber jedenfalls in der Marktwirtschaft Budgetgrenzen gibt, richtet sich jeder Streik für Sonderinteressen einer Berufsgruppe gegen den Verteilungsspielraum für alle übrigen. Falls diese ökonomische Gesetzmäßigkeit nicht gelten würde, hätte auch die Einheitsgewerkschaft keine Mühe, alle Beschäftigten zufriedenzustellen – sie könnte einfach alle Forderungen aller Beschäftigten aufaddieren.

          Auf den Punkt gebracht, lautet deshalb die Schlüsselfrage, die nun auf politischer Ebene zu klären ist: Soll das Streikrecht wirklich auch für Kämpfe zwischen den Berufsgruppen zur Verfügung stehen? Oder könnte es sinnvoll sein, dieser Verschiebung Grenzen zu setzen? Die Regierung hat jedenfalls gute Argumente für ihre Überlegungen zur Wiederherstellung der Tarifeinheit auf ihrer Seite. Dass sich Gewerkschaften aller Art – GDL und Co. ohnehin, aber auch Verdi und IG Metall – mit einer solchen Abrüstungspolitik schwertun, liegt nahe. Ihr Urteil sollte daher nicht der entscheidende Gradmesser für die Bewertung des geplanten Gesetzentwurfs sein.

          Neues Gesetz wäre nötig

          Nun wenden Kritiker der Tarifeinheit ein, durch ein solches Gesetz würden einige Berufsgruppen oder Gewerkschaften daran gehindert, ihre tarifpolitischen Ziele in gleicher Weise zu vertreten wie andere, sprich: mächtige Großgewerkschaften würden gegenüber (vermeintlich) besonders zu hegenden Kleingewerkschaften bevorzugt. Dieser Einwand mag auf Anhieb einleuchten. Er übergeht jedoch, dass nicht alle Gruppen einer Belegschaft die gleiche Streikmacht haben.

          Eine Großgewerkschaft, die Tarifverträge für die ganze Belegschaft anstrebt, hat zwar allen Grund, streikmächtige Gruppen besonders einzubinden und deren Wünsche besonders zu berücksichtigen, damit sie Teile ihrer Macht in den Dienst der anderen stellen. Das Bemühen um einen solchen friedlichen Interessenausgleich in der Belegschaft ist aber zum Scheitern verurteilt, wenn der Großgewerkschaft eine Spartengewerkschaft gegenübersteht. Diese kann einzelne Berufsgruppen stets wirkungsvoller vertreten, eben weil sie keine Rücksicht auf konkurrierende Interessen anderer nehmen muss – und im Zweifel sogar gegen deren Interessen streikt.

          Ein klug formuliertes Gesetz zur Tarifeinheit wird keineswegs ein Gesetz zur Ausschaltung von Gewerkschaftskonkurrenz sein. Es wäre ein Gesetz zur Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen. Um es am Beispiel der Lokführer zu sagen: Es geht nicht darum, die GDL zu verbieten. Es geht darum, dass auch sie sich der Mühe unterzieht, erst einmal eine Lösung für die Verteilungskonflikte innerhalb der Belegschaft zu erarbeiten, bevor sie die Karte des Streikrechts zieht.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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