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Lokführer-Ausstand : Ran ans Streikrecht!

  • -Aktualisiert am

Die Forderungen der Lokführer-Gewerkschaft GdL sind vollkommen überzogen und rücksichtslos. Daran ist auch die große Koalition schuld.

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          Die Lokführer haben unter ihrem Vormann Claus Weselsky das Wort „Kompromiss“ verlernt. Statt das respektable Angebot der Bahn in Ruhe auszuverhandeln oder nach zehn Monaten endlich einer Schlichtung zuzustimmen, drohen sie den Reisenden mit der achten „richtig langen“ Geiselhaft. Den überzogenen Forderungen der Lokführergewerkschaft GdL darf die Bahn nicht nachgeben. Sie ist zum Glück mittlerweile ein Unternehmen, das im Wettbewerb steht und wirtschaftlich arbeiten muss - auch im Interesse des staatlichen Eigentümers und damit der Steuerzahler.

          An der Eskalation ist die große Koalition mitschuldig. Ihr Tarifeinheitsgesetz bedroht die Existenz der Sparten-Gewerkschaften, auch deswegen kämpft die GdL so rücksichtslos. Die Regierung sollte das Gesetz einstampfen und stattdessen das Streikrecht begrenzen, zumindest da, wo solche Konflikte das öffentliche Leben unter hohen Kosten für Dritte empfindlich stören.

          Eine gute Debattengrundlage sind die Vorschläge des CDU-Wirtschaftsflügels, die andere Länder erfolgreich anwenden: Streiks sollten erst nach einem Schlichtungsversuch erlaubt sein, es muss längere Ankündigungsfristen geben und höhere Abstimmungshürden.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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