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Kommentar : Weselskys Affront

Claus Weselsky beim Streik der Lokführergewerkschaft GDL im April 2015 in Frankfurt. Bild: dpa

Der Tarifstreit zwischen Lokführern und Bahn ist noch schwieriger als vor sieben Jahren. Einen Ausweg wird es nur geben, wenn es gelingt, dass alle Seiten das Feld ohne Gesichtsverlust verlassen können. Ohne Schlichter wird das nicht mehr gelingen.

          Nichts an diesem neuen Lokführerstreik ist besonders. Die Gewerkschaft GDL führt den achten Ausstand in diesem Tarifstreit nach demselben Muster und mit denselben Argumenten wie die ersten sieben. Der Wiedererkennungseffekt ist also hoch, der Gewöhnungseffekt indes nicht. Manche Beobachter sind schon so gereizt, dass sie in den kampfeslustigen Lokführern eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland erblicken. Andere dagegen wollen das Streikrecht nicht einmal durch das Kriterium der Verhältnismäßigkeit minimiert sehen.

          Auch ohne Parteinahme ist klar: Die Fahrgäste leiden unter dem Streik, die Wirtschaft auch. Sechs Tage sind lang, in den Unternehmen beginnt üblicherweise die kritische Zeit nach vier Tagen ohne Nachschub. Die Deutsche Bahn hat zwar im letzten Dreivierteljahr gelernt, mit den Arbeitsniederlegungen der Lokführer besser umzugehen.

          Mit Hilfe ausgeklügelter Notfahrpläne führt der Ausstand an den meisten Orten nicht zum völligen Stillstand. Doch unendlich lange kann der Konzern den Streik, der ihn täglich einige Millionen Euro und das Vertrauen der Kunden kostet, wirtschaftlich nicht aushalten. Es muss also eine Einigung am Verhandlungstisch geben.

          GDL fühlt sich durch Bundesarbeitsgericht gestärkt

          Wie schon im monatelangen Bahn-Streik im Jahr 2007/2008 strebt die GDL nach mehr Macht im Tarifdreieck mit der Bahn und der größeren Konkurrenzgewerkschaft EVG. Weselsky will seinen Einfluss auf alle GDL-Mitglieder ausdehnen, auf Zugbegleiter, Bordkellner, Disponenten und Lokrangierführer. Aber für dieselben Berufsgruppen unter ihren Mitgliedern will die EVG ebenfalls abschließen.

          Die Bahn hat dabei ein Credo: Sie setzt der „Eigenständigkeit“ ihr Ziel entgegen, keine unterschiedlichen Tarifverträge für dieselben Berufsgruppen abzuschließen. Nicht unbedingt inhaltsgleich, aber doch „widerspruchsfrei“ sollen die Abschlüsse sein, um eine Spaltung der Belegschaft zu verhindern. Die Kompromisslinie zwischen „eigenständig“ und „widerspruchsfrei“ ist nur millimeterbreit. Daran, dass Bahn und GDL sie im kniffligen Streit um Strukturfragen bisher verfehlten, haben beide Seiten ihren Anteil.

          Mehrere Aspekte machen den laufenden Tarifstreit noch schwieriger als vor sieben Jahren. Die GDL fühlt sich als kleine Spartengewerkschaft durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts von 2010 gestärkt, das „Tarifpluralität“ erlaubt, also die Existenz mehrerer konkurrierender Gewerkschaften in einem Betrieb begünstigt. Dagegen hat die Bundesregierung ein Tarifeinheitsgesetz auf den Weg gebracht, das bald verabschiedet werden soll und das meist die größeren (DGB-)Gewerkschaften begünstigt. Für Weselsky ist das (wie für andere Spartengewerkschaften) ein Affront, ein Angriff auf die Koalitionsfreiheit. In der Tat ist das Risiko hoch, dass das Regelwerk vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird.

          Ein Psychologe für Weber und Weselsky

          Doch der Vorwurf Weselskys, die Bahn verschleppe eine Einigung, um sich und die DGB-Gewerkschaft EVG in den Genuss der gesetzlich verordneten Tarifeinheit zu bringen, trifft nicht den wunden Punkt. Denn das geplante Gesetz brächte in diesem Fall gar keine Lösung, weil es auf den Begriff „Betrieb“ abstellen wird.

          Davon hat der Bahn-Konzern mehr als 300 – bei vielen hat die EVG die Mehrheit der Arbeitnehmer hinter sich, bei anderen aber die GDL. Es begänne also das große Rechnen, und am Ende gäbe es doch unterschiedliche Verträge mit der jeweils größeren Gewerkschaft. Ein Hochschaukeln der Forderungen in künftigen Tarifkonflikten wäre nach den aktuellen Erfahrungen sehr wahrscheinlich.

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          Einen Ausweg aus dem Dilemma wird es nur geben, wenn es gelingt, dass alle Seiten das Feld ohne größeren Gesichtsverlust verlassen können. Ohne professionelle Hilfe von außen – also ohne einen Tarifschlichter mit psychologischem Talent – wird das nicht mehr gelingen, dazu ist auch das persönliche Verhältnis zwischen Weselsky und Bahn-Vorstand Ulrich Weber sowie dem Bahn-Tarifstrategen Werner Bayreuther zu belastet.

          Union fordert Begrenzung des Streikrechts

          Entgegen der Empfehlung seines eigenen Dachverbandes, des Deutschen Beamtenbunds, der ihm die Streiks bislang widerspruchslos finanziert, schaltet Weselsky beim Thema Schlichtung immer noch auf stur. Damit schadet er der Sache seiner Lokführer massiv. Wer der Bahn den Einigungswillen abspricht, muss sich selbst flexibel zeigen.

          Die politische Quittung bekommt die Lokführergewerkschaft schon gereicht: Der Wirtschaftsflügel der Union fordert eine Begrenzung des Streikrechts in Unternehmen der Daseinsvorsorge, wie es sie in Frankreich und Italien schon gibt. Arbeitskämpfe sind danach nicht ausgeschlossen, müssen aber lange vorher angekündigt werden, damit eine Notversorgung eingerichtet werden kann. Das könnte auch hierzulande blühen, wenn die Lokführer überziehen. Weselsky winkt mit dem Grundgesetz, aber schrankenlose Freiheiten gewährt auch die deutsche Verfassung nicht.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

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