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Bahn-Tarifstreit : Unionspolitiker fordern Zwangsschlichtung

  • Aktualisiert am

Viele Züge stehen still, wenn die GDL das will. Bild: dpa

Nach Beginn des Mammutstreiks der Lokführer fordern immer mehr Politiker aus der Union, das Streikrecht zu ändern. Für Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge denken sie über drastische Schritte nach.

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          Angesichts des nun laufenden längsten Lokführerstreiks in der Geschichte der Deutschen Bahn werden in der Union Forderungen nach einer Zwangsschlichtung laut. Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, sagte der „Bild“-Zeitung: Wenn eine Kleinstgewerkschaft wie die der Lokführer ein ganzes Land erpresse, müsse eine Zwangsschlichtung für Bereiche der öffentlichen Daseinsfürsorge im Streikrecht eingeführt werden. „Dafür kann der Gesetzgeber klare Kriterien zur Verhältnismäßigkeit festlegen.“

          Wie Steiger forderte auch der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, den Tarifkonflikt mit einer Zwangsschlichtung zu beenden. Zudem müsse künftig ein Mediationsverfahren immer Vorbedingung von Streiks sein, ergänzt um eine angemessene Ankündigungspflicht, sagte er.

          Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs. Es müsse „ein gesetzliches Schlichtungsverfahren im Bahn- und Luftverkehr“ geben, sagte der CDU-Politiker. Scharfe Kritik übte Fuchs am Chef der Lokführer-Gewerkschaft GDL, Claus Weselsky, der eine Schlichtung mehrfach abgelehnt hatte: „Ein Gewerkschaftsboss spielt mit Hunderttausenden Bahnreisenden Katz und Maus.“

          Schlichter-Urgestein Geißler: Regierung ist schuld

          Die GDL weitete ihren am Montag im Güterverkehr begonnenen Streik am Dienstag auf den Personenverkehr aus. Im Fernverkehr fährt nach Angaben der Bahn ein Drittel aller Züge, im Regionalverkehr könnten es bis zu zwei Dritteln sein. Der Ausstand soll bis zum Sonntag dauern. GDL-Chef Weselsky erklärte am Montag in Berlin, warum er gegen einen neutralen Vermittler ist: „Wir werden in keine Schlichtung gehen, weil wir grundgesetzlich geschützte Rechte in keine Schlichtung bringen.“ Es sei gerichtlich geklärt, dass die GDL für ihre Mitglieder, also auch für Zugpersonal und Rangierführer, Tarifverträge unabhängig abschließen dürfe. Dies wolle die Bahn aber nach wie vor verhindern.

          Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber erklärte am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk hingegen, es müsse eine Schlichtung in der Sache geben. „Wir werden darauf beharren, dass wir in ein solches Verfahren gehen.“ Er wolle „gern verstehen, welche Argumente die GDL einzubringen hat. Ich habe bisher keine gehört, die gegen eine Schlichtung sprechen“.

          Der Fahrgastverband „Pro Bahn“ schlägt vor, einen Moderator zwischen beiden Tarifparteien einzusetzen. Damit könne ein Dialog zwischen Gewerkschaft und Unternehmen erleichtert werden angesichts dessen, dass die Fahrgäste für die Lokführer-Streiks immer weniger Verständnis hätten, sagte Verbandssprecher Karl-Peter Naumann der „Rheinischen Post“. Im Falle einer Moderation gehe es nicht um einen Schlichterspruch sondern zunächst darum, die Fähigkeit herzustellen, miteinander zu sprechen. Als Moderator schlug er den früheren Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche, Bischof Wolfgang Huber, vor.

          Schlichter-Urgestein Heiner Geißler sieht unterdessen das von der Bundesregierung geplante Tarifeinheitsgesetz als Hauptursache für den eskalierenden Bahn-Tarifstreit an: „Man kann diesen Arbeitskampf nur entschärfen, wenn die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf über die Tarifeinheit zurückzieht“, sagte der ehemalige CDU-Generalsekretär dem „Münchner Merkur“. Der Entwurf werde ohnehin nicht in Kraft treten, da er verfassungswidrig sei, prophezeite Geißler.

          Das verfassungsmäßig garantierte Streikrecht könne von kleinen Gewerkschaften nicht mehr ausgeübt werden, sollte das Gesetz wie geplant in Kraft treten. Berufsgruppen wie Ärzte, Krankenschwestern und Erzieher müssten aber auch weiterhin die Möglichkeit haben, sich
          in kleinen Verbänden zu organisieren, sagte Geißler. Das ist freilich Geißlers Sicht. Dass das neue Gesetz tatsächlich dazu führt, dass es künftig keine großen Lokführerstreiks mehr gibt, ist nicht ausgemacht.

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