Gegenwind für GDL : Der Bahnstreik wird für die Wirtschaft teuer
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Bleibt stehen: Mehr als 100 Stunden Streik sind angekündigt Bild: dpa
Forscher fürchten Kosten von 100 Millionen Euro täglich für den längsten Streik der Bahn-Geschichte. Weitere Streiks dürften noch länger dauern.
Der längste Streik in der deutschen Bahn-Geschichte ärgert nicht nur Millionen Bahnfahrer, sondern immer stärker auch die deutsche Wirtschaft. Für die Unternehmen könnte der Ausstand, der am Mittwochnachmittag im Güterverkehr begann und bis Montagmorgen dauern soll, sehr teuer werden. „Die Schäden können schnell von einstelligen Millionenbeträgen auf über 100 Millionen Euro pro Tag ansteigen“, prognostizierte das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Die Forscher gehen davon aus, dass durchgängige Streiks von mehr als drei Tagen in der Industrie zu Produktionsunterbrechungen führen.
Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
Redakteur in der Wirtschaft.
Die Deutsche Bahn ist bemüht, während des Streiks ein Drittel des Fernverkehrs und die Hälfte der Verbindungen im Güterverkehr aufrechtzuerhalten, wie Personenverkehrs-Vorstand Ulrich Homburg am Mittwoch sagte. Im Güterverkehr wolle die Bahn die Kraftwerke und Stahlwerke sowie die Chemie- und Autoindustrie vorrangig bedienen. Im Nahverkehr will die Bahn in Westdeutschland 40 bis 60 Prozent der Verbindungen anbieten und in Ostdeutschland 20 Prozent. In den Regional- und Fernzügen der Bahn fahren täglich 5,5 Millionen Menschen.
Nur ein „Scheinangebot“ der Bahn
Das Schlichtungsangebot, mit dem die Bahn den Ausstand noch abwenden wollte, lehnte der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky am Mittwoch als „Scheinangebot“ ab. In dem Konflikt gehe es um grundgesetzlich verbriefte Rechte der Gewerkschaft, sagte er in Berlin. In dem Tarifvertragsentwurf vom Sonntag verlange die Bahn, dass die GDL Grundrechte abtrete.
Damit habe sie „die Maske vom Gesicht gerissen“. In dem Vertrag seien Elemente enthalten, die der GDL das Streikrecht genommen hätten. Zur Entschlossenheit der GDL, den Konflikt fortzusetzen, sagte er: „Ich weiß nicht, ob es noch genügend Gewerkschaftsführer in dem Land gibt, die dieses Charisma haben. Bei uns ist das der Fall.“ In der GDL wird nicht ausgeschlossen, dass weitere Streikaktionen noch länger dauern könnten.
Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber hatte zuvor angeboten, dass zwei unabhängige Schlichter gemeinsam einen Tarifvertrag erarbeiten sollten. Voraussetzung sei aber eine Absage des Streiks. Weber kündigte an, die Bahn werde ein juristisches Vorgehen gegen den Streik prüfen. Man schätze die Erfolgsaussichten aber als gering ein. Auch Aussperrungen sind nach Ansicht der Bahn „kein geeignetes Instrument und daher nicht geplant“.
Ein vollständiger Ersatz aller Bahntransporte ist unmöglich
Die Autoindustrie als einer der wichtigsten Kunden der Bahngesellschaft DB Schenker sieht sowohl die Auslieferung von Fahrzeugen wie auch die Produktion beeinträchtigt. „Nicht nur für die Materialanlieferung spielt die Bahn für die Automobilhersteller eine wichtige Rolle. Auch gut jeder zweite Neuwagen wird über die Schiene transportiert“, sagte der Präsident des Branchenverbandes VDA, Matthias Wissmann.
Täglich rollen allein für die Autoindustrie rund 200 Züge durch Deutschland. Viele Hersteller haben zwar vorsorglich zusätzliche Lkw-Kapazitäten gebucht. Schon vor Wochen hätten Autokonzerne versucht, sich Transportkapazitäten bei Speditionen zu sichern, sagte ein Sprecher des Bundesverbandes Güterverkehr, Logistik und Entsorgung.
Die Zahl der Laster in Deutschland sei jedoch begrenzt. Und so wichen einige Firmen auf osteuropäische Spediteure aus. Dort seien wegen der Sanktionen gegen Russland Kapazitäten frei. VDA-Chef Wissmann machte aber deutlich, dass ein vollständiger Ersatz aller Bahntransporte nicht möglich sei. „Deswegen rechnen wir damit, dass unsere Transportabläufe erheblich behindert werden.“ Scharf kritisierte Wissmann die GDL, er sprach von „Auswüchsen“.
Streik wird zum Konjukturschock
Drastische Worte fand der Bundesverband der Deutschen Industrie. „Das maßlose Verhalten der GDL ist verantwortungslos und führt zu enormen volkswirtschaftlichen Kosten“, rügte Dieter Schweer, Mitglied der Hauptgeschäftsführung. Besonders hart werde es jene Branchen treffen, die auf die Bahn angewiesen seien, weil sie viele ihrer Transporte nicht auf andere Verkehrsträger verlagern könnten, warnt der BDI - und nennt neben der Auto- die Stahl- und die chemische Industrie.
Täglich transportieren mehrere tausend Güterzüge rund eine Million Tonnen Güter und Rohstoffe auf der Schiene. Auch vor längerfristigen Folgen des Bahnstreiks warnen Wirtschaftsvertreter. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) befürchtet negative Folgen für die Konjunktur. „So ein langer Streik zum jetzigen Moment ist ganz klar ein weiterer Konjunkturschock“, sagte DIHK-Chefvolkswirt Alexander Schumann. Die Bundesregierung befürchtet dennoch keine gravierenden Konjunkturauswirkungen. „Wir sehen keine Veranlassung, unsere Prognosen zu verändern“, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums.
Ist der Streik unverhältnismäßig?
Für manches Unternehmen bedeutet der Streik derweil ein kleines Konjunkturprogramm. Schon kurz nach der Streikankündigung habe es bei Fernbus-Buchungen einen Anstieg um mehr über 200 Prozent gegeben, konstatierte der Reisesuchmaschinenanbieter Go Euro. Beim Internet-Mitfahrdienst Bla-Bla-Car haben sich die Neuanmeldungen verdreifacht. Beim Rivalen Mitfahrgelegenheit.de liefen die Server heiß. Auch Busunternehmen rechnen mit einem starken Anstieg der Nachfrage und wollen zusätzliche Fahrzeuge einsetzen. Die Lufthansa erwartet mehr Passagiere auf Inlandsflügen.
Aus der Politik musste sich Weselsky am Mittwoch flächendeckend scharfe Kritik anhören. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) warf der GDL den Missbrauch des Streikrechts vor und forderte eine Schlichtung. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) forderte die Deutsche Bahn auf, den Ausstand vor Gericht überprüfen zu lassen. Dobrindt sagte am Mittwoch in Berlin: „Das Ausmaß des Streiks ist unverhältnismäßig. Die Deutsche Bahn muss ihre Rechtsposition wahrnehmen und alle Rechtsmittel ausschöpfen.
Eine Klage wegen Unverhältnismäßigkeit des Streiks ist im Interesse der Bahnkunden, der Beschäftigten und der Aufrechterhaltung der Güterversorgung in Deutschland geboten.“ Die Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber Tarifauseinandersetzungen werde deutlich überstrapaziert. Gabriel sagte: „Das Streikrecht wurde in den letzten 65 Jahren in Deutschland von den DGB-Gewerkschaften immer verantwortungsbewusst genutzt - und nur dann, wenn es um Arbeitnehmerinteressen ging“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Die GDL hat sich von diesem Prinzip verabschiedet.“
