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Lokführer, Piloten & Co. : Die Macht der Minderheit

Claus Weselsky (r.) bereitet mit seiner Gewerkschaft GDL gerade den nächsten Lokführer-Streik vor. Bild: dpa

Gewerkschaften produzieren Tarifverträge, deren Zweck es ist, den Wettbewerb zu beschränken. Deswegen ist das geplante Gesetz zur sogenannten Tarifeinheit nicht mit einem Staatseingriff in den freien Markt vergleichbar. Eine Analyse.

          Wenn Gewerkschaften normale Unternehmen wären, dann wären die Fronten im Streit um die sogenannte Tarifeinheit klar: Ein Gesetz gegen konkurrierende Tarifverträge in einem Betrieb wäre der unverfrorene Versuch, etablierte Großunternehmen – hier: den DGB-Konzern – vor aufstrebenden Wettbewerbern zu schützen. Sobald sich in einem Kundensegment – hier: einer Berufsgruppe – die Mehrheit für ein Produkt entschieden hat, dürfte niemand mehr ein anderes kaufen. Das wäre die Logik, gäbe es keine Unterschiede zwischen Gewerkschaften und Unternehmen.

          Aus dem Blickwinkel der Berufsgewerkschaften und ihrer Unterstützer gehorchen die von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegten Gesetzespläne aber ebendieser Logik. Nahles will die sogenannten Tarifkollisionen künftig mit der Mehrheitsregel auflösen. Falls also für eine Berufsgruppe schon der Tarifvertrag einer Gewerkschaft gilt, soll keine zweite Gewerkschaft einen abweichenden Tarifvertrag in derselben Gruppe durchsetzen dürfen – es sei denn, sie könnte belegen, dass sie unter den Beschäftigten des ganzen Betriebs die Mehrheit hat.

          Zu den Kritikern dieser Pläne zählen allerdings nicht nur Berufsgewerkschafter und berufsmäßige Wettbewerbshüter. Auch die Linkspartei mitsamt einer Strömung linker Gewerkschafter ist dagegen. Deren großes Ziel ist ein Recht auf Generalstreik. Ein Gesetz, das Tarifzuständigkeiten mit anderen Mitteln als Arbeitskämpfen klären soll, passt ihnen nicht.

          Mit Unternehmen nicht vergleichbar

          Schon diese bunte Koalition der Gegner der Tarifeinheit ist ein Hinweis darauf, dass mit der Gleichsetzung von Gewerkschaften und Unternehmen etwas nicht stimmt. Denn Gewerkschaften stellen keine normalen Produkte her, von denen man mal diese und mal jene Sorte kauft. Ihre Produkte sind Tarifverträge, und schon deren Zweck, ja Rechtfertigung ist es, Wettbewerb zu beschränken. Sie sollen Lohnkonkurrenz zwischen Arbeitnehmern verhindern, egal, ob ein Tarifvertrag oder mehrere. Und als Betriebsstoff für die Produktion hat der Staat den Gewerkschaften das Streikrecht zugeteilt.

          Weil Gewerkschaften keine normalen Unternehmen sind, lässt sich ein Tarifeinheitsgesetz nicht mit einem Staatseingriff in den freien Markt vergleichen. Ebenso gut ließe sich ein solches Gesetz auch als Eingriff zugunsten eines von Überregulierung bedrohten Marktes werten; immerhin soll es eine Rangfolge festlegen für den Fall, dass in Betrieben mehrere tarifvertragliche Regulierungen aufeinandertreffen, die nebeneinander nicht widerspruchsfrei anwendbar sind.

          Große Gewerkschaften gegen kleine

          Daraus folgt nicht gleich, dass der vorliegende Gesetzesvorschlag ein guter Vorschlag ist. Bei näherem Hinsehen zeigt sich aber immerhin, dass er unter allen denkbaren ein eher vorsichtiger ist. Er besagt nicht, dass für einen Betrieb stets nur ein einziger Tarifvertrag gelten dürfe, sondern beschränkt sich auf eine Regel für Kollisionsfälle. Es gibt nur zwei Wege, solche Kollisionen – Konflikte zwischen Gewerkschaften – zu lösen: durch Arbeitskampf oder die Mehrheitsregel.

          Der Vorschlag wahrt zumindest die Aussicht auf eine Pluralität der kollektiven Arbeitnehmer-Interessenvertretung. Er setzt einen Rahmen, in dem Konflikte zwischen verschiedenen Berufsgruppen möglichst durch Verhandlung gelöst werden sollen – um das Streikrecht auf die Konflikte zwischen dem Arbeitgeber und der Gesamtheit der Arbeitnehmer zu begrenzen.

          Dennoch drohen auch Nebenwirkungen. Großgewerkschaften mit einer Mehrheit im Gesamtbetrieb könnten mutwillig Tarifkollisionen herbeiführen, um Berufsgewerkschaften zu verdrängen – selbst wenn Letztere in ihren Berufsgruppen die Mehrheiten haben. Die Großgewerkschaft setzte sich damit zwar, weil sie sich gegen bestimmte Arbeitnehmerinteressen stellte, der Gefahr aus, Glaubwürdigkeit und wohl auch Mitglieder zu verlieren. Aber möglich wäre es dennoch.

          Ist aber deshalb gleich das ganze Gesetz schlecht? Streikrecht und Tarifautonomie sollen eine drohende Übermacht des Arbeitgebers gegenüber den einzelnen Arbeitnehmern ausgleichen; daher sollen sie ihre Interessen kollektiv vertreten können. Für den Schutz vor dem Arbeitgeber ist es aber nicht zwingend nötig, dass sich Gewerkschaften in „offenem Wettbewerb“ und mit Streiks gegenseitig Tarifzuständigkeiten streitig machen.

          Das Ergebnis eines wirklich offenen Gewerkschaftswettbewerbs wäre zudem eine Gefährdung dieses Schutzes: In den einen Gewerkschaften sammeln sich dann die streikmächtigen Berufsgruppen, jene Arbeitnehmer also, die ein Arbeitgeber schwer ersetzen kann. Die leicht ersetzbaren Kollegen, die viel eher die Übermacht des Arbeitgebers fürchten müssen, können sich dagegen nur noch in machtlosen Restgewerkschaften organisieren. Der Schutzzweck, die Rechtfertigung von Streikrecht und Tarifautonomie, wäre auf den Kopf gestellt.

          Ob auch das Bundesverfassungsgericht so denkt, wird man eines Tages erfahren, wenn es über das Gesetz zu entscheiden hat. Eines lässt sich jedoch auch ohne seine Hilfe feststellen: Für politische Schlachten nach den Mustern „Links gegen rechts“ oder „Staat gegen Markt“ taugt das Thema nicht.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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