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Tarifeinheitsgesetz : Nie wieder Lokführer-Streiks?

Leere Bahnsteige dank GDL-Streik - Ob ein Tarifeinheitesgesetz dem den Riegel vorschiebt? Bild: Wolfgang Eilmes

Ständig streiken die Lokführer und die Piloten. Das hat die Bundesregierung so geärgert, dass sie jetzt ein Gesetz gegen die kleinen Gewerkschaften beschlossen hat. Aber vielleicht wirkt es gar nicht.

          Fast ein Dreivierteljahr nach Beginn des erbitterten Tarifstreits war es schon sehr ungewöhnlich, was die Lokführergewerkschaft GDL am 26. Februar der Öffentlichkeit mitzuteilen hatte: „Die Tarifverhandlungen bei der Deutschen Bahn werden fortgesetzt.“ In gewöhnlichen Tarifrunden ist das zwar der Regelfall. Doch die GDL hatte bis dahin (fast) nur durch Streikdrohungen und Streiks auf sich aufmerksam gemacht. Nun sieht sie erstmals eine Grundlage, mit der Bahn nicht nur über Formalien, sondern auch über die Inhalte ihrer Tarifforderung – 5 Prozent mehr Geld für 5 Prozent weniger Arbeitszeit – zu reden.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Ob dies insgeheim vielleicht auch etwas mit der Bundestagssitzung am heutigen Donnerstag zu tun hat, weiß allein der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky. Tatsache ist, dass sich das Parlament in erster Lesung mit dem sogenannten Tarifeinheitsgesetz befasst. Und wenn dieses, wie von der großen Koalition geplant, im Frühsommer in Kraft tritt, ändern sich zumindest mittelbar die Spielregeln für den Bahn-Tarifkonflikt. Zwar lässt das Gesetz bei näherem Hinsehen genaue Vorhersagen über seine Auswirkungen kaum zu – eines ist aber doch klar: Es wird die Spielregeln jedenfalls nicht zugunsten der GDL verändern. Das könnte für sie ein Grund sein, einen neuen Tarifabschluss mit der Bahn lieber noch vorher unter Dach und Fach zu bringen.

          Das Tarifeinheitsgesetz soll den Aktionsradius von Berufsgewerkschaften begrenzen, so viel ist klar. Tatsächlich stellt es allerdings nur neue Regeln für den Fall einer sogenannten Tarifkollision auf – während es das eigentliche Streikrecht jedenfalls nicht ausdrücklich begrenzt. Von einer Tarifkollision ist die Rede, wenn zwei konkurrierende Gewerkschaften jeweils unterschiedliche Tarifverträge für ein und dieselbe Berufsgruppe in einem Betrieb durchgesetzt haben oder durchsetzen wollen. Dann soll, so die Stoßrichtung des Gesetzes, dem Arbeitgeber nicht zugemutet werden, das er am Ende tatsächlich unterschiedliche Tarifverträge innerhalb einer Berufsgruppe anwenden muss.

          Falls sich die Gewerkschaften nicht untereinander auf ein abgestimmtes Vorgehen einigen können, soll daher notfalls - auf Antrag betroffener Tarifparteien - die Mehrheitsregel entscheiden: Diejenige Gewerkschaft, die im betroffenen Betrieb die meisten Mitglieder hat, soll mit ihrem Tarifvertrag den Vorrang erhalten. Die Minderheitsgewerkschaft, die in vielen Fällen die Berufsgewerkschaft sein wird, muss dann zurückstecken und erhält nur das Recht, den Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft „nachzuzeichnen“, damit zumindest dieser auch für ihre Mitglieder gilt.

          Mittelbar hat diese Regel allerdings auch Auswirkungen auf Streiks. Denn nach der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte (gesetzliche Regeln zu Arbeitskämpfen gibt es in Deutschland nicht) sind Streiks üblicherweise als unverhältnismäßig anzusehen, wenn damit etwas durchgesetzt werden soll, das gar nicht zulässig ist oder nicht angewendet werden kann. Das wäre für Tarifverträge einer Minderheitsgewerkschaft mit einiger Wahrscheinlichkeit der Fall.

          Die große Koalition setzt darauf, dass die Rechtsprechung im Ergebnis die Berufsgewerkschaften diszipliniert. Mehr noch: Sie hofft, dass alle Beteiligten gerichtliche Konflikte scheuen werden - und die konkurrierenden Gewerkschaften sich deswegen künftig lieber gleich im Voraus auf gemeinsame Tarifforderungen verständigen, um solche Tarifkollisionen zu vermeiden. 

          Das alles betrifft allerdings nur den Fall, dass sich konkurrierende Gewerkschaften innerhalb einer Berufsgruppe in die Quere kommen, im Fall  der Bahn sind das die Zugbegleiter. Ob damit auch Lokführerstreiks der GDL verhindert werden, ist dagegen eine andere - offene - Frage. Die Antwort hängt unter anderem vom Verhalten der Eisenbahnergewerkschaft EVG ab: Falls sie sich mit der GDL auf einen Burgfrieden verständigt und nicht wieder selbst Tarifpolitik für Lokführer machen will, hätte die GDL mit ihrer Kernmitgliedschaft weiter freie Bahn.

          Die EVG muss sich dagegen fragen, ob wirklich sicher ist, dass sie in allen Bahn-Betrieben gegenüber der GDL eine klare Mehrheit hat; in der Praxis hängt das unter anderem vom Betriebszuschnitt ab. Verspekuliert sie sich, könnte womöglich ans Licht kommen, dass sie in diesem oder jenem Betrieb gar nicht die Mehrheit hat - womit sie sich selbst schaden würde. Deshalb könnte es zumindest sein, dass auch die EVG die Mehrheitskeule des Gesetzes lieber meidet und der GDL die Federführung für die Lokführer überlässt.

          Das wäre dann die Situation, wie sie derzeit bei der Lufthansa besteht: Piloten, Flugbegleiter und das Bodenpersonal sind zwar in jeweils unterschiedlichen Gewerkschaften organisiert. Doch zumindest bisher haben sich diese nicht ihre jeweiligen Zuständigkeiten streitig gemacht. Es gibt also bisher keine Tarifkollision, bei der das Gesetz greifen würde – und solange dies so ist, begrenzt das Gesetz auch künftig keine Streiks.

          Die größte Wirkung des Gesetzes wird voraussichtlich eine Unsichtbare sein: In Unternehmen und Branchen, in denen es bisher noch keine Berufsgewerkschaften gibt, werden potenzielle Gründer neuer Berufsgewerkschaften entmutigt – schließlich müssten sie gewissermaßen aus dem Nichts eine Mehrheit aus dem Boden stapfen, um nicht von der Kollisionsregel gebremst zu werden. Für diese Wirkung interessieren sich vor allem die Arbeitgeber in der Industrie. Sie unterhalten mit den Industriegewerkschaften, mit IG Metall und IG BCE, noch funktionierende Flächentarifverträge. Und sie wollen sicher gehen, dass der „Spaltpilz“ der Berufsgewerkschaften nicht eines Tages auch das Herz des Industriestandorts erfasst.

          Sicher ist indes einstweilen nur eines: Sobald die große Koalition des Gesetz beschlossen hat, wird sich das Bundesverfassungsgericht damit beschäftigen dürfen. Die Berufsgewerkschaften – von der Ärztegewerkschaft Marburger Bund bis zu den Piloten – wollen klagen, weil sie ihre grundgesetzlich geschützte Koalitionsfreiheit angegriffen sehen. Der Ausgang einer solchen Verfassungsbeschwerde allerdings ist wiederum sehr schwer vorherzusagen. Zwei Gutachten zum Tarifeinheitsgesetz, die im Vorfeld geschrieben wurden, sind besonders prominent. Eines stammt aus der Feder des ehemaligen Verfassungsrichters Udo di Fabio und wertet das Gesetz als unzulässig. Das andere stammt aus der Feder des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier und gelangt zum gegenteiligen Ergebnis.

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