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Mindestlohn und Flüchtlinge : Arbeitsrichterin: Bei Ausnahmen gilt das  Gleichheitsgebot

  • -Aktualisiert am

Lufthansa Piloten während ihres jüngsten Ausstands. Bild: Helmut Fricke

Das Bundesarbeitsgericht will schon 2016 rechtliche Klarheit für den neuen Mindestlohn schaffen. Bei der Frage nach einer Ausnahmeregel für Flüchtlinge antwortet Gerichtspräsidentin Schmidt sehr vorsichtig.

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          Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns macht auch den Arbeitsgerichten Arbeit. Mittlerweile seien dazu sieben Klagen bei verschiedenen Landesarbeitsgerichten - also in zweiter Instanz - eingegangen, sagte die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, im Gespräch mit dieser Zeitung. Dabei gehe es vor allem um die Frage, wie weit Sonderzahlungen - etwa zu Weihnachten und für den Urlaub - auf das vorgeschriebene Mindestentgelt angerechnet werden könnten. „Der Mindestlohn wirft keine besonders schwierigen Rechtsfragen auf“, zeigt sich Schmidt zuversichtlich: „Das Rad muss nicht neu erfunden werden.“

          Denn in einigen Branchen habe es auch schon zuvor aufgrund von Tarifverträgen und staatlichen Verordnungen eine Untergrenze für die Bezahlung gegeben. Ende kommenden Jahres werde ihr Gericht die Grundzüge geklärt haben, vermutet die oberste Arbeitsrichterin: „Dann wird schnell Rechtsfrieden einkehren können.“ Zur aktuellen Diskussion, ob Zuwanderer vom Mindestlohn ausgenommen werden sollen, äußerte sich die Erfurter Gerichtspräsidentin zurückhaltend. „Jede Ausnahme ist am Gleichheitsgebot des Grundgesetzes zu messen: Die Politik hat es zu verantworten, ob hierfür sachliche Gründe sprechen und das Ganze verhältnismäßig ist.“

          Oberste Richterin über das Streikrecht: Ingrid Schmidt

          Die aufsehenerregende Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts, einen Streik der Pilotengewerkschaft zu verbieten, findet Schmidt keineswegs überraschend. Die Frankfurter Richter hatten die Absicht der Vereinigung Cockpit, die Verlagerung von Flügen von der Deutschen Lufthansa auf die Billigtochtergesellschaft Eurowings zu bremsen, als illegal eingestuft. Dabei hatten sie sich nicht nur auf die ausdrücklich erklärten Streikziele gestützt. Entgegen dem öffentlichen Eindruck sei dies keine Abweichung von einem früheren Urteil des Bundesarbeitsgerichts gewesen, sagte Schmidt. „Wir haben bisher noch nie ausdrücklich darüber entschieden, wie Gerichte die maßgeblichen Streikziele zu ermitteln haben.“ Auch warnt sie: „Es wäre ein anderer Arbeitskampf, wenn Gerichte darüber entscheiden würden, worüber in Tarifverhandlungen geredet werden darf.“

          Skeptisch bei Kompetenzfrage

          Skeptisch zeigte sich Schmidt zu der immer wieder laut werdenden Forderung, der Bundestag solle das Recht des Arbeitskampfes endlich selbst regeln und diese heikle Aufgabe nicht länger der Justiz zuschieben. „Im Arbeitskampf ist nichts einfach“, gibt die Juristin zu bedenken. So hat das Bundesarbeitsgericht kürzlich entschieden, dass Fluggesellschaften keine Entschädigung verlangen können, wenn Fluglotsen gegen ihren Arbeitgeber - die Flugsicherung - streiken. „In der mündlichen Verhandlung wurde behauptet, dass die Schäden für die Fluggesellschaften umso größer sind, je früher der Streik angekündigt wird“, sagte Schmidt.

          Arbeitgeberverbände und Rechtswissenschaftler, die einen Reformvorschlag zur Regelung von Ausständen in Branchen der Daseinsvorsorge ausgearbeitet haben, wünschen sich hingegen nach ausländischem Vorbild eine Pflicht zur frühzeitigen Ankündigung von Arbeitsniederlegungen, um die Beeinträchtigungen für die Reisenden möglichst gering zu halten.

          Elektronischer Rechtsverkehr als Herausforderung

          Auch werde es nach dem neuen Gesetz zur Tarifeinheit für die Gerichte schwierig sein, die Mehrheitsverhältnisse konkurrierender Gewerkschaften in einem Betrieb festzustellen, fürchtet Schmidt. Das gelte zumal in den dafür vorgesehenen Eilverfahren. Der Bund der Arbeitsrichter hatte die Regelung, dass ein Notar dem Gericht eine Bestätigung über die Mehrheitsverhältnisse ohne Nennung von Namen vorlegen soll, in einer Anhörung sogar als „untauglich“ bezeichnet.

          Eine große Herausforderung sieht Schmidt in der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs: Vom kommenden Januar an muss jeder Rechtsanwalt ein besonders gesichertes Mail-Postfach haben; ein paar Jahre später dürfen Anwälte der Justiz Schriftsätze nur noch elektronisch zuleiten. Die Gerichtspräsidentin sorgt sich, dass dann bewährte Prinzipien von Kollegialgerichten geopfert werden. So werde es aufwendig sein, auch den ehrenamtlichen Richtern, die bisher jedes Urteil mit unterschreiben müssten, dafür eine „qualifizierte elektronische Signatur“ zu verschaffen. „Aber die Umstellung ist nicht zum Nulltarif zu haben.“

          Vom Bundestag wünscht sich die Chefjuristin, dass er deutsche Arbeitsgesetze, die der Europäische Gerichtshof verworfen hat, entsprechend anpasst. „Ein Bürger, der einen Blick ins Gesetz wirft, muss doch nicht damit rechnen, dass eine dort abgedruckte Vorschrift überhaupt nicht angewendet werden darf, wie das beispielsweise bei der Berechnung von Kündigungsfristen jüngerer Beschäftigter im Bürgerlichen Gesetzbuch der Fall ist.“ Ähnliche Probleme gebe es im Urlaubsrecht und bei den Bestimmungen zu Massenentlassungen.

          Keine einheitlichen Beurteilungsmaßstäbe

          Obwohl ihr eigenes Gericht davon bisher nicht betroffen ist, sieht Schmidt ein Problem bei den zunehmenden Konkurrentenklagen von Richtern, die an Bundesgerichten eine Beförderung erzwingen wollen: Weil dort jedes Verwaltungsgericht im Eilverfahren andere Vorgaben mache, hätten die Gerichtspräsidenten keine einheitlichen Vorgaben für ihre Beurteilungsmaßstäbe.

          Immer wieder gibt es deshalb Rechtsstreitigkeiten und unbesetzte Vorsitzendenposten am Bundesgerichtshof, dem Bundesfinanzhof und dem Bundessozialgericht. Um diesen Flickenteppich zu bereinigen, solle der Bundestag dem Bundesverwaltungsgericht hierüber das letzte Wort erteilen. Ihr eigener Job wird der 59 Jahre alten Juristin jedenfalls nie langweilig: „Im Arbeitsrecht gibt es keinen Stillstand - es ist ein Abbild des prallen Lebens.“

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