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Der längste Lokführerstreik : Claus Weselsky: „Die Eskalation verursacht die Deutsche Bahn AG“

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Claus Weselsky an diesem Montag in Berlin: Er erklärt, warum nun der längste Lokführerstreik kommt. Bild: dpa

Der GDL-Chef schiebt die Schuld für den bevorstehenden, längsten Ausstand in der Geschichte der Bahn dem Unternehmen zu. Er sagt, warum er eine Schlichtung ablehnt. Und wirft der Regierung vor, in die Tarifautonomie einzugreifen.

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          Die Lokführer-Gewerkschaft GDL schiebt der Bahn die Schuld am längsten Streik in der Geschichte des Unternehmens zu. „Die Eskalation verursacht die Deutsche Bahn AG“, sagte der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, Claus Weselsky, in Berlin. In dem monatelangen Tarifkonflikt verhandele der Arbeitgeber, ohne ein Ergebnis zu wollen.

          Weselsky wies dabei auch Kritik aus der Bundesregierung an dem gerade angekündigten Riesenstreik zurück, der im Personenverkehr in der Nacht zu Dienstag beginnen und sechs Tage dauern soll. Der Gewerkschafter sprach von einem Eingriff in die Tarifautonomie und dem Versuch, Streiks als etwas Unanständiges hinzustellen.

          Einen neutralen Vermittler lehnte Weselsky ab: „Wir werden in keine Schlichtung gehen, weil wir grundgesetzlich geschützte Rechte in keine Schlichtung bringen.“ Es sei gerichtlich geklärt, dass die GDL für ihre Mitglieder, also auch für Zugpersonal und Rangierführer, Tarifverträge unabhängig abschließen dürfe. Dies wolle die Bahn aber nach wie vor verhindern und setze in den Verhandlungen auf Ergebnisse mit der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). „Das lässt erkennen, dass sie mit der EVG die Tariflage vorgeben will und die GDL sich daran zu halten hat.“

          Bahn: Alleine kommen wir nicht weiter

          Politiker aus der Koalition kritisierten zuvor den bevorstehenden Ausstand scharf. Er werde Pendler und Reisende, aber auch die Deutsche Bahn und die deutsche Wirtschaft insgesamt schwer treffen, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gegenüber der „Bild“-Zeitung. „Alle Beteiligten müssen sich fragen, ob der Schaden, den dieser Ausstand anrichten könnte, noch in einem vernünftigen Verhältnis zur eigentlichen Auseinandersetzung steht.“ Statt eines weiteren Ausstandes seien ernsthafte Verhandlungen nötig.

          Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, die Grenze der Akzeptanz dieses Tarifstreits in der Bevölkerung sei zunehmend erreicht. Und der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs, kritisierte: „Die GDL wird zu einem Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland.“ Die volkswirtschaftlichen Folgeschäden seien gewaltig.

          Die Wirtschaft rechnet durch den Rekordstreik bei der Deutschen Bahn mit einem hohen Schaden. „Alles in allem drohen Streikkosten von einer halben Milliarde Euro“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, am Montag in Berlin. Wenn der Streik wie angekündigt sechs Tage dauere, komme die Lieferkette ins Stocken. „Lager laufen leer, die Produktion stottert, es kann sogar zu Produktionsausfällen kommen“, warnte Schweitzer. „Der Bahnstreik kostet die Wirtschaft nicht nur Nerven, sondern richtig Geld.“ Auch der Arbeitgeberverband und der Bundesverband der Deutschen Industrie kritisierten den Streik und warnten vor den Auswirkungen für die Wirtschaft.

          Wirtschaft: Streik kostet eine halbe Milliarde Euro

          Ökonomen zufolge kann der Ausstand das Bruttoinlandsprodukt drücken. „Das könnte die Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal um 0,1 Prozentpunkte senken“, sagte der Deutschland-Chefvolkswirt von UniCredit, Andreas Rees. Er rechnet für April bis Juni bislang mit einem Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent. „Je länger der Streik dauert, umso größer die Gefahr, dass auch mal Aufträge storniert werden“, sagte Rees.

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