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Streiks angelaufen : Unterstützung für die Lokführer bröckelt

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Eine Güterzug-Lok in Brandenburg: Am Dienstag ist der jüngste Streik angelaufen - der diesmal faktisch unbefristet ist. Bild: dpa

Seit dem frühen Morgen bestreiken die Lokführer wieder Personenzüge der Deutschen Bahn. Ein Ende ist nicht angekündigt. Doch auch bei den Gewerkschaften schwindet der Rückhalt. Deshalb wird der Streik für die GDL jetzt teuer.

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          Der neunte Streik und kein Ende in Sicht: Die Lokführer haben in der Nacht zum Mittwoch wieder im Personenverkehr die Arbeit niedergelegt. Und wieder sind die Bahnkunden genervt. Business as usual also? Nicht ganz, denn eines ist dieses Mal anders: Die Unterstützung für die Lokführer bröckelt – selbst im Gewerkschaftslager mehrt sich die Kritik.

          So bekommt die GDL in dem aktuellen Streik erstmals keine finanzielle Unterstützung des Deutschen Beamtenbundes (dbb) mehr. Die GDL habe keinen Antrag auf Auszahlung von Streikgeldern beim dbb gestellt, berichteten mehrere Medien übereinstimmend. Der Grund: Nach Informationen der „Bild“-Zeitung hat der dbb-Vorstand einen solchen Antrag dieses Mal abgelehnt. Der dbb hatte zuletzt mehrmals die Streiks der GDL kritisiert.

          Laut „Bild“ kostet ein Streiktag die GDL rund 150.000 bis 200.000 Euro. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) habe der seit September 2014 dauernde Arbeitskampf die Arbeitnehmervertreter mit einem hohen einstelligen Millionenbetrag belastet. dbb und GDL dürften bislang insgesamt rund acht Millionen Euro Streikgeld an die Lokführer gezahlt haben, berichtete die „Bild“ unter Berufung auf Berechnungen des IW-Tarifexperten Hagen Lesch. Mehr als zwei Millionen Euro dürften davon auf die GDL entfallen.

          Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB) Klaus Dauderstädt nannte diese Zahlen „deutlich zu hoch“. Im Deutschlandfunk bestätigte er, dass die GDL für den laufenden Arbeitskampf keinen Antrag auf Streikgeldunterstützung gestellt habe. Für frühere Runden seien solche Anträge teilweise gestellt worden, die der DBB bewilligt, aber noch nicht abgerechnet habe. Es gebe aber die Zusage, dass die GDL diese Gelder erhalten werde. Ob er aktuell einen Antrag der GDL unterstützen würde, ließ er offen: „Ich brauche nichts zu entscheiden, wenn kein Antrag gestellt wurde.“ Zugleich bekräftigte er, dass der Beamtenbund inhaltlich „fest an der Seite der GDL“ stehe.

          Scharfe Kritik am Vorgehen der GDL

          Auch der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann übte scharfe Kritik am Vorgehen der GDL. Wer nach acht Streiks „noch immer nicht auf die Zielgerade kommt, der weckt Zweifel, dass er an dieser Alternative ernsthaft interessiert ist“, sagte Hoffmann dem Berliner „Tagesspiegel“. Der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky wolle „augenscheinlich“ das Gesetz über die Tarifeinheit abwarten, „um dann im Zusammenhang mit dem schwelenden Konflikt gegen das Gesetz klagen zu können“, sagte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

          Am Vortag waren bereits Rufe nach einer Zwangsschlichtung lauter geworden. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte „Focus Online“, für Lokführer, Fluglotsen oder im Gesundheitswesen müsse es bei Streiks eine „Pflicht-Schlichtung“ geben.

          Bahnstreik : Bahn und GDL wollen trotz Streik weiter Gespräche führen

          Vor der Streikankündigung hatte bereits Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die GDL zum Einlenken aufgefordert und eine Schlichtung des Konflikts verlangt. „Verantwortungsvolle Tarifpartnerschaft verpflichtet auch zur Suche nach Kompromissen, das kann nur am Verhandlungstisch geschehen“, erklärte der CSU-Politiker. Eine Schlichtung scheiterte bisher jedoch daran, dass die GDL alle Fragen zu ihrer Tarifhoheit auch für Beschäftigte jenseits der Lokführer ausklammern wollte. Diese Fragen sind jedoch der zentrale Streitpunkt des Konflikts. Die Bahn will vermeiden, dass sie innerhalb einer Berufsgruppe wie etwa der Zugbegleiter künftig widersprüchliche Tarifverträge der GDL einerseits und der Gewerkschaft EVG andererseits anwenden muss. Hinter den Kulissen verhandeln Bahn und GDL weiter, wie eine Bahnsprecherin am Dienstagabend bestätigte. Eine Einigung ist bislang aber nicht in Sicht.

          Die Lokführer sind daher in der Nacht auch im Personenverkehr wieder in den Streik getreten. Die Bahn bestätigte, der Ausstand habe wie geplant am Mittwoch um zwei Uhr begonnen. „Es ist losgegangen“, sagte eine Bahnsprecherin. Wann der Streik enden wird, hat die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) diesmal offen gelassen. Bereits am Dienstagnachmittag hatten die Lokführer der Güterzüge die Arbeit niedergelegt.

          Für Millionen Bahnfahrgäste bedeutet der Arbeitskampf starke Einschränkungen. So werden voraussichtlich etwa zwei Drittel der Fernzüge ausfallen und je nach Region 40 bis 85 Prozent der Nahverkehrszüge. Auch die S-Bahnen sind vom Streik betroffen. Die Bahn hat Ersatzfahrpläne für den Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr veröffentlicht. Sie sind nach Angaben der Bahn verlässlich. Sollten sich Bahn und GDL nicht zuvor am Verhandlungstisch wieder näher kommen, soll der Streik „etwas länger“ dauern als Anfang Mai, hatte Gewerkschaftschef Weselsky angekündigt. Damals waren es knapp sechs Tage gewesen – der bis dahin längste Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn.

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