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Tarifeinheitsgesetz : Nie wieder Lokführer-Streiks?

Die große Koalition setzt darauf, dass die Rechtsprechung im Ergebnis die Berufsgewerkschaften diszipliniert. Mehr noch: Sie hofft, dass alle Beteiligten gerichtliche Konflikte scheuen werden - und die konkurrierenden Gewerkschaften sich deswegen künftig lieber gleich im Voraus auf gemeinsame Tarifforderungen verständigen, um solche Tarifkollisionen zu vermeiden. 

Das alles betrifft allerdings nur den Fall, dass sich konkurrierende Gewerkschaften innerhalb einer Berufsgruppe in die Quere kommen, im Fall  der Bahn sind das die Zugbegleiter. Ob damit auch Lokführerstreiks der GDL verhindert werden, ist dagegen eine andere - offene - Frage. Die Antwort hängt unter anderem vom Verhalten der Eisenbahnergewerkschaft EVG ab: Falls sie sich mit der GDL auf einen Burgfrieden verständigt und nicht wieder selbst Tarifpolitik für Lokführer machen will, hätte die GDL mit ihrer Kernmitgliedschaft weiter freie Bahn.

Die EVG muss sich dagegen fragen, ob wirklich sicher ist, dass sie in allen Bahn-Betrieben gegenüber der GDL eine klare Mehrheit hat; in der Praxis hängt das unter anderem vom Betriebszuschnitt ab. Verspekuliert sie sich, könnte womöglich ans Licht kommen, dass sie in diesem oder jenem Betrieb gar nicht die Mehrheit hat - womit sie sich selbst schaden würde. Deshalb könnte es zumindest sein, dass auch die EVG die Mehrheitskeule des Gesetzes lieber meidet und der GDL die Federführung für die Lokführer überlässt.

Das wäre dann die Situation, wie sie derzeit bei der Lufthansa besteht: Piloten, Flugbegleiter und das Bodenpersonal sind zwar in jeweils unterschiedlichen Gewerkschaften organisiert. Doch zumindest bisher haben sich diese nicht ihre jeweiligen Zuständigkeiten streitig gemacht. Es gibt also bisher keine Tarifkollision, bei der das Gesetz greifen würde – und solange dies so ist, begrenzt das Gesetz auch künftig keine Streiks.

Die größte Wirkung des Gesetzes wird voraussichtlich eine Unsichtbare sein: In Unternehmen und Branchen, in denen es bisher noch keine Berufsgewerkschaften gibt, werden potenzielle Gründer neuer Berufsgewerkschaften entmutigt – schließlich müssten sie gewissermaßen aus dem Nichts eine Mehrheit aus dem Boden stapfen, um nicht von der Kollisionsregel gebremst zu werden. Für diese Wirkung interessieren sich vor allem die Arbeitgeber in der Industrie. Sie unterhalten mit den Industriegewerkschaften, mit IG Metall und IG BCE, noch funktionierende Flächentarifverträge. Und sie wollen sicher gehen, dass der „Spaltpilz“ der Berufsgewerkschaften nicht eines Tages auch das Herz des Industriestandorts erfasst.

Sicher ist indes einstweilen nur eines: Sobald die große Koalition des Gesetz beschlossen hat, wird sich das Bundesverfassungsgericht damit beschäftigen dürfen. Die Berufsgewerkschaften – von der Ärztegewerkschaft Marburger Bund bis zu den Piloten – wollen klagen, weil sie ihre grundgesetzlich geschützte Koalitionsfreiheit angegriffen sehen. Der Ausgang einer solchen Verfassungsbeschwerde allerdings ist wiederum sehr schwer vorherzusagen. Zwei Gutachten zum Tarifeinheitsgesetz, die im Vorfeld geschrieben wurden, sind besonders prominent. Eines stammt aus der Feder des ehemaligen Verfassungsrichters Udo di Fabio und wertet das Gesetz als unzulässig. Das andere stammt aus der Feder des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier und gelangt zum gegenteiligen Ergebnis.

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