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GDL-Chef Claus Weselsky : Wer kann diesen Mann noch aufhalten?

  • Aktualisiert am

GDL-Chef Claus Weselsky Bild: dpa

Mehr als 100 Stunden wollen die Lokführer in den Ausstand treten – so lange wie noch nie in der Geschichte der Deutschen Bahn. Drei Möglichkeiten bleiben, um GDL-Chef Claus Weselsky zu bremsen. Theoretisch zumindest.

          Der Deutschen Bahn steht der längste Streik ihrer Geschichte bevor. Die Lokführergewerkschaft GDL kündigte an, von Donnerstag (2 Uhr) bis Montag (4 Uhr) den Personenverkehr zu bestreiken. Im Güterverkehr beginnt der Ausstand demnach bereits am Mittwoch (15.00 Uhr) und dauert ebenfalls bis zum frühen Montagmorgen.

          War die Streikstrategie der GDL ohnehin schon umstritten, dürfte es nun weiter öffentliche Kritik hageln. Sie konzentriert sich vor allem auf einen Mann: GDL-Chef Claus Weselsky (ein Porträt von Weselsky lesen Sie hier). Und spätestens jetzt, wo der längste Bahn-Streik aller Zeiten ansteht, drängt sich die Frage auf: Wer kann diesen Mann noch stoppen?

          1. Die Gerichte

          Im legendären Tarifstreit 2007/2008 hat die Deutsche Bahn  ganz andere Saiten aufgezogen als in den aktuellen Auseinandersetzungen. Damals ging sie regelmäßig auch gerichtlich gegen die Streikandrohungen der Lokführer vor – und bekam zumindest von den unteren Instanzen auch tatsächlich Rückenwind. Gleich mehrere Arbeitsgerichte verhängten ein Streikverbot, weil sie den Arbeitskampf der Lokführer mit den Millionenschäden für die Deutsche Bahn und für die deutsche Volkwirtschaft als unverhältnismäßig ansahen.

          Doch diese Entscheidung stand rechtlich auf wackligen Füßen, grundsätzlich ist das Bundesarbeitsgericht in diesem Bereich großzügiger. Das sahen auch die Landesarbeitsgerichte so, die die Streikverbote wieder kippten. Selbst das Bundesverfassungsgericht wurde angerufen, zu einer Entscheidung kam es in dieser Frage allerdings nie.

          In den aktuellen Tarifauseinandersetzungen ist nichts davon zu hören, dass die Deutsche Bahn sich an die Gerichte gewandt hätte. Sie könnte jedoch noch versuchen, eine Eilentscheidung gegen die nun angekündigten Streiks zu erwirken.

          2. Streikbrecher

          Nachdem die öffentliche Kritik an der Streikstrategie der GDL lange vor allem von außerhalb der Lokführer-Gemeinschaft kam, meldeten sich kürzlich auch Kritiker aus den eigenen Reihen zu Wort. Insbesondere über den GDL-Vorsitzenden Weselsky äußerten sie sich mahnend: „Vor sieben Jahren, als wir GDL-Lokomotivführer erstmals für einen eigenen Tarifvertrag kämpften, war die Streikbeteiligung jedenfalls deutlich größer“, sagt Volker Siewke, Sprecher der Initiative für mehr Demokratie und Rechtstaatlichkeit in der GDL, gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“.

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          GDL-Mitglieder gründeten diesen Zusammenschluss im Sommer 2013, weil sie unzufrieden mit Weselskys Führungsstil sind: Sie empfinden ihn als diktatorisch. Darunter ist auch Weselskys Amtsvorgänger Manfred Schell. Er lässt heute kein gutes Haar mehr an Weselsky. Er nimmt dessen Führungsstil aufs Korn, nennt ihn „Mao“ oder „Assad“ und wirft ihm vor, in den „Heiligen Krieg“ ziehen zu wollen.

          Die Kritiker in den eigenen Reihen könnten Weselsky also für den nun angekündigten Streik die Gefolgschaft verweigern – dass sie das in großen Scharen tun werden, ist jedoch unwahrscheinlich. Zwar schloss Initiativen-Sprecher Siewke aus Gesprächen mit Kollegen, dass die Streikbeteiligung bei dem vergangenen Ausstand Mitte Oktober deutlich unterhalb von 85 Prozent gelegen habe. 85 Prozent der Züge hätten still gestanden, doch das gelinge auch, indem wenige Züge so bestreikt werden, dass keine anderen mehr daran vorbeikommen. In der Urabstimmung hatten jedoch noch 91 Prozent der 16.000 befragten Mitglieder für Streik gestimmt - ein Traumergebnis, das sich kaum von heute auf morgen in breite Ablehnung umkehren wird.

          3. Bahnchef Rüdiger Grube

          Noch vor der neuen Streikankündigung hatte Bahnchef Rüdiger Grube die GDL zu weiteren Verhandlungen aufgerufen. „Wir werden alles machen, vielleicht auch das, was nicht immer alles in der Öffentlichkeit bekannt ist, um die Gespräche fortzuführen“, sagte er. „Wir müssen alle uns ständig unserer sozialen Verantwortung auch in der Sozialpartnerschaft gerecht werden, und ich bitte alle – dazu gehören wir genauso – an den Verhandlungstisch.“

          Eine Einigung war nach Darstellung der Bahn am Wochenende schon einmal in greifbare Nähe gerückt. Noch am Sonntagmorgen habe es „keinerlei Zweifel“ an einer greifbar nahen Lösung gegeben, erklärte der Konzern am Montag. Die GDL habe die Gespräche dann aber doch platzen lassen. Die Lokführergewerkschaft hingegen teilte mit, die Bahn habe versucht, der Gewerkschaft „die Nichtzuständigkeit für einen Teil ihrer Mitglieder“ und einen Verzicht auf das Streikrecht zu diktieren. Bahn-Personalchef Ulrich Weber nannte das wiederum unverantwortlich, da der Tarifvertragsentwurf mit der GDL gemeinsam entwickelt worden sei. Die GDL sei kein zuverlässiger Verhandlungspartner.

          Nach einer baldigen Einigung klingen diese Aussagen nicht. Ein bisschen Zeit bleibt aber noch, bevor die Lokführer in den größten Streik in der Bahn-Geschichte treten.

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