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Lufthansa : Ein Ende des Flugbegleiter-Streiks scheint möglich

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Flugbegleiter streiken in München Bild: dpa

Lufthansa und Gewerkschaft nähern sich im Konflikt über die Entlohnung der Flugbegleiter an. Beide sind zu einer Schlichtung bereit. Am Abend entscheidet ein Gericht über die Rechtmäßigkeit des Streiks.

          In den Tarifkonflikt der Lufthansa mit ihrem Kabinenpersonal kommt nach vier Tagen Streik Bewegung: Die Flugbegleiter-Gewerkschaft Ufo erklärt sich bereit, den längsten Ausstand in der Lufthansa-Geschichte unter bestimmten Bedingungen zu beenden. Dazu müsse der Konzern eine Schlichtung ohne Vorbedingungen anbieten, sagte Ufo-Chef Nicoley Baublies am Dienstag in Frankfurt. „Wir brauchen ein öffentliches und belastbares Statement der Lufthansa.“ Nur so ließe sich der Streik stoppen. Die Lufthansa reagierte prompt und bot eben dieses in einer schriftlichen Erklärung an. Baublies sagte allerdings kurz darauf zu Reuters, dass ihm kein solches Angebot vorliege. Damit nähern sich die beiden zwischenzeitlich vollkommen zerstrittenen Tarifparteien wenigstens ein Stück weit wieder an. Eine Einigung ist aber weiterhin fraglich.

          Deshalb erhöhten Ufo und die Lufthansa gleichzeitig den Druck auf die andere Seite: Die Lufthansa nimmt die Flugbegleiter ähnlich wie die Piloten-Vereinigung Cockpit vor wenigen Monaten juristisch in die Zange. Das Unternehmen beantragte bei den Arbeitsgerichten Düsseldorf und Darmstadt einstweilige Verfügungen gegen den Ausstand der Flugbegleitergewerkschaft Ufo, wie ein Lufthansa-Sprecher Reuters sagte. Ziel sei es, den seit Freitag laufenden Streik sofort zu stoppen. Die Antwort von Ufo: noch mehr Streiks. Von Mittwoch bis Freitag werde nun ganztägig der gesamte Flugbetrieb der Lufthansa an den Flughäfen Frankfurt, München und Düsseldorf bestreikt. Hunderttausende Fluggäste dürften betroffen sein.

          Am Dienstag - dem vierten Streiktag - legte das Kabinenpersonal auf Langstreckenflügen, die von Frankfurt und München starten sollten, die Arbeit nieder. Zudem trifft der Ausstand die Lufthansa-Verbindungen ab Düsseldorf. Knapp 30.000 Passagiere sitzen deshalb fest. Die Lufthansa kostet ein kompletter Streiktag etwa 20 Millionen Euro Betriebsgewinn. Konzern-Chef Carsten Spohr erneuerte sein Angebot für neue Gespräche mit Ufo. Die Gerichtsverhandlung der Lufthansa-Klage in Darmstadt ist um 20.00 Uhr angesetzt. Beim Arbeitsgericht Düsseldorf fällt die Entscheidung am Nachmittag ohne mündliche Verhandlung.

          Lufthansa-Chef: „Unser Angebot steht“

          In dem seit zwei Jahren schwelenden Tarifkonflikt geht es neben vielen anderen Punkten um die Altersversorgung für die 19.000 Stewards und Stewardessen bei der Lufthansa. Die Zuspitzung und der Streik von Ufo sind überraschend, da die Gewerkschaft anders als Cockpit Sparprojekte wie etwa kostengünstigere Langstreckenverbindungen mittrug. Doch mittlerweile trauen sich die Tarifparteien kaum noch über den Weg. Um die Wogen wieder zu glätten, stellte Spohr am Montagabend ein neues Tarifangebot vor. Nebst einer höheren Einmalzahlung sollten alle bereits angestellten Flugbegleiter mit 55 Jahren in Frührente gehen. Baublies nannte den Vorstoß eine Provokation. Auf einer Veranstaltung in Berlin lud Spohr Ufo abermals zu Gesprächen am Nachmittag ein. „Unser Angebot steht.“

          Die Lufthansa klagt gegen die Flugbegleiter, weil eine ähnliche Klage gegen die Piloten vor zwei Monaten von Erfolg gekrönt war. Anfang September verbot das Hessischen Landesarbeitsgericht (LAG) nach einem Antrag auf einstweilige Verfügung den damals laufenden Cockpit-Streik. Der Ausstand sei rechtswidrig gewesen, da die Gewerkschaft nicht in erster Linie bessere Bedingungen der Piloten zum Ziel gehabt habe, sondern sich gegen die Unternehmensstrategie der Lufthansa und den Ausbau des Lufthansa-eigenen Billigfliegers Eurowings richtete.

          Nun geht Cockpit gegen das gerichtliche Streikverbot vor und will es vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen. Die Gewerkschaft teilte mit, beim Karlsruher Gericht Verfassungsbeschwerde eingelegt zu haben. Reuters hatte zuvor darüber berichtet. In der Beschwerdeschrift stützen die Cockpit-Juristen ihre Klage nach Aussagen eines Insiders vor allem auf zwei Argumente: Zum einen habe das LAG die Rechtsprechung des übergeordneten Bundesarbeitsgerichts in rechtlich unzulässiger Weise fortgesetzt. Genau dies könne aber nicht Gegenstand eines Eilverfahrens wie dem vom 9. September sein. Zudem sei das Arbeitsgericht fälschlicherweise davon ausgegangen, dass Cockpit mit der damaligen Arbeitsniederlegung für etwas anders gekämpft habe als für die betriebliche Frührente der 5400 Lufthansa-Piloten. Die schlagkräftige Spartengewerkschaft legte die Lufthansa seit dem Frühjahr 2014 insgesamt 13 mal mit Streiks lahm.

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