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Tarifstreit : Bahn will Streik in letzter Minute verhindern

  • Aktualisiert am

Am Ostbahnhof von Berlin: Ab Mittwoch sollen die meisten Züge wieder stillstehen Bild: Reuters

Die Deutsche Bahn will den bevorstehenden Streik noch abwenden: Ab 11 Uhr werde man sich mit der GDL an einen Tisch setzen, kündigte Personalvorstand Weber an. Er hofft auf eine Schlichtung.

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          Die Deutsche Bahn will den angekündigten neuerlichen Streik der Lokomotivführer in letzter Minute verhindern. Bahn-Vorstandsmitglied Ulrich Weber kündigte am Dienstag im ARD-Morgenmagazin an: „Wir werden noch im Laufe dieses Tages ab 11.00 Uhr mit der GDL an einem Tisch sitzen.“

          Dazu werde man einen externen Arbeitsrechtler hinzuziehen. „Wir möchten mit dem objektiven Experten darüber reden: Wie kommen wir in die Schlichtung, welche Themen sind der Schlichtung zugänglich.“ Es gehe um die Ausgestaltung von Tarifverträgen, um Konditionen, Geld und Zeit.

          „Das wollen wir mit dem Experten so verabreden und besprechen, dass wir danach hoffentlich ein Einvernehmen über ein Schlichtungsverfahren herstellen können“, erläuterte Weber. Die Frage, ob dadurch der Streik noch verhindert werden könne, beantwortete Weber zurückhaltend. „Das will ich nicht sagen, aber das ist unser Ziel“, sagte er. Er gehe jedenfalls zuversichtlich und mit Kompromissbereitschaft in das angekündigte Gespräch. Auch die GDL müsse ein Interesse an einer Lösung des Konflikts haben.

          Die Lokomotivführer-Gewerkschaft GDL hatte am Vortag angekündigt, am Dienstag um 15.00 Uhr im Güterverkehr die inzwischen neunte Arbeitskampfrunde zu starten. Ab Mittwoch 2.00 Uhr sollen dann auch die meisten Personenzüge wieder stehen.

          Politiker fordern Zwangsschlichtung

          Politiker der Union haben unterdessen angesichts der neuen Streikankündigung ein obligatorisches Schlichtungsverfahren für Ausstände in Bereichen öffentlichen Interesses gefordert. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte „Focus Online“, für Lokführer, Fluglotsen oder im Gesundheitswesen müsse es bei Streiks eine „Pflicht-Schlichtung“ geben.

          Scheuer sagte, ein verpflichtendes Schlichtungsverfahren sei „quälenden Streiks vorzuschalten“, um nicht Millionen Unbeteiligte zu belasten. Kleine Einzelgewerkschaften lieferten zudem den Beweis, dass das geplante Tarifeinheitsgesetz sinnvoll sei.

          Vor der Streikankündigung hatte bereits Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die GDL zum Einlenken aufgefordert und eine Schlichtung des Konflikts verlangt. „Verantwortungsvolle Tarifpartnerschaft verpflichtet auch zur Suche nach Kompromissen, das kann nur am Verhandlungstisch geschehen“, erklärte der CSU-Politiker.

          Zehn Tage Streik?

          Der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, forderte zudem eine viertägige Ankündigungsfrist für streikende Gewerkschafter. Linnemann sagte, die Mindestfrist von vier Tagen für die Ankündigung von Streiks müsse im Luft- und Schienenverkehr sowie bei der Kinderbetreuung gelten.

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          Der Ehrenvorsitzende des Fahrgastverbandes Pro Bahn, Karl-Peter Naumann, sagte bei Radioeins vom RBB, dass der mittlerweile neunte GDL-Streik Gerüchten zufolge zehn Tage dauern könnte. „Was man so hört, geht es um 240 Stunden, also zehn Tage“, sagte Naumann. GDL-Chef Claus Weselsky hatte lediglich angekündigt, dass der jetzige Streik „bestimmt länger“ dauern werde als der vorherige von knapp einer Woche. Dies sei „sogar für meinen Geschmack zuviel“, sagte Naumann.

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