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Tarifstreit : Merkel setzt sich für Schlichtung im Bahn-Konflikt ein

Bundeskanzlerin Angela Merkel Bild: Reuters

Im Tarifstreit bei der Bahn meldet sich erstmals Kanzlerin Merkel zu Wort. Die Belastungen für Bürger und Unternehmen seien „gravierend“, sagte sie. Und setzt sich für eine Schlichtung ein.

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          Angesichts des voraussichtlich längsten Streiks in der Bahn-Geschichte hat sich am Montag erstmals Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Konflikt zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und dem staatseigenen Unternehmen eingeschaltet und sich für ein Schlichtungsverfahren eingesetzt. Sie bewertete die Belastungen für Bürger und Unternehmen durch den für fast eine Woche angesetzten Ausstand der Lokführer als „gravierend“. Eine Schlichtung sei „ein möglicher und gangbarer Weg“. Zwar ergriff sie in der Sache nicht Partei, sagte aber: „Wir alle fiebern mit, dass es eine Lösung gibt.“

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Der Vorsitzende der GDL, Claus Weselsky, hat eine solche Schlichtung indessen am Montag zum wiederholten Mal abgelehnt. Er begründete dies damit, dass der Streit mit der Deutschen Bahn im Kern eine Auseinandersetzung darüber sei, ob die Lokführergewerkschaft die grundgesetzlich garantierte Tarifautonomie wahrnehmen könne. „Wir lassen keine Schlichtung über Grundrechte zu“, sagte Weselsky.

          Die GDL beansprucht, künftig nicht mehr nur Tarifverträge für Lokführer abzuschließen, sondern auch für alle anderen Berufsgruppen, in denen sie Mitglieder hat – auch in Konkurrenz zu bestehenden Tarifverträgen der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG. Hinter dem Beharren der Deutschen Bahn auf möglichst ähnlichen oder widerspruchsfreien Tarifverträgen mit beiden Gewerkschaften stehe das Ziel, die Tarifautonomie der GDL einzuschränken.

          Bahn bekräftigt Forderung nach einer Schlichtung

          Die Streiks im Güterverkehr wie auch im Personenverkehr sollen nun bis zum nächsten Sonntag ununterbrochen andauern. Es ist die achte Streikwelle der GDL in dem seit Mitte 2014 laufenden Konflikt. In der Sache fordert sie für ihre Mitglieder Lohnerhöhungen von 5 Prozent und eine kürzere Arbeitszeit. Die größere EVG verlangt Lohnerhöhungen von gut 6 Prozent, verfehlt damit aber nach Ansicht der GDL das Bedürfnis vieler Eisenbahner, weniger Belastung durch Überstunden tragen zu müssen.

          Die Bahn bekräftigte am Montag ihre Forderung nach einer Schlichtung. Die „Alles-oder-nichts-Strategie der GDL-Spitze“ helfe niemandem, sagte Personalvorstand Ulrich Weber. Für den Bahnverkehr hofft das Unternehmen, mit einem Ersatzfahrplan und einer Dringlichkeitsbewertung von Gütern die Ausfallkosten zu begrenzen. Doch werde der Güterverkehr der Bahn wohl auch längerfristig darunter leiden, dass das Vertrauen in dessen Zuverlässigkeit nun belastet sei.

          Der GDL-Vorsitzende Weselsky stellte indes hohe Bedingungen für eine mögliche Annäherung an die Bahn. Bevor diese keine belegbaren Zugeständnisse mache, „gibt es keinen Wiedereinstieg in Verhandlungen“, sagte er. Der DBB Beamtenbund, der Dachverband der GDL, sprach sich ebenfalls für eine Schlichtung aus. Die Entscheidung dazu müssten „Bahnvorstand und GDL treffen“, sagte der DBB-Vorsitzende Klaus Dauderstädt.

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